Abstimmungsempfehlungen
Die GRÜNEN haben auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene folgende Parolen für die nächsten Abstimmungen gefasst:
Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Nationale Vorlagen
Kommunale Vorlagen
JA zum Schulhaus Kleinholz MIT Turnhalle
Abstimmungen vom 25. April 2021
Kantonale Vorlage
JA zur Leistung von Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner Spitäler (Kantonale Vorlage)
Kommunale Vorlagen
JA zu Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111), Einführung des Auftrags/Teilrevision
JA zu Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten (SRO 111), Erhöhung Mitgliederzahl Finanzkommission/Teilrevision
JA zu Krematorium, Änderung Reglemente infolge Stilllegung/Referendumsabstimmung
Abstimmungen vom 25. April 2021: 3x Ja in Olten
Abstimmungen vom 7. März 2021
Nationale Vorlagen
Nein zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien (Referendum «Stopp Palmöl»): Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt. Mehr erfahren
Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich herausgegebenes digitales Identifikationsmittel haben. Mehr erfahren
Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Mehr erfahren
Abstimmungen vom 29. November 2020
Nationale Vorlagen
JA zur Konzernverantwortungsinitiative
Toxische Abfälle, die schwere Erkrankungen auslösen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen: Auch multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind in solche Skandale involviert. Um sie künftig zu vermeiden und die betroffenen Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, müssen verbindliche Regeln und Sanktionen eingeführt werden. Freiwillige Massnahmen, wie sie bereits existieren, reichen bei Weitem nicht aus. Das Ziel der Konzernverantwortungsinitiative ist also nichts als konsequent: Wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz Kinder arbeiten lassen, Flüsse verschmutzen oder Menschen vertreiben, müssen sie für diese Gesetzesverstösse zur Verantwortung gezogen werden. Mehr erfahren
JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative
Die Initiative der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will es der Schweizerischen Nationalbank SNB, Stiftungen und Pensionskassen untersagen, in Firmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. Denn Schweizer Geld nährt Konflikte: Milliarden von Franken werden vom Schweizer Finanzplatz in die Produktion von Kriegsmaterial investiert. Die Initiative fordert auch, dass sich der Bund dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen ebenfalls entsprechende Bedingungen gelten. Mehr erfahren
Kantonale Vorlagen
Stimmfreigabe zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
An einer Mitgliederversammlung per Videokonferenz haben die Grünen Kanton Solothurn über die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei beraten. Für Nadine Vögeli, Kantonsrätin SP und Mitglied Pro-Komitee, ist die Änderung eine notwendige Anpassung, wobei die Regelungen für den Einsatz der verdeckten Vorermittlung und den Persönlichkeitsschutz wesentlich härter seien als in anderen Kantonen. Gegen das Gesetz argumentierte die Grüne Kantonsrätin Anna Engeler, der vor allem die Kriterien für die verdeckte Vorermittlung zu schwammig sind. Obwohl die Ja-Parole deutlich mehr Stimmen erhielt als ein Nein, fand angesichts der doch erheblichen Anzahl der ablehnenden Stimmen der Antrag auf Stimmfreigabe schliesslich eine knappe Mehrheit. Mehr erfahren