Abstimmungen vom 29. November 2020

Nationale Vorlagen

JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Toxische Abfälle, die schwere Erkrankungen auslösen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen: Auch multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind in solche Skandale involviert. Um sie künftig zu vermeiden und die betroffenen Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, müssen verbindliche Regeln und Sanktionen eingeführt werden. Freiwillige Massnahmen, wie sie bereits existieren, reichen bei Weitem nicht aus. Das Ziel der Konzernverantwortungsinitiative ist also nichts als konsequent: Wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz Kinder arbeiten lassen, Flüsse verschmutzen oder Menschen vertreiben, müssen sie für diese Gesetzesverstösse zur Verantwortung gezogen werden. Mehr erfahren

JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Initiative der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will es der Schweizerischen Nationalbank SNB, Stiftungen und Pensionskassen untersagen, in Firmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. Denn Schweizer Geld nährt Konflikte: Milliarden von Franken werden vom Schweizer Finanzplatz in die Produktion von Kriegsmaterial investiert. Die Initiative fordert auch, dass sich der Bund dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen ebenfalls entsprechende Bedingungen gelten. Mehr erfahren

Kantonale Vorlagen

Stimmfreigabe zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei

An einer Mitgliederversammlung per Videokonferenz haben die Grünen Kanton Solothurn über die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei beraten. Für Nadine Vögeli, Kantonsrätin SP und Mitglied Pro-Komitee, ist die Änderung eine notwendige Anpassung, wobei die Regelungen für den Einsatz der verdeckten Vorermittlung und den Persönlichkeitsschutz wesentlich härter seien als in anderen Kantonen. Gegen das Gesetz argumentierte die Grüne Kantonsrätin Anna Engeler, der vor allem die Kriterien für die verdeckte Vorermittlung zu schwammig sind. Obwohl die Ja-Parole deutlich mehr Stimmen erhielt als ein Nein, fand angesichts der doch erheblichen Anzahl der ablehnenden Stimmen der Antrag auf Stimmfreigabe schliesslich eine knappe Mehrheit. Mehr erfahren