Das Budget 2019 wurde im November vom Gemeindeparlament mit 23 zu 13 Stimmen deutlich verabschiedet. 2017 war ja das Parlament neu bestellt worden: nach der jahrelangen, harten Sparpolitik der Bürgerlichen im Nachgang des Alpiq-Crashs wollte die Oltner Bevölkerung eine politische Neuorientierung. Im Rat machten die SVP und FDP indes von Anfang an klar, dass sie sich den ausserparlamentarischen Weg vorbehalten, sollte in Finanzfragen nicht in ihrem Sinn entschieden werden. Im Referendum zum städtischen Budget ging es deshalb wohl nicht nur darum, eine politische Fehlentscheidung des Parlaments zu korrigieren, sondern auch darum, sich in einer Zweitauflage der Budgetdiskussion weiterhin das letzte Wort in Sachen Stadtfinanzen zu sichern. Oder anders gesagt, wenn der sonst so oft und gern beschwörte Volkswille nicht auf Anhieb «richtig» ist, kann dieser an der Urne korrigiert werden – in diesem Fall mit einer Kampagne, die legitime Anliegen der Bevölkerung gekonnt mit einer Angstkampagne verknüpfte, welche hartnäckig einen drohenden Schuldenberg heraufbeschwor.

Die Zeche für diese Obstruktionspolitik zahlen andere, darunter Kinder, Jugendliche, Sportlerinnen und Sportler oder Kulturschaffende. Das Schulfest dürfte ins Wasser fallen, das neue Schulhaus verschoben werden, die eben neu aufgegleiste Jugendarbeit ist in akuter Gefahr, der freiwillige Schulsport ist wohl Geschichte. Sportvereine werden damit umgehen müssen, dass die Stadt ausserhalb des Eissports keine Ressourcen mehr hat und Kulturförderung ist noch nicht einmal mehr auf dem Radar der Stadt. SVP und FDP sind nun in der Bringschuld. Sie werden beweisen müssen, dass sich die Stadt mit ihrer Finanzpolitik aus dem Stillstand lösen kann. Sie werden beweisen müssen, dass eine Zentrumsstadt nachhaltig wirtschaften kann mit einem Steuersatz, der über acht Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Die Grünen werden die Vorschläge mit Interesse entgegennehmen.