GRÜNER Dezember-Rückblick: Weihnachten im Gemeindeparlament mit Klimakrise, Nachhaltigkeit und Badikärtli
Nachhaltige Entwicklung in der Gemeindeordnung
Worum es geht:
Die Gemeindeordnung von Olten listet in Art. 2 die Aufgaben und Delegationsbefugnisse der Stadt Olten auf. Es ist dies eine Aufzählung der wichtigsten Wirkungsbereiche der Stadt. Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz fehlen bis anhin. Wir möchten zusammen mit Olten jetzt und der SP den Artikel 2 mit folgendem Wortlaut für die nachhaltige Entwicklung ergänzen:
“Sie [die Stadt] setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ein.”
Warum das wichtig ist:
Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollen auch in der Gemeindeordung – unserer Verfassung – integriert werden. Damit bekommen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage.
Das Geschäft wurde im Parlament schon behandelt und angenommen. Wir stimmen nun über die konkrete Umsetzung in der Gemeindeordnung ab. Danach folgt die Volksabstimmung, da Anpassungen der Gemeindeordnung dem Volk vorgelegt werden müssen
Ergebnis:
Auch die FDP konnte sich hinter die Ergänzung der Gemeindeordnung stellen, nachdem sie sich in der Behandlung des Geschäfts im September noch grossmehrheitlich dagegen gestellt hatte. Der Auftrag wurde einstimmig angenommen.
Klimaschutz in der Gemeindeordnung
Worum es geht:
Auch diese Änderung der Gemeindeordnung geht auf einen Vorstoss von der GRÜNEN Fraktion zusammen mit Olten jetzt und SP zurück. Wir wollen die Gemeindeordnung mit folgendem Artikel für den Klimaschutz ergänzen:
“Sie [die Stadt] ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet.”
Warum das wichtig ist:
Weil der Klimawandel ein so wichtiges Thema ist, dass es in der Gemeindeordnung verankert werden muss. Andere Städte handhaben dies auch so. Auch dieses Geschäft wurde bereits einmal besprochen und für erheblich erklärt.
Ergebnis:
Für den Klimaschutz wollten sich FDP und SVP nicht aussprechen – weil dieser schon Teil der Nachhaltigkeit sei (FDP) oder weil dieser auf Gemeindeebene nicht beeinflusst werden können (SVP), was natürlich Unfug ist. Selbstverständlich können wir auf kommunaler Ebene sowohl Massnahmen gehen die Klimaerwärmung treffen als auch die Auswirkungen bekämpfen – beispielsweise mit Begrünung und Entsiegelung von Flächen.
Stellvertretungsregelung im Parlament
Worum es geht:
Als Umsetzung des Vorstosses von Yael Schindler-Wildhaber und Laura Schöni (OltenJetzt!) legte der Stadtrat eine Teilrevision der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments vor, um die Stellvertretung von Parlamentsmitglieder bei Schwangerschaft, Krankheit oder anderen berechtigten Gründen zu regeln.
Warum das wichtig ist:
Wenn Parlamentarier:innen beispielsweise wegen einer Schwangerschaft oder Krankheit nicht an Sitzungen teilnehmen können, ist das Verhältnis des Wähler:innen-Willens nicht mehr gewährleistet und es können de facto zufällige Abstimmungsresultate herauskommen. Dieser Missstand sollte behoben werden.
Ergebnis:
Der Stadtrat wollte für die Abmeldung einer Sitzung eine Frist von mind. 14 Tagen im voraus, das Büro und unsere Fraktion befürtwortete eine Variante, die auch berechtigte Absenzgründe einen Tag im Voraus ermöglicht hätten. Einer Mehrheit des Parlaments war die vorgeschlagene Umsetzung jedoch zu schwammig und viele Fragen schienen offen (Bsp. die Stellvertretung der Parlamentsmitglieder in Kommissionen), darum wurde das Geschäft gegen unser Votum an den Stadtrat zurückgewiesen. Wir sind überzeugt, die vorliegende Version hätte danach in der praktischen Anwendung sinnvoll formuliert und umgesetzt werden können. Nun muss der Stadtrat dem Parlament eine neue Version vorlegen. Kommt Zeit, kommt Rat.
PS:
Die Stadtkanzlei führt keine Statistik über die An/Abwesenheit an den Parlamentssitzungen, sie erfassen auch die Gründe nicht. Aber sie haben diese und letzte Legislatur auf Basis der Protokolle kurz ausgezählt (keine Garantie auf Vollständigkeit), wie viele Absenzen es gab:
- Aktuelle Legislatur: 38 entschuldigte, 7 unentschuldigte Absenzen = 45 Absenzen insgesamt
Man könnte also argumentieren, während dieser Legislatur war das Parlament schon einmal als ganzes “abwesend”.
Badikärtli: Teilrevision der Gebührenordnung
Um was geht es?
Im Mai dieses Jahres wurde ein Vorstoss von Gian Baumann und Lukas Lütolf für erheblich erklärt, der die Wiedereinführung des kostenlosen Saisonabos für die Badi für Oltner Schüler:innen vorsah. Nun legte der Stadtrat die entsprechende Änderung in der Gebührenordnung vor.
Warum das wichtig ist:
Das “Badikärtli”, sprich der freie Eintritt in die Badi für Oltner Schüler:innen, ist den Sparjahren im letzten Jahrzehnt zum Opfer gefallen. Die Wiedereinführung ist eine einfache, bezahlbare Massnahme zugunsten der Oltner Kinder und Jugendlichen, ihnen wird somit der niederschwellige Zugang zu einem wichtigen Sport- und Freizeitangebot sowie sozialen Treffpunkt ermöglicht.
Ergebnis:
Als einzige Fraktion stimmte die FDP gegen die Teiländerung der Gebührenordnung. Wir freuen uns, heisst es ab nächsten Sommer wieder: Ab in die Badi!
Einheitsbezug der Staats- und Gemeindesteuern. Auftrag Matthias Borner (SVP) und Nico Zila (FDP).
Worum es geht:
Der Vorstoss wollte den Einheitsbezug der Staats- und Gemeindesteuern durch den Kanton Solothurn erreichen. Heute werden die Gemeindesteuern durch Olten eingezogen und die Staatssteuern durch den Kanton. Die Auftraggeber waren der Ansicht, dass der einheitliche Einzug einfacher und effizienter sei.
Warum das wichtig ist:
Olten zieht nicht nur die Steuern ein, sondern bietet auch Beratung in Steuerfragen am Schalter an. Olten hat eigene Steuermöglichkeiten wie die Festlegung von Mahngegebühren, spezifische Abzahlungsvereinbarungen, Steuererlasspraxis, Verrechnungsmöglichkeiten innerhalb des Gemeinwesens oder die Verzugszinsen.
Wie der Stadtrat darlegt würde durch die Aufgabe des Einzuges in Olten rund 300’000 Franken an Einnahmen wegfallen. Zudem könnte der Schalter mit den Beratungen nicht mehr unterhalten werden, da dies die gleichen Personen sind.
Ergebnis:
Die Fraktion GRÜNE/ Junge Grüne lehnt den Vorstoss mehrheitlich ab. Dies sahen auch die anderen Fraktionen grossmehrheitlich so und der Auftrag wurde als nicht erheblich erklärt.