GRÜNER Januar Rückblick: Kunstmuseum, Kinderbetreuung und Velopumpen
Kirchgasse 8 und 10 Verpflichtungskredit Projektierung
Worum es geht:
Der Stadtrat hat das Konzept nach dem Volks-Nein zum Projektierungskredit für die maroden Liegenschaften Kirchgasse 8 und 10 überarbeitet. Neu konnte e das Haus der Fotografie als Mieterin gewonnen werden. Es würde die unteren zwei Stockwerke der Kirchgasse 8 übernehmen und auch Gastroangebot entwickeln. Zudem wurde die Freiraumgestaltung auf den Platz der Begegnung ausgeweitet.. Die prognostizierten Kosten für dieses überarbeitete Bauprojekt würden aufgrund der Erweiterungen und der allgemeinen Teuerung neu auf rund 25 Mio. CHF zu fallen kommen (+/-20% Unsicherheit, ursprüngliches Projekt: 23 Mio. CHF).
Warum das wichtig ist:
Die beiden Liegenschaften an der Kirchgasse sind in einem maroden Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Nun legte der Stadtrat dem Parlament erneut einen Projektierungskredit mit Anpassungen vor. Das neue Projekt beinhaltete aus unserer Sicht sehr viel Positives und wir kämen dem Ziel einer belebten Innenstadt (inkl. weitgehend autofreien Munzingerplatz) einen grossen Schritt näher.
Ergebnis:
Die bürgerlichen Parteien, federführend durch die FDP, reichten bereits in der GPK einen Rückweisungsantrag ein. Bemängelt wurde in erster Linie, dass das Projekt dem ursprünglichen zu ähnlich und schlicht zu teuer sei. Wir hielten dem entgegen, dass viele Kritikpunkte aus der ersten Abstimmung aufgenommen wurden. Aus unserer Sicht ist es richtig, mit dem Gewinnerprojekt aus dem Wettbewerb (welcher notabene 500’000.- gekostet hat) weiterzuarbeiten, da dieses nebst der Optik auch mit einer klimafreundlichen Bauweise auffällt. Der bürgerliche Block verweigerte jedoch mit der Rückweisung am Anfang der Sitzung eine ausführliche Debatte und wies das Geschäft an den Stadtrat zurück. Wir hoffen, dass die bürgerlichen Parteien nun lösungsorientierte Vorschläge für das weitere Vorgehen einbringen.
Tagesstruktur Schulhaus Kleinholz
Worum es geht:
Mit der Eröffnung des neuen Schulhauses Kleinholz im Sommer 2024 verfügt die Stadt über die Möglichkeit, ein schulergänzendes Betreuungsangebot anzubieten. Für den Aufbau des Angebots und einen auf vier Jahre angelegten Pilotbetrieb ist ein jährlich wiederkehrender Kredit in der Höhe von Fr. 300’000 im Sinne einer Defizitgarantie nötig. Ab einer Auslastung von über 75% wird das Angebot vollumfänglich über Elternbeiträge finanziert.
Warum das wichtig ist:
Der Stadtrat nutzt die Chance zum ersten Mal selbst ein vollumfängliches schulergänzendes Betreuungsangebot anzubieten, das unter anderem auch eine Ferienbetreuung beinhalten wird. In Olten gibt es seit Jahrzehnten zu wenige Betreuungsplätze für schulpflichtige Kinder. Im Einzugsgebiet des Schulhauses Kleinholz können nun auf einen Schlag 40 und über Mittag sogar 60 Plätze mehr angeboten werden. Das ist für Familien mit schulpflichtigen Kindern eine massive Verbesserung.
Ergebnis:
In seltener Einigkeit stimmten alle Fraktionen dem Antrag des Stadtrats zur Eröffnung der Tagesstruktur Kleinholz sowie dem Kredit für den Pilotbetrieb zu. Die GRÜNE/junge GRÜNE Fraktion freut sich sehr, dass dieses Geschäft so unbestritten war. Wir setzen uns seit Jahren für einen Ausbau des Betreuungsangebots ein. Damit unterstützen wir die Erwerbsarbeit von Eltern und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massgeblich.
Volksauftrag Schulergänzende Tagesbetreuung Olten
Worum es geht:
Im Juni 2023 reichte eine Gruppe von Eltern einen Volksauftrag mit 200 Unterschriften ein. Darin forderten die Initianten, dass die Stadt Olten die Verantwortung, die Planung und die Hauptorganisation der schulergänzenden Tagesbetreuungsplätze in Olten übernimmt. Spätestens ab dem Schuljahr 2024/25 sollten in der ganzen Stadt ausreichend schulergänzende Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Daniela Oppliger sprach an der Gemeindeparlamentssitzung für die Initianten und erklärte in einem eindringlichen Votum, wie es Familien geht, die vor der Herausforderung stehen, die Betreuung für ihre schulpflichtigen Kinder zu organisieren.
Warum das wichtig ist:
In Olten gibt es seit Jahren zu wenige Betreuungsplätze für schulpflichtige Kinder. Die Situation ist besonders für Familien im Einzugsgebiet der Schulhäuser Bifang und Säli prekär. Die privaten Horte haben lange Wartelisten, und die Stadt bietet nur eine begrenzte Anzahl Mittagstisch-Plätze an vier Tagen an, aber keine Ferienbetreuung.
Ergebnis:
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns Grüne/Junge Grüne ein Kernanliegen. Auf Vermittlung unserer Fraktion strich die Initiantin die zu ambitionierte Jahreszahl 2024/2025, wodurch der Auftrag grossmehrheitlich unterstützt wurde. Der Stadtrat ist nun auffordert, seine Strategie für die Tagesbetreuung in Olten noch ambitioniert anzugehen.
Mittagstisch und schulergänzende Betreuung für Schul- und Kindergartenkinder
Um was geht es?
Auch beim Auftrag der beiden SP-Parlamentarierinnen Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber wurde der Stadtrat gebeten, nach Bedarf bzw. Nachfrage für Kindergarten- und Schulkinder in Olten, einen betreuten Mittagstisch sowie weitere schulergänzende Betreuung anzubieten. Der Stadtrat legte in seiner ebenfalls im Januar verabschiedeten «Strategie Tagesstruktur 2024 – 2030» dar, dass bis zum Schuljahr 29/30 für mind. 30% aller Schülerinnen und Schüler in der Stadt Olten ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll. Das Angebot der Stadt soll in Zusammenarbeit mit den privaten Anbietern aufgebaut werden.
Warum das wichtig ist:
Wie auch beim Volksauftrag geht es darum, in Olten endlich über genügend Betreuungsplätze für Schulkinder zu verfügen. Die politische Vorgeschichte dazu ist lang. Mit der Strategie Tagesstruktur liegt nun zwar erstmals ein Plan vor, die Umsetzung gerade auch auf der rechten Aareseite bei den Schulhäusern Bifang und Säli ist aber noch unklar und die Planung und Umsetzung bis 2029/30 müsste aus Sicht von uns Grünen unbedingt beschleunigt werden. Weiter setzten wir uns dafür ein, statt das Angebot mit starren Quoten zu planen, es bedarfsgerecht aufzubauen, so dass es flexibel an die Nachfrage angepasst werden kann.
Ergebnis:
Auch hier war für uns Grüne/Junge Grüne die Sache klar: wir unterstützten den Auftrag und stimmten gegen eine Abschreibung, die der Stadtrat aufgrund seiner bereits laufenden Bemühungen beantragt hatte. Das sah auch eine Mehrheit im Parlament so. Der Auftrag wurde erheblich erklärt und nicht abgeschrieben. Uns war es dabei ein Anliegen, dass wir auch in möglichst naher Zukunft im Parlament darüber informiert werden, wie die nächsten Ausbauschritte aussehen.
Dringliche Interpellation zukünftige Kremationsgebühren
Um was geht es?
Die SVP wollte im Vorfeld zur Variantenabstimmung bzgl. Kremationsofen und Friedhofsgebäude Meisenhard vom Stadtrat wissen, inwiefern die möglichen Ausgänge der Abstimmung jeweils einen Einfluss auf die Gebühren für eine Kremation haben.
Warum das wichtig ist:
Am 3. März findet eine Variantenabstimmung zum Thema Krematorium/Friedhofsgebäude Meisenhard statt. Hier die Position der GRÜNEN. Daher macht es Sinn, soweit möglich, auch bereits die Auswirkungen auf die zukünftigen Kremationskosten für Privatpersonen zu erfahren.
Ergebnis:
Über eine Interpellation wird nicht abgestimmt, sondern bloss darüber diskutiert. Wir GRÜNE waren mit den Antworten des Stadtrates zufrieden.
Überparteilicher Auftrag Tobias Oetiker, Vivek Sharma, Salome Kisker, Laura Schöni, Florian Eberhard, Manuela Höfler und Yael Schindler Wildhaber und MU betr. Velofahrbahnmarkierungen Klosterplatz bis alte Brücke
Um was geht es?
Der Stadtrat wurde mit diesem Auftrag eingeladen, zu prüfen, wie auf dem Klosterplatz und auf der Strecke bis zur alten Brücke die Verkehrsführung und -sicherheit durch das Anbringen von Bodenmarkierungen kurzfristig verbessert werden könnte.
Warum das wichtig ist:
Den Auftrag haben Parlamentier:innen von OJ, uns GRÜNEN/Jungen Grünen und der SP erarbeitet, um die Verkehrssicherheit der seit Jahren gefährlichen Passagen mit einfachen Mitteln zu verbessern. Zum einen muss allen Verkehrsteilnehmenden klar sein, dass sie sich in einer Zone mit Mischverkehr bewegen, zum anderen könnte es hilfreich sein, bei unübersichtlichen Kreuzungen zu signalisieren, dass besondere Vorsicht geboten ist.
Ergebnis:
Der Stadtrat empfahl den Auftrag zur Ablehnung, da er zuerst die laufenden Grundlagenarbeiten, wie den Velomasterplan, abwarten wollte. Zudem beurteilte er die Unfallgefahr als nicht so hoch, dass sofortige Massnahmen nötig wären. Wir Grüne/Junge Grüne sahen das anders, genauso wie Olten Jetzt!, die SP/JSP und die Mitte/EVP/GLP-Fraktion und so wurde der Auftrag an den Stadtrat überwiesen.
Überparteilicher Auftrag Fraktionen SP/JSP und GO/JGO betr. Stationen fürs Pumpen, Flicken und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen
Um was geht es?
Wir GRÜNE/Junge Grüne haben zusammen mit der SP/JSP einen Prüfauftrag eingereicht, welcher den Stadtrat dazu auffordert, auf dem Stadtgebiet an geeigneten Stellen öffentliche Stationen zu erstellen und zu unterhalten, welche das Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern ermöglichen.
Warum das wichtig ist:
Olten ist leider alles andere als eine Velostadt. Für die dringend benötigte Verkehrswende in der Stadt hin zu einem effizienten, sicheren und praktischen Fuss- und Veloverkehr ist die richtige Infrastruktur jedoch unabdinglich. Für uns wiegt der Gewinn an Attraktivität für Oltner und auswärtige Velofahrende die damit anfallenden Kosten für den Unterhalt klar auf.
Ergebnis:
Das Anliegen erfuhr erfreulicherweise mit Ausnahme von FDP und die SVP breiten Support im Parlament und wurde mit 23 zu 15 Stimmen für erheblich erklärt. Ab in die Pedalen!
Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Diebstähle bei der Garderobe des Stadions Kleinholz
Um was geht es?
Laut diversen Sportvereinen sei im Leichtathletikstadion leider öfters mit (kleineren) Diebstählen aus den Garderoben zu rechnen. Der Vorstoss verlangt nun vom Stadtrat, geeignete Massnahmen dagegen zu ergreifen.
Warum das wichtig ist:
Diebstähle, wenn auch nur kleinere, sind für die Sporttreibenden mühsam und unschön. Wir GRÜNE/Junge Grüne sehen daher mittels einfachen Massnahmen wie die Schlüsselübergabe, um die Garderoben während den Trainings abzuschließen, gut umsetzbare Lösungen und haben das Geschäft unterstützt. Falls dem Auftraggeber weitreichendere Massnahmen wie Videoüberwachungen vorschwebten, würden wir uns klar dagegen wehren.
Ergebnis:
Mit Gegenstimmen aus der SP/JSP und OltenJetzt! fand das Anliegen schlussendlich eine komfortable Mehrheit.
Überparteilicher Auftrag Fraktionen GO/JGO, SP/JSP, OJ und Mitte/GLP/EVP betr. Mobilitätskonzept Schule für Olten
Um was geht es?
Wir Grünen haben mit den Fraktionen Olten Jetzt, der SP/JSP und der MItte/GLP/EVP den Stadtrat eingeladen, zu prüfen, wie im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein Mobilitätskonzept Schule entwickelt werden kann. Dabei sollen in einem partizipativen Prozess die Sicherheit der Schulwege für alle Wohnquartiere aus Sicht der Kinder geprüft und Massnahmen zur Verbesserung erarbeitet werden. Der Stadtrat anerkannte das Anliegen, wollte die Aspekte aber in bereits laufende oder geplante Arbeiten, z.B. dem Velomasterplan oder Fusswegnetzplan aufnehmen. Er empfahl den Auftrag als erheblich zu erklären, ihn aber gleichzeitig abzuschreiben.
Warum das wichtig ist:
Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmenden. Daher müssen wir ihre Perspektive bei der Mobilitätsplanung besonders berücksichtigen. Den Schulweg allein meistern zu können, bietet Kindern zudem einen wichtigen Freiraum, den es unbedingt zu erhalten gilt. Aktuell werden nicht alle Kinder in Olten gleich unterstützt, da sich die Eltern unterschiedlich organisieren. So erhalten z.B. einige Schulkinder Busbillette, da ihr Schulweg als unzumutbar eingestuft wurde. Andere wissen von dieser Möglichkeit nichts. Das wollten wir mit diesem Auftrag ändern.
Ergebnis:
Der Auftrag wurde von allen Fraktionen – ausser der SVP – als wichtig eingestuft und als erheblich erklärt. Auch Abschreiben wollte den Auftrag ausser der SVP niemand. Wir Grünen freuen uns sehr, dass es uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen gelungen ist, dass die Perspektive der Kinder in der Ortsplanung nun berücksichtigt und die Sicherheit der Schulwege geprüft wird.