GRÜNER März-Rückblick: Stellen im Kindes- und Erwachsenenschutz und Gratisparkplätze
Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir haben uns entschieden, in diesem Newsletter von nun an über diejenigen Geschäfte und Aufträge einer Parlamentssitzung zu berichten, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Wahl von Shimita Agao in die Sozialkommission
Shimita Agao wurde einstimmig für ihren Einsitz in der Sozialkommission der Stadt Olten gewählt. Wir freuen uns sehr – nach dem Rücktritt von Isabelle Schmied – erneut eine hochkompetente und sozial engagierte Vertretung für uns GRÜNE/junge grüne gefunden zu haben und wünschen Shimita Agao viel Freude im Amt!
Organisationsanpassung Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES)
Worum es geht
Der Stadtrat beantragt für die finale Organisationsanpassung im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) zusätzliche 70 Stellenprozente. Damit wird die Führungsstruktur im AKES so angepasst, dass neu Teamleitungen die Führung der Beistandspersonen für den Kindes- und Erwachsenenschutz übernehmen und die Amtsleitung genügend Kapazität für die strategischen Arbeiten und auch für die Betreuung der Privaten Mandatsträger:innen hat.
Warum das wichtig ist
Die Anpassung der Organisationsstruktur ist sinnvoll, um eine gewisse Flexibilität bei unterschiedlichen Fallzahlen zu gewährleisten und gegenüber zukünftigen Entwicklungen gewappnet zu sein. So kann sich die Stadt als gute Arbeitgeberin positionieren und mit einem gut aufgestellten Team von kompetenten Fachpersonen die Qualität und Effizienz der Mandatsbetreuung von Kindern und Erwachsenen gewährleisten. Unser GRÜNER Stadtrat Raphael Schär-Sommer gestaltet die Organisation des AKES aktiv , um die Fallbelastung in der Sozialregion auf ein Niveau zu reduzieren wie es von der Kantonalkonferenz für Kinder- und Erwachsenenschutz (KOKES) empfohlen wird. Wir finden: Weiter so!
Ergebnis
Eine grosse Mehrheit des Parlaments empfand die Sachlage gleich wie wir und hiess das Stellenbegehen gut!
Kleine Anfrage bzgl. Gratis Parkieren in der Schützi
Worum es geht
Der Stadtrat erlässt jeden Samstag im Advent die Parkgebühren in der Schützi. Damit fördert er die Anreise nach Olten mit dem Auto. Unsere GRÜNE Fraktion wollte deshalb mit einer kleinen Anfrage vom Stadtrat wissen, warum er das tut und wie viel uns diese Aktion kostet.
Der Stadtrat gibt in seiner Antwort bekannt, dass er jeden Samstag auf die Einnahme von ungefähr 1’800 Franken verzichtet und dass er damit das lokale Gewerbe unterstützen will. In seiner Antwort führt er belehrend aus, dass “das private motorisierte Transportmittel im Übrigen auch CO2-neutral sein kann”.
Warum das wichtig ist
Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass die Förderung des motorisierten Individualverkehrs die Stadt Olten und ihr Gewerbe nicht stärkt, sondern im Gegenteil schwächt. Eine florierende Innenstadt lebt von einem guten Ladenmix und gemütlichen Cafes und Plätzen, die zum Verweilen einladen und nicht von den Autos, wie man exemplarisch bei der verkehrsfreien Innenstadt erkennen kann. Wir können uns nur schwer vorstellen, dass Städte wie Zürich, Aarau oder Solothurn die Leute animieren würden, mit dem Auto anzureisen.
Pro Saison entgehen der Stadtkasse so ungefähr 5’000 Fr.. Statt Autofahrten zu subventionieren, sollte Olten diejenigen belohnen, welche mit dem ÖV anreisen. Denkbar wäre etwa ein gratis Getränk am Weihnachtsmarkt gegen den Vorweis eines gültigen ÖV-Tickets. Das wäre ebenfalls eine Unterstützung des lokalen Gewerbes. Oder einen gratis Lieferservice durch Collectors, auch in die umliegenden Gemeinden. Wir GRÜNEN planen, einen Auftrag einzureichen, damit der/die neue Citymanager:in dazu kreative Ideen entwickeln kann. Und irgendwann wird vielleicht auch der Stadtrat noch verstehen, dass ein Elektroauto auch keine Lösung gegen das Verkehrschaos bietet, bei weitem nicht CO2 neutral ist und aktuell auf Schweizer Strassen nur gerade einen Anteil von 3 Prozent ausmacht, geschweige davon, dass die Parkgebühren ja nicht nur für E-Autos erlassen wurden.
Und zum Schluss noch dies: (Internationale) Studien zeigen inzwischen, dass das Einkaufsverhalten weit weniger vom Autoverkehr abhängt als es häufig angenommen wird. Nicht Parkplätze sind für das wirtschaftliche Gedeihen von Innenstädten zentral, sondern neben dem kommerziellen, gastronomischen und kulturellen Angebot und schönen Verweilorten, die gute und sichere Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, dem Velo oder zu Fuss. Ohne Auto wird öfters eingekauft und mehr Umsatz erzielt. Unsere Infrastruktur wurde leider jahrzehntelang so ausgerichtet, dass es am einfachsten und oft auch am günstigsten ist, mit dem Auto unterwegs zu sein. Das alles lässt sich nicht so rasch verändern, aber wir können als Stadt in diesem Fall das eine oder andere Verhalten fördern. Und der Stadtrat kann sich für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Wer dennoch mit dem (E-)Auto ans Adventsdorf fahren will, der sollte zumindest auch für den benötigten Parkplatz bezahlen.
Des Weiteren wurden folgende Geschäfte behandelt:
- Parlamentarische Spezialkommission Kirchgasse 8 und 10 > angenommen
- Unterstützung der kantonalen Volksinitiative „Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung“ > angenommen
- Aufhebung Beamtenstatus Stadtschreiber > angenommen
- Stellengenehmigung Digital Officer > angenommen