GRÜNER November-Rückblick: Grosse Investitionen, konservative Budgetierung und Stadtteilverbindungen
Letzte Woche stand eine Mammutsitzung an: Sechs Stadtratsgeschäfte, das Budget 2024 und die Finanzplanung 2024-2030 waren traktandiert. Aber lesen Sie am besten selbst:
Stadtteilverbindung Hammer
Vom hässlichen Entlein zum top erreichbaren, gleichwertigen Stadtteil von Olten. Nicht weniger als das ist unser Ziel mit OltenSüdWest und nun liegt ein konkretes Projekt inkl. Finanzierung der Stadtteilverbindung Hammer dafür vor. Mittels Unter- und Überführung wird der Fuss- und Veloverkehr quasi ohne Niveauunterschied von der Hammerallee nach Olten SüdWest gelangen und umgekehrt. Das Multiprojekt wird zusammen mit der SBB abgestimmt werden und der geplante Baustart ist 2026. Dank versch. Geldern von der SBB (1.2 Mio CHF), dem Agglomerationsfonds (3 Mio. CHF) und dem Grundeigentümer von OSW (16.21 Mio CHF) kommen von den eigentlichen 24.6 Mio CHF nur noch rund 2.65 Mio. CHF zusätzliche Kosten auf die Stadt zu. Diese Gelder fliessen dank einer Vereinbarung auch dann, wenn das noch hängige Urteil bzgl. des neuen Gestaltungsplans für OSW vor dem Bundesgericht scheitern sollte. Wir GRÜNEN/jungen grünen unterstützen dieses wichtige Stadtentwicklungsprojekt und setzten zusammen mit einer grossen Mehrheit im Parlament ein klares Zeichen auch für die Volksabstimmung im Frühjahr 2024.
Finanz und Investitionsplan 2024-2030
Der Finanz- und Investitionsplan ist das Planungsinstrument des Stadtrates für die nächsten sechs Jahre. Das Parlament kann diesen nicht genehmigen, sondern einfach zur Kenntnis nehmen und politisch würdigen. Darin priorisiert er Projekte und richtet die Budgetplanung danach aus.
Der diesjährige Finanz- und Investitionsplan berücksichtigt nun alle Grossprojekte, die in den nächsten Jahren anstehen. Dazu gehören unter anderem der Neubau Schulhaus Kleinholz, diverse Erweiterungen der Kapazitäten im Frohheim und Bannfeld, die Sanierung des Kunstmuseums, der neue Bahnhofsplatz oder die Stadtteilverbindung Hammer. Auffällig dabei: Die meisten dieser Projekte sind substanzerhaltend und nichts von Grund auf Neues. Trotzdem steigt nun das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren massiv an (ca. 115 Mio. CHF), die Steuerausfälle wegen der STAF sind spürbar und somit steigt auch damit die Pro-Kopf-Verschuldung. Um dieser entgegenzuwirken, sind 2026 und 2028 jeweils eine Steuererhöhung um 2% vorgesehen. Trotzdem kann die pro Kopf Verschuldung so stark ansteigen, dass der Kanton eingreifen würde. Dieses Szenario gilt es unbedingt zu vermeiden.
Wir GRÜNE/jungen grünen sind überzeugt, die geplanten Investitionen sind absolut notwendig und werden sich längerfristig dank einer Attraktivitätssteigerung umso mehr auszahlen. Um nicht in den prekären Bereich der Pro-Kopf-Verschuldung zu geraten, verschliessen wir uns auch einer allfälligen früheren Steuererhöhung nicht, möchten aber auch darauf hinweisen, dass eine Finanzplanung über so einen weiten Zeithorizont mit sehr vielen Unsicherheiten versehen ist und sind überzeugt, die Situation hat man aktuell im Griff. Wir haben daher den Finanz- und Investitionsplan einstimmig zur Kenntnis genommen, zusammen mit FDP, Mitte/EVP/GLP und OltenJetzt.
Ersatz Kunstrasen Kleinholz
Der Kunstrasen vis à vis von der Eishalle im Kleinholz ist in marodem Zustand und muss nun erneuert werden, was aufgrund seines Alters von 17 Jahren auch nicht anders zu erwarten war. Der Kunstrasen wird von Sportvereinen und Privaten rege genutzt und daher unverzichtbar als “Service public”. Unsere Fraktion unterstützte das Anliegen, hatte aber gewisse Bedenken aufgrund der Mikroplastik-Ablagerungen in die Umwelt. Wir forderten den Stadtrat dazu auf, in Zukunft umweltverträgliche Lösungen zu prüfen. Die Erneuerung des Kunstrasens für rund 1 Mio CHF wurde einstimmig angenommen.
Einführung Talentförderklasse
Für Jugendliche, die besonders talentiert sind im Sport, in der Musik oder in den bildenden Künsten, ist es im regulären Schulbetrieb nicht einfach, ihrer Begabung nachzugehen, ohne vom Unterrichtsstoff abgehängt zu werden. Daher unterstützen wir die Einführung einer Talentförderklasse im regulären Schulbetrieb, damit die entsprechende Förderung allen Familien offensteht. Es gibt zwar bereits Talentförderklassen in der Stadt Solothurn, aber der Bedarf in der Region Olten ist gross und das solothurnische Angebot hauptsächlich auf Sport und Musik ausgerichtet. Die gestaffelte Einführung der geplanten drei Talentförderklassen in der Oberstufe (Sek B & E) wird voraussichtlich sogar kostenneutral erfolgen können, decken doch die Beiträge von Gemeinden mit potenziellen Schüler:innen die entstehenden Mehrkosten. Die Fraktion GRÜNE/jungen grüne hiess gemeinsam mit dem gesamten Gemeindeparlament die Vorlage gut.
Koordinationsstelle Kinder-/Jugend- und Familienförderung
Die Familien-, Kinder- und Jugendförderung beschäftigt die Stadt Olten seit langem. Vor allem, weil bisher sehr wenig passiert ist und diverse Vorstösse aus der Zivilbevölkerung die klare Richtung vorgeben: Es braucht mehr Angebote und mehr Koordination von Seiten der Stadt. Gerade die kürzlich veröffentlichte Strategie frühe Kindheit zeigt entsprechenden Bedarf der kantonal vorgegebenen Anforderungen deutlich auf.
Zusätzlich möchte der Stadtrat die weiteren bereits bestehenden Angebote für Familien und Jugendliche besser vernetzen und gegebenenfalls ausbauen. Dafür wurde eine 80% Koordinationsstelle beantragt. Wir GRÜNE/junge grüne wehrten uns gegen einen destruktiven Kürzungsantrag der GLP/Mitte-Fraktion auf 40% und konnten mit einer knappen Mehrheit von 20:19 Stimmen die Koordinationsstelle genehmigen.
Stellenplanung Sozialregion 2024
Die Sozialregion Olten stellte vier Stellenbegehren, alles befristet auf zwei Jahre, welche vor allem davon kommen, dass die Sozialregion Olten die höchste Falllast im ganzen Kanton aufweist. Das Ziel der neuen Stellen ist letztendlich eine Reduktion der Falllast pro Sozialarbeiter:in von 70 bis 75 Fällen pro 100%. Somit wird eine adäquate Betreuung angestrebt und die Ausgaben letztendlich gesenkt.
- + 40% Abklärung bei Gefährdungsmeldungen
Viele der Abklärungen mussten aufgrund von Ressourcenmangel zu deutlich höheren Kosten extern vergeben werden. Nun soll dies intern geschehen und es wird erwartet, dass der Kanton bald selbst diese Aufgabe übernehmen wird
- + 80% Sozialadministration
Die Sozialregion ist im Bereich Stellenprozente pro Falldossier unter den Kantonalen Mindestvorgaben und muss somit aufgestockt werden, um nicht eine Kürzung von Zahlungen in Kauf nehmen zu müssen (konkret: 0.33 Mio. CHF). Weil in Zukunft vermutlich eine erneute Anpassung nötig wird, wurde die Stelle auf zwei Jahre befristet beantragt.
- + 50% Zur Unterstützung der Umstellung von Sammelkonten auf individuellen Konten
Das neue FibuSync-Model der kantonal vorgeschriebenen Buchhaltungssoftware ermöglicht damit die rechtlich bindende individuelle Buchhaltung der Klient:innen, um verzögerte Buchungen und entsprechende Minus in Konten zu verhindern. Dies ist in der Vergangenheit passiert und darf nun nicht wieder vorkommen.
- + 20% Sozialversicherungsfachstelle
Diese Fachstelle kümmert sich seit Jahren um das Eintreiben von Sozialversicherungen betroffener Klient:innen. Um das ganze Potenzial (und somit die Einsparungen für die Stadtkasse) auszuschöpfen, wird nun befristet dieses Mandat erhöht.
Die beantragten Stellen sind allesamt dringend nötig, um einerseits die Falllast zu senken, welche eine adäquate Betreuung betroffener Personen ermöglicht, und andererseits den bereits durch kantonale Vorgaben sehr engen Spielraum auszunutzen und die Sozialregion langfristig kosteneffizient zu gestalten. Wir haben entsprechend erfolgreich mit einer knappen Mehrheit im Parlament für die Genehmigung der Stellen gestimmt.
Erhöhung Beiträge Sportpark AG
Die Sportpark Olten AG (SPOAG) ist die Betreiberin der Eishalle im Kleinholz, wobei die Stadt Olten mit 90% Anteil als Mehrheitsaktionär fungiert. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der allgemeinen Teuerung ist die finanzielle Situation steht die SPOAG indens finanziell schlecht da und kurz vor dem Konkurs. Damit die SPOAG die gestiegene Kosten nicht vollumfänglich an die betroffenen Vereine (EHCO Prospects AG, EHCO AG, Eislaufclub Olten und SC Altstadt Olten) weitergeben muss, beantragte der Stadtrat dem Parlament die Betriebskostenbeiträge (+ 50’000 CHF) und die Vereinssubventionen (+65’000 CHF) im Rahmen der bestehenden Leistungsvereinbarung für diese und nächste Saison zu erhöhen. Dies ist gekoppelt an die Erwartung, dass die SPOAG sowohl finanziell als auch strukturell über die Bücher muss.
Dieses Geschäft wurde kontrovers diskutiert. Einerseits sind wir nicht damit einverstanden, dass die Stadt kein Mitspracherecht über betriebliche Abläufe und Entscheidungen besitzt. Diverse betriebswirtschaftliche Entscheidungen scheinen nicht nachvollziehbar, so wird die Halle beispielsweise im Sommer nicht vermietet. Wir wünschen uns daher mehr Transparenz und betriebswirtschaftliche Nachvollziehbarkeit.
Dazu kommt, dass die Eröffnung des Aussenfeldes der Eishalle in Zeiten der Klimakrise am 7.Oktober viel zu früh ist. Dies macht aus ökologischen und energetischen Gründen keinen Sinn.
Die SVP hat zusammen mit der SP einen Änderungsantrag eingereicht, um die finanzielle Unterstützung auf eine Saison einzuschränken und die Beiträge vollständig als Subventionen auszuzahlen. Dies haben wir einstimmig abgelehnt: Eine Saison ist zu kurz für eine umfassende Neustrukturierung und eine alleinige Auszahlung als Vereinssubventionen nicht sinnvoll, da damit Kosten für den Hallenunterhalt und die Administration nicht abgedeckt werden. Wir haben mit einer Parlamentsmehrheit zugunsten der betroffenen Vereine die befristeten Erhöhungen unterstützt und werden in zwei Jahren genau hinschauen, in welche Richtung es mit der SPOAG gehen wird.
Budget 2024
Die genauen Zahlen und Detailanträge zum Budget 2024 können hier aufgerufen werden. Grundsätzlich sind wir mit dem Budget 2024 zufrieden: Es ist ausgeglichen und sieht die benötigten Investitionen vor. Wie schon beim Finanzplan erwähnt, machen wir nun aber Schulden auf Vorrat und das liegt unter anderem daran, das bei der Budget-Abstimmung vor zwei Jahren klar wurde, dass aktuell (noch) keine Steuererhöhung gewünscht ist. Wir GRÜNEN/jungen grünen können gut verstehen, ist die entsprechende Bereitschaft nicht da, solange die Rechnungsabschlüsse jedes Jahr mit Millionen-Buchgewinne abschliessen. Für die Zukunft hoffen wir auf eine weniger konservative Budgetierung von Investitionen und Steuereinnahmen und haben dem Budget einstimmig zugestimmt.
Zusätzlich unterstützten wir einen Antrag der Fraktion SP/JSP, dank welchem 300’000 CHF für die Sanierung der städtischen Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, bindend ab 1. Januar 2024) vorgezogen und eingesetzt werden sollen. Die Stadt ist zwar daran, die Bushaltestellen-Perrons nach und nach barrierefrei zu gestalten, sie soll diese Umbauten jedoch nicht wie geplant erst ab 2025, sondern jetzt weiterführen.
Die nächste und letzte Parlamentssitzung des Jahres findet übrigens am 14. Dezember statt, wir bleiben dran!