GRÜNER November-Rückblick: Stellen und Sparübungen
Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir haben uns entschieden, in diesem Newsletter von nun an über diejenigen Geschäfte und Aufträge einer Parlamentssitzung zu berichten, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Gassenarbeit und Sicherheitsdienst
Nachdem das Geschäft in der letzten Parlamentssitzung von einer bürgerlichen Mehrheit zurückgewiesen wurde, konnte das Anliegen nun endlich behandelt werden. Der Stadtrat beantragte die SIP (Sicherheit, Intervention & Prävention) in Zukunft in die Gassenarbeit und einen Sicherheitsdienst aufzuteilen. Dabei würde das Projekt zunächst für 3 Jahre laufen. Die FDP stellte den Antrag das Projekt auf zwei Jahre zu begrenzen und dementsprechend schon nach einem Jahr die ersten Evaluationen durchzuführen.
Aus Grüner Sicht
Unsere Haltung zum Geschäft kann im vergangenen Newsletter nachgelesen werden. Der Kürzungsantrag der FDP war für uns nicht nachvollziehbar. Die Sozialarbeiter*innen der Gassenarbeit benötigen Zeit, um Beziehungen aufzubauen. Nach einem Jahr ist es schlichtweg nicht möglich, die Auswirkungen der beiden Stellen beurteilen zu können. Dies würde eine sinnvolle politische Einschätzung verunmöglichen. Dementsprechend lehnten wir den Antrag einstimmig ab.
Parlamentsentscheid
Der Kürzungsantrag fand keine Mehrheit und die Variante des Stadtrates wurde nach relativ schneller Debatte mit grosser Mehrheit angenommen.
Stellen im AKES und Sozialamt
Die Sozialregion Olten ist ein Zusammenschluss der Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen. Im öffentlichen Auftrag erbringt die Sozialregion fachlich qualifizierte Dienstleistungen in den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES), Sozialhilfe und Asylwesen. Sie führt die AHV-Zweigstelle und es besteht eine Leistungsvereinbarung für die Mütter- und Väterberatung. Gerade im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz nahm die Zahl der Gefährdungsmeldungen stark zu (Im ersten Halbjahr eine Verdoppelung der Fälle gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023), wobei insbesondere Frauen über 80 Jahren und Kinder im frühen Primarschulalter aus bildungsfernen Grossfamilien betroffen waren. Trotz einer bis anhin erfolgreichen Reduktion der Fallbelastung ist der angestrebte Wert von 75 Mandate/Vollzeitstelle nicht zu erreichen, was einerseits die Betreuungsqualität erschwert und andererseits Auslagerungen an Drittanbieter nötig macht. Aus diesem Grund beantragte der GRÜNE Sozialdirektion Raphael Schär-Sommer zusätzliche Stellen im Umfang von 110% (60% Mandatsführung AKES, 50% Administration AKES).
Etwas anders sieht die Situation im Sozialamt aus. Dank dem Pilotprojekt Integrales Integrationsmodell (IIM) ist die Fallzahl dort zurzeit stabil. Nichtsdestotrotz hat die Sozialregion eine der höchsten Sozialhilfequoten im Kanton. In diesem Kontext hat der Stadtrat Ressourcen in der Leitung (40% Teamleitung) beantragt um sich dieser Thematik anzunehmen. So ist für das Jahr 2025 unter anderem ein Konzept für die Alleinerziehenden geplant.
Aus GRÜNER Sicht
Aus grüner Sicht waren die beantragten Stellen nachvollziehbar ausgewiesen und sinnvoll. Das AKES konnte in den letzten zwei Jahren stabilisiert werden und das Sozialamt kann die betroffenen Menschen schnell wieder ablösen. Das zeigt für uns klar, dass eine Reduktion der Fallbelastung pro Vollzeitstelle längerfristig sowohl den betroffenen Menschen als auch der Gesellschaft als ganzes zugutekommt. Wir wehren uns dagegen, auf dem Rücken der Vulnerabelsten der Gesellschaft vermeintlich zu sparen, um dann die notwendigen Dossiers teuer an externe Mandate vergeben zu müssen.
Parlamentsentscheid
Trotz intensiver Debatte und einem umfassenden und faktenbasierten Votum von Raphael Schär-Sommer, welches die Dringlichkeit der beantragten Stellen hervorhob, lehnte das Parlament die Stellenanträge in der Sozialregion mit 20 zu 20 Stimmen bei Stichentscheid des Parlamentspräsidenten ab.
Budget und Finanzplan
Im aktuellen Budget und Finanzplan sind viele, wichtige Investitionsprojekte vorgesehen, auf die die Oltner:innen schon lange warten und die wichtig sind für unsere lebendige Zentrumsstadt. Die längst überfällige Fussgänger:innen- und Veloverbindung im Winkel wird endlich eine zeitgemässe Verkehrsachse für den Langsamverkehr schaffen und mithelfen, dass wir uns im Ranking der velofreundlichen Städte vom letzten Platz verbessern. Auch der neue Bahnhofsplatz wird eine würdige Visitenkarte für unsere Stadt werden und mit dem aufgewerteten Busbahnhof auch für die umliegenden Gemeinden sehr wichtig sein.
Aus GRÜNER Sicht
Die prognostizierte negative Entwicklung der Gemeindefinanzen betrachten wir aber mit Sorge. Darum hätten wir es begrüsst, wenn der Stadtrat die Steuern schon jetzt moderat erhöht hätte. Damit hätten wir die Neuverschuldung und so die Zinslast niedrig halten können. Ein ausgeglichenes Budget ist uns GRÜNEN wichtig, aber dafür genügt es nicht, nur auf die Zahlen im Budget und die Schätzungen im Finanzplan zu schauen. Damit wir die hohe Lebensqualität in Olten für alle bewahren können, müssen wir mittel- und langfristig planen. Daher setzt sich unsere Fraktion nicht nur an der Budgetdebatte, sondern das ganze Jahr über dafür ein, dass wir vorausschauend und sorgfältig investieren, so dass Probleme gar nicht erst entstehen oder wenigstens nicht grösser werden. Wenn insbesondere auf Kosten von Kindern und Jugendlichen sowie armutsbetroffenen Menschen gespart werden soll, halten wir das für kurzsichtig und falsch. Wir haben uns daher für das Budget des Stadtrats stark gemacht und insbesondere dafür eingesetzt, dass die Jugendarbeit und die Aufbauarbeit für das Familienzentrum nicht gekürzt werden. Im Juni hat das Parlament noch über fast alle Parteigrenzen hinweg unseren Vorstoss für soziokulturelle Animation für Kinder und Jugendliche erheblich erklärt. Es wäre ein schlechtes Zeichen gewesen, wenn bei der sowieso schon sehr knapp dotierten Jugendarbeit und der Erarbeitung für ein Familienzentrum gekürzt worden wäre und das Parlament damit den eigenen Auftrag bereits wieder zum Papiertiger hätte verkommen lassen.
Parlamentsentscheid
Aufgrund von einzelnen Enthaltungen auf bürgerlicher Seite wurden diese beiden Anträge nach intensiven Diskussionen abgelehnt. Die anderen Sparanträge von bürgerlicher Seite sind alle meist mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten bewilligt worden. Dabei ist aber wichtig zu wissen: Nicht alle Kürzungen führen effektiv zu Einsparungen. Wenn die geschätzten Kosten für die Entsorgung des bei Strassenreinigungen eingesammelten Abfalls gekürzt werden, heisst das nicht, dass weniger geputzt und entsorgt wird. Dazu müsste man den Leistungsauftrag des Werkhofs anpassen. Aber davon war in der Budgetdebatte keine Rede. Auch bei der Kürzung der Baumpflege droht ein Eigentor: Kommt es infolge nicht fachgerecht gepflegter Bäume zu Sach- oder gar Personenschäden, haftet die Stadt. Und so zeigt sich wieder mal: Nur auf die Zahlen schauen, genügt nicht für ein ausgeglichenes Budget.