GRÜNER September-Rückblick aus dem Gemeindeparlament: Krematorium und Nachhaltigkeit
Der Beginn des neuen Polit-Jahres wurde eröffnet mit einer grossartigen Rede unserer neu höchsten Oltnerin Yael Schindler-Wildhaber! Danach ging es gleich mit einigen grossen Geschäften los:
Sanierung des Friedhofgebäudes Meisenhard: Mit Krematorium oder nicht?
Der Stadtrat legte dem Parlament den Baukredit zur Sanierung des Friedhofgebäudes und des Krematoriums auf dem Friedhof Meisenhard vor. Weil die Variante B (Sanierung Friedhofsgebäude und Erneuerung Krematoriumsofen) rund 8 Mio. kostet, schlug der Stadtrat dem Parlament zudem eine Variante A (Nur Sanierung Friedhofsgebäude) für rund 4 Mio vor. Die GRÜNE Fraktion war sich mit der Mehrheit des Parlaments einig, dass dies sinnvoll ist: Es liegt nun ein konkretes Projekt vor (welches notabene deutlich über dem Betrag im Abstimmungsbüchlein zur Gebührenänderung vor zwei Jahren liegt) und die Stimmbevölkerung hat die Chance, einen differenzierten Entscheid zu fällen. Wir GRÜNE haben noch keine Abstimmungsempfehlung gefasst, sind aber der Meinung, dass bei beiden Varianten (ob mit Ofen oder ohne) die trauernden Angehörigen profitieren: Sie werden in Zukunft von einer zeitgemässen Abdankungshalle, Aufbewahrung und Kapelle profitieren können.
Junge Grüne Olten: Krematorium zu teuer – Nutzen zu klein (nau.ch)
GEVER, oder endlich eine digitalisiertere Verwaltung!
Wir GRÜNE haben zusammen mit einer Mehrheit des Parlaments den stadträtlichen Zusatzkredit von 183’000.- sowie laufende Kosten (ausgelöst durch eine zusätzliche 40% Stelle für die Betreuung von GEVER vor Ort) von rund 140’000.- für die zweistufige Einführung einer Geschäftsverwaltungssoftware (GEVER) genehmigt: Endlich kommt auch die Stadt Olten im 21. Jahrhundert an! Eine Geschäftsverwaltungssoftware vereinfacht die Prozesse sowohl innerhalb der Verwaltung als auch für Anfragen von aussen und verringert das Risiko von doppelspuriger Aktenführung, Sicherheitsrisiken oder analoge Dateiablagen. Das Beschaffungsverfahren verlief seriös und der ausgewählte Anbieter scheint allen diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Kinderbetreuung rund um das neue Schulhaus Kleinholz
Die Fraktion Mitte/GLP/EVP und die FDP reichten wenige Tage vor der Parlamentssitzung eine dringliche Interpellation ein. Darin kritisieren sie die Entscheidung des Stadtrats, die zukünftige schulergänzende Kinderbetreuung im neuen Schulhaus Kleinholz selber betreiben zu wollen. Die Interpellant:innen konnten nicht nachvollziehen, weswegen nicht ein privater Anbieter angefragt wurde. Sie befürchteten, dass die privaten Kindertagesstätten damit konkurrenziert werden würden und die Stadt nicht die nötige Kapazität hätte, dies umzusetzen. Jedoch entgegnete Stadtrat Nils Löffel, dass der Stadtrat klar der Meinung sei, dass eine Stadt wie Olten die dringend benötigte schulergänzende Kinderbetreuung selber betreiben könne und müsse. Zudem wurde das Gespräch im Vorfeld mit privaten Anbietern auf dem Platz Olten gesucht. Die Fraktion GRÜNE/junge grüne steht hinter diesem Entscheid des Stadtrats und setzt sich dafür ein, dass das Angebot für Tagesstätten sowohl in privater und öffentlicher Hand ausgebaut wird für eine familienfreundliche Stadt!
Überall nur Werbung
Ein Vorstoss der SP/Jungen SP wollte kommerzielle Werbung auf dem Oltner Stadtgebiet verbieten. Eine Mehrheit der Fraktion fand dieses Anliegen durchaus gerechtfertigt: Kommerzielle Werbung propagiert auf Konsum ausgerichtete Lebensweisen und Schönheitsideale, die oft nicht erreichbar sind. Zudem profitieren von grossen Werbeflächen in der Stadt vor allem finanzstarke Grossunternehmen und weniger das lokale Gewerbe. Bedenken blieben jedoch beim sehr begrenzten Perimeter, so wäre das Verbot nur auf Stadtgebiet griffig, was beispielsweise private Werbeflächen ausschliesst. So stimmten die GRÜNEN unterschiedlich und das Parlament verwarf den Auftrag mit 24 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung. In der Antwort des Stadtrates wurde jedoch erwähnt, dass die Installation von City Panels (elektronische Werbetafeln) geprüft wird. Dagegen wehren wir uns vehement, denn Lichtverschmutzung, Energieverbrauch und die aggressive Werbestrategie mit Videos sind nicht zu unterschätzen. Wir prüfen aktuell einen Vorstoss, um dies zu verhindern.
Nachhaltigkeit in die Gemeindeordnung
Der erste von zwei überparteilichen Vorstössen von uns GRÜNEN mit Olten Jetzt! und der SP/JSP will die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Gemeindeordnung verankern. Dabei würde der Artikel 2 Aufgaben und Delegationsbefugnisse Paragraph 1 um den folgenden Wortlaut ergänzt: “Die Stadt Olten setzt sich aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ein.” Das bedeutet, dass die städtische Verwaltung in Zukunft die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit aktiv in ihre Tätigkeiten einbinden muss. Die Nachhaltigkeit in der Stadtverwaltung besitzt heute noch keine angemessene rechtliche Grundlage und daher ist es wichtig, dass diese in der Gemeindeordnung verankert wird. Das Anliegen wurde vom Stadtrat unterstützt und eine klare Mehrheit der Parlamentsmitglieder unterstützten den Vorstoß. Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung (“Verfassung” der Stadt) handelt, wird dieser Entscheid einer Volksabstimmung unterstellt.
Klimaschutz und die Gemeindeordnung
Der zweite überparteiliche Vorstoss wollte ebenfalls denselben Artikel in der Gemeindeordnung mit folgendem Wortlaut ergänzen und einer Volksabstimmung unterziehen: “Die Stadt ergreift Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet”. Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Olten stark spürbar, beispielsweise durch die starke Hitzeentwicklung in der Innenstadt. Daher müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um die Klimakrise zu bewältigen und zukünftig besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet zu sein. Daher ist diese Änderung der Gemeindeordnung dringend nötig, damit die Stadtverwaltung die übergeordneten rechtlichen Leitlinien erhält, Massnahmen zu ergreifen. Der Stadtrat war auch diesem Anliegen wohlgesinnt, und eine klare Mehrheit im Parlament gegen die Stimmen der FDP und SVP ebenso.