GRÜNER September-Rückblick: Gassenarbeit, Sicherheitsdienst und Schwimmvergnügen
Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir berichten hier nur über diejenigen Geschäfte und Aufträge der Parlamentssitzungen, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Sanierung Badi-Garderobe
Die Becken und die Technik der Badi wurden bereits erneuert. Nun steht nach fast 90 Jahren die Sanierung des Garderobengebäudes und des Restaurants an. Duschen, Garderobeschränke und Infrastruktur stammen grossteils noch aus der Zeit von 1935, entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard und weisen einen hohen Unterhaltsbedarf auf. Auch die Infrastruktur des Restaurants muss ersetzt werden, gleichzeitig können die Nutzungsmöglichkeiten verbessert werden. Nach Abschluss der Planungsarbeiten musste das Parlament nun den Verpflichtungskredit für die Bauarbeiten genehmigen.
Aus GRÜNER Sicht
Für unsere Fraktion war unbestritten, dass die dringliche Sanierung nötig ist: die Armierungseisen korrodieren, es gibt grosse Risse und Leitungen sowie Installationen müssen dringend erneuert werden. Das Gebäude ist zudem weder erdbebensicher noch barrierefrei. Für unsere Fraktion war jedoch nicht akzeptabel, dass für die Warmwassererzeugung zwar die bestehenden Solarkollektoren genutzt werden sollten, aber auch der bestehende Gasheizkessel weiterbetrieben werden sollte. Im Restarant sollte gar ein neuer Gasheizkessel eingebaut werden. Gerade im Juni hat die Oltner Stimmbevölkerung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung in der Gemeindeordnung zu verankern. Zudem hat der Stadtrat einen Absenkpfad für Netto Null beschlossen. Wir hätten mit dem Einbau von neuen Gaskesseln also unseren eigenen gesetzlichen Grundlagen widersprochen.
Eine Rückweisung hätte wegen des obligatorischen Referendums das ganze Projekt um ein Jahr verzögert. Wir suchten daher im Vorfeld mit der Baudirektion das Gespräch, um die für uns kritischen Punkte einzubringen. Die anschliessend durchgeführten Abklärungen zeigten, dass das Projekt auch ohne Gas im beantragten Kreditrahmen von 7,4 Mio. Franken machbar ist. Stadträtin Marion Rauber bestätigte dann drei Tage vor der Sitzung allen Parlamentsmitgliedern, dass das Projekt aufgrund unserer Intervention ohne Gas umgesetzt wird. Wir freuten uns natürlich sehr über diesen Erfolg und unterstützten das Projekt einstimmig.
Parlamentsentscheid
Der Sanierungsbedarf wurde von keiner Fraktion bestritten und das Parlament genehmigte den Kredit grossmehrheitlich. Bedauert wurde aber beispielswiese, dass die Anfahrt über die Dünnern und der Engpass bei der Anlieferung nicht im Projekt mitgedacht wurden. Der Stadtrat versprach, dies im Rahmen des Masterplans Schützi zu klären. Wir Grünen wünschten uns vom Stadtrat zudem, dass nach der Sanierung zukünftigen Pächtern des Restaurants Bedingungen gestellt werden wie das auch in anderen Städten gemacht wird. Mindestens 50% des Angebots soll vegetarisch und nicht teurer sein als Menus mit Fleisch.
Gratis Hallenbad
Keine Woche nachdem in der Zeitung stand, dass dank uns GRÜNEN/Jungen Grünen deutlich mehr Oltner Kinder und Jugendliche den Sommer in der Badi vebracht hatten, gelang uns mit einem Antrag in der Totalrevision der Oltner Gebührenordnung nun das gleiche fürs Hallenbad in der Kantonsschule. Neu können die schulfplichtigen Oltner Schüler:innen auch im Winter ein gratis Saisonabonnement beantragen. Trotz den gleichen kritischen bürgerlichen Stimmen wie schon bei der Badi erreichte unser Antrag dank der Zustimmung der SP/JSP, OltenJetzt!, der Mitte und der EVP eine Mehrheit. So fördern wir niederschwellig den Schwimmsport und können uns ab nun ganzjährig Schwimmstadt nennen!
Gassenarbeit und Sicherheitsdienst
Nach dem dreijährigen Pilotbetrieb der SIP hat der Stadtrat beschlossen, dass in Zukunft zwischen einer aufsuchenden Sozialarbeit und einem reinen Sicherheitsdienst unterschieden werden soll. Zu diesem Schluss kam der Stadtrat nach einer intensiven Auseinandersetzung mit verschiedenen relevanten Akteuren wie dem Werkhof, der Christkatholischen Kirche und der Suchthilfe. Dieser Schritt sollte dazu führen, dass die beiden Bereiche nicht von der gleichen Institution getragen werden müssen und somit die Gassenarbeit und der Sicherheitsdienst sich auf ihre Kerngebiete konzentrieren können.
Aus Grüner Sicht
Die Gassenarbeit ist für unsere Fraktion ein wichtiges Anliegen, um Menschen in prekären Lebenssituationen zu helfen und potentielle Konflikte verhindern zu können. Diese Aufgabenteilung macht für uns Sinn damit sich die Sozialarbeiter*innen der Gassenarbeit auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren können ohne dabei repressive Aufgaben übernehmen zu müssen. Der Sicherheitsdienst war bei uns aber umstritten. Einer Mehrheit der Fraktion begrüsste eine Einführung eines Sicherheitsdienst im Sinne einer bezahlten Zivilcourage. Jedoch war es nicht klar welche Kompetenzen dieser Sicherheitsdienst haben würde und wie repressiv dieser agieren würde. Deswegen hätte ein Teil unserer Fraktion die Ressourcen lieber ganz in die Gassenarbeit gesteckt. Das Gesamtpaket war aber für uns unbestritten und daher hätten wir dies auch einstimmig unterstützt.
Parlamentsentscheid
Das Geschäft wurde von einer knappen bürgerlichen Mehrheit an den Stadtrat zurückgewiesen. Die vorgeschobene Begründung dafür war, dass man das Geschäft lieber zusammen mit dem Budget in der nächsten Sitzung behandeln möchte, da es thematisch besser dazu passen würde. Eigentlich ging es ihnen aber darum, die verschiedenen wichtigen Stellenbegehren des Stadtrats gegeneinander ausspielen zu können. Ein klassisches Beispiel für bürgerliche Blockadepolitik.
Budget 2025
Zudem wird auch bereits lebhaft medial über das städtische Budget 2025 diskutiert. Unsere Stellungnahme zur sehr frühen Diskussion findet sich hier.