GRÜNER Juni-Rückblick aus dem Gemeindeparlament
Demissionen:
In der FDP-Fraktion kommt es in der letzten Sitzung vor den Sommerferien zu einer Rochade. Urs Knapp und Deny Sonderegger verlassen als langjährige Parlamentsmitglieder den Rat und werden durch Andrea Walder Flury und Christian Huber ersetzt.
Nach der Wahl des Wahlbüros durften wir GRÜNE feiern: Yael Schindler-Wildhaber wurde als Gemeindeparlamentspräsidentin gewählt. Wir freuen uns wahnsinnig, ein Jahr lang die „höchste Oltnerin“ in unseren Reihen zu wissen und wünschen Yael viel Erfolg und Ausdauer in diesem wichtigen Amt!
Der Stadtrat erzielte in Gesprächen mit dem Tennisclub Olten (TCO) eine Einigung über die Zukunft der bestehenden Liegenschaften des TCO im Schöngrund und im Gheid. Vom jetzigen Gheid-Standort muss der TCO wegziehen, weil die Baurechts-Eignerin a.en die Pufferzone der Grundwasserschutzzone 2 weiter ausweiten möchte und der Schöngrund-Tennisplatz liegt in einer eigentlichen Wohnzohne. Als Deal würde der Stadtrat dem TCO ebenfalls wieder im Gheid, ausserhalb der Schutzzone 2, Land mit einem Rückkaufsrecht abtreten. Der TCO möchte sich diesen Landkauf wiederum durch einen Verkauf des jetzigen Grundstückes im Schöngrund finanzieren, dabei hat die Stadt jedoch zusätzliche Auflagen durch einen Investorenwettbewerb (wo die Stadt ebenfalls ein Mitspracherecht haben wird) erhoben, um eine qualitative und ökologisch sinnvolle Verdichtung zu ermöglichen. Zudem stellt der TCO auf dem neuen Tennisplatz im Gheid einen öffentlich zugänglichen Spielplatz, eine “Beiz” übers Wochenende und einen ökologischen Vernetzungskorridor in Aussicht. Die GRÜNE Fraktion bekundete im Fraktionsvotum einerseits viel Lob für das vorliegende Geschäft, welches sowohl der Allgemeinheit als auch dem Tennisklub viele Vorteile bietet. Andererseits wehren sich die GRÜNEN grundsätzlich gegen Landverkauf aus städtischer Hand und sind skeptisch, inwiefern der Investorenwettbewerb wirklich Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt. Im Votum forderte Fraktionssprecher Lukas Lütolf folgende Bau-Kriterien: Erhalt von bestehenden Bäumen, Nullenergie-oder besser Plusenergie-Bauweise und Biodiversitäts-Nischen. Ebenfalls etwas unglücklich schien uns zudem die Kommunikation der Stadt in diesem Prozess mit anderen interessierten Vereinen wie die Pfadi Olten, welche ebenfalls einen neuen Standort suchte. Für uns ist klar, dass nur mit einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation künftig Missverständnisse verhindert werden können. Trotzdem schien uns das vorliegende Projekt als eine Win-Win-Situation und einen wichtigen Schritt in der Stadtentwicklung und die GRÜNE Fraktion stimmte gemeinsam mit der Parlaments-Mehrheit überwiegend dem Landverkauf zu.
Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Olten:
Die Stadt schloss das letzte Rechnungsjahr mit einem Gewinn von 7‘972‘948.98.- ab. Martin Räber zeigte sich für die GRÜNE Fraktion erfreut übers positive Ergebnis und entsprechender Erhöhung des Eigenkapitals. Diese Gewinne kommen jedoch seit Jahren aufgrund zu tiefer Budgetierung der Steuereinnahmen (Juristisch und Natürlich) zustande und die konservative Budgetierung verhindert sinnvolle Projekte, um auf die schwarze Null zu kommen. Ebenfalls wies Martin darauf hin, dass Gewinn kein Selbstzweck ist, sondern der Finanzierung zukünftiger Investitionen und anderen Ausgaben dient. Dahingehend ist es irreführend zu glauben, die regelmässigen Gewinne würden uns ohne Probleme wichtige städtische Projekte wie der neue Bahnhofsplatz, das Schulhaus Kleinholz oder das Kunstmuseum finanzieren. Ein Teil des diesjährigen Gewinnes wird der Stadtrat aber zur Vorfinanzierung des Schulhauses einlegen, was wir als sinnvoll erachten. Die GRÜNE Fraktion genehmigte zusammen mit der parlamentarischen Mehrheit die Rechnung.
Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments:
Angestossen durch Christine von Arx (SP/JSP) beschloss dass Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung. Neu sollen Vorstösse direkt nach Erheblich-Erklärung abgeschrieben werden können. Dies macht dann Sinn, wenn sie einen Sachverhalt behandeln, der einerseits bereits umgesetzt wird, andererseits aber ein sehr schlechtes Zeichen ausgesendet würde bei einer Ablehnung durchs Parlament. Die GRÜNE Fraktion empfand diese Änderung als sinnvoll.
Klima-Konzessionen für Fernwärmenetze:
Der überparteiliche Vorstoss von Tobias Öttiker (OJ) und Martin Räber forderte den Stadtrat auf zu prüfen, wie Fernwärmenetz-Konzessionen an einen Reduktionspfad für den Ausstoss von klimarelevantem CO2 bei der Wärmeerzeugung gekoppelt werden können. Der Stadtrat empfahl diesen Vorstoss zur Annahme mit der Anmerkung, dass der geforderte lineare Absenkpfad bei der Konzessionierung wahrscheinlich nicht sehr praktikabel sei. Dies begründete Stadträtin Marion Rauber damit, dass Fernwärmenetze nicht laufend umgebaut werden können, wenn sie am Netz sind, jedoch müsse das weitere Vorgehen geprüft und die Möglichkeiten ausgelotet werden. Die GRÜNE Fraktion stimmte einstimmig für diese leicht geänderte Version und der Vorstoss wurde mit klarer Mehrheit überwiesen!
Stellvertretungsregelung im Gemeindeparlament:
Unsere neu gewählte Gemeindeparlamentspäsidentin Yael Schindler und Laura Schöni forderten in ihrem Vorstoss, eine Stellvertretungsregelung für Parlamentsmitglieder zu schaffen. Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich bei gesundheitlichen, familiären oder beruflichen Gründen vertreten zu lassen. Dafür können beispielsweise Ersatzmitglieder gewählt werden, die an den Fraktionssitzungen teilnehmen und im Notfall einspringen können. Der Stadtrat schien nicht überzeugt und empfahl diesen Auftrag zur Ablehnung. Begründet wurde die ablehnende Haltung mit der befürchteten Fluktuation an verschiedenen Gemeindeparlamentsmitgliedern, der fehlenden Dringlichkeit dieses Anliegens und die Anmerkung, dass der Besuch bei Gemeindeparlamentssitzungen bei Mutterschaft trotzdem möglich sei. Für uns GRÜNE ist dies ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von politischem Engagement und Familie und überwiesen daher mit einer Mehrheit im Parlament den Vorstoss entgegen der stadträtlichen Empfehlung für erheblich.
Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouvert:
Ein Vorstoss von Anna-Lea Enzler (SP/JSP) forderte die Einführung von vorfrankierten Stimm- und Wahlcouvert für die Oltner Bevölkerung. Die GRÜNE Fraktion empfand dies entgegen dem Stadtrat als sinnvoll: Einerseits zeigen Studien, dass damit die Wahlbeteiligung effektiv erhöht werden kann, und andererseits scheint uns diese kleine Hürde kurz vor der demokratischen Partizipation als unnötig. Die benötigten Kosten (der Stadtrat spricht von rund 20’00.-/Jahr, werden aber wohl effektiv tiefer, da nur diese Couverts bezahlt werden müssen, welche effektiv auf die Post gebracht werden) sind sinnvoll angelegt, um die Partizipation der Oltner Stimm- und Wohnbevölkerung zu erhöhen. Lukas Lütolf dazu im SRF Regionaljournal.
Interpellation Kapuzinerkloster Olten:
Zum Schluss behandelten wir noch eine Interpellation von Thomas Fürst (FDP) bezüglich der zukünftigen Nutzung des Kapuzinerkloster in Olten. Diese wird voraussichtlich ab dem Frühjahr 2024 nicht mehr aktiv bewohnt. Thomas Fürst wollte nun in seiner Interpellation wissen, wie weit die Planung der zukünftigen Nutzung sei und welche Möglichkeiten im Raum stünden. Der Stadtrat machte darauf aufmerksam, dass das Kloster im Besitz des Kantons sei und die Gespräche erst gerade begonnen haben. Jedoch stellte Stadtpräsident Thomas Marbet klar, dass das Kloster unter Denkmalschutz stehen und eine zukünftige Nutzung dieser Rechnung tragen müsste. Wir GRÜNE stehen dafür ein, dass die zukünftige Nutzung des Kapuzinerklosters möglichst vielen Menschen zugutekommt und in Abstimmung mit der Entwicklung des Klosterplatzes geschieht. Dabei sollten im Prozess möglichst viele Menschen einbezogen werden, um das volle Potential dieses wunderschönen Ortes auszuschöpfen.
