SBO, Stadtbäume und mehr Kinder- und Jugendarbeit – Der Rückblick aus der Mai-Sitzung
Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir berichten in diesem Newsletter über diejenigen Geschäfte und Aufträge der Parlamentssitzungen, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Bericht und Rechnung 2023 städtische Betriebe Olten (sbo)
Jedes Jahr im Mai soll das Gemeindeparlament die Rechnung der städtischen Betriebe Olten (sbo) und den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis nehmen, den Jahresbericht genehmigen, die Revisionsstelle wählen und den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung entlasten. Wie bereits in den letzten drei Jahren dieser Legislatur besuchen die Mitglieder des Verwaltungsrats dazu die Fraktionen, um ihnen zum Jahresbericht und der Finanzlage Auskunft erteilen zu können.
Wie auch der Medienmitteilung der Stadt zu entnehmen war, hat die sbo dieses Jahr wegen des milden letzten Winters und der Sparbemühungen aufgrund der Energiekrise erneut weniger Absatz gemacht. Der Gewinn beläuft sich dennoch auf 2,2 Mio. Franken vor Verzinsung des Dotationskapitals bzw. 1,2 Mio. Franken nach Verzinsung, was sowohl über dem Budget als auch über dem Vorjahresergebnis liegt. Der höhere Gewinn resultierte zu grossen Teilen aus tieferen Rückstellungen und geringeren Steuern – wurde also nicht operativ erzielt.
Aus GRÜNER Sicht
Für uns GRÜNE ist seit langem klar: Der Ausstieg aus fossilen Energien ist zwingend und dringlich. Die kurze Medienmitteilung der Stadt fasst unser ganzes Dilemma zusammen: Sollen wir uns freuen über den erwirtschafteten Gewinn der sbo oder sollen wir uns sorgen, weil wir immer noch zu einem Grossteil von Gas abhängig sind? Immerhin erlaubt Gewinn zukünftige Investitionen, sofern er nicht durch die Aktionäre abgeschöpft wird. Da dies bei der sbo aber die Einwohnergemeinde ist, ist ein Gewinn der sbo für die Oltner Bevölkerung in jedem Fall grundsätzlich positiv.
Viele Jahre haben wir in Olten gut vom Verkauf von Gas gelebt. Wir wissen inzwischen alle: Das geht so nicht weiter. Das Ergebnis wird in den nächsten Jahren sehr stark schwanken. Bald wird es Jahre geben, in denen die sbo (und aen) keinen Gewinn mehr erwirtschaften können.
Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der sbo haben eine Vision, wie die Zukunft ohne Gasheizungen in Olten aussehen soll. Sie planen, in verschiedenen Stadtteilen Wärmeverbünde anzubieten. Wer mehr dazu wissen möchte, findet hier die Übersicht über die geplanten Wärmenetze.
Wir GRÜNEN haben bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass es nicht nur in Quartieren mit grossen Bezügern und daher hoher Wirtschaftlichkeit Wärmeverbünde braucht, sondern auch in Gebieten, wo wegen des Denkmalschutzes oder wegen zu enger Verhältnisse, keine Wärmepumpen installiert werden können. Als städtische Energieversorgerin muss die sbo z.B. auch ein Netz in der Altstadt bauen, wo es keine Möglichkeit gibt, Wärmepumpen zu installieren. Das ist aktuell noch nicht geplant.
Dieses Jahr haben wir ebenfalls wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die sbo nun zwar eine Vision hat, aber die Kommunikation zu wenig aktiv ist. Jede:r Immobilienbesitzer:in in Olten sollte aktiv informiert werden, ob und wann in seiner/ihrer Strasse ein Wärmeverbund geplant ist. Nur so wird es möglich sein, Kund:innen für den Umstieg auf ein Wärmenetz rechtzeitig zu gewinnen.
Unser zweiter Kritikpunkt ist das Tempo des Umbaus. Es geht unserer Meinung nach viel zu langsam vorwärts. Ende 2024 erwarten wir den Energieplan für Olten, der zeigen wird, welche nachhaltige Energieversorgung, in welchem Quartier technisch sinnvoll ist. Wir forderten den Stadtrat an der Parlamentssitzung dazu auf, dass er auf dieser Basis Leistungsziele mit der sbo vereinbart, um den Umbau zu beschleunigen. Im Gegenzug soll die Stadt einen Beitrag zu den nötigen Investitionen leisten. Die sbo schätzt, dass diese sich auf 100 Mio. CHF für den Bau der Wärmeverbünde belaufen. Olten könnte für eine zu definierende Zeitspanne auf das Abschöpfen des Gewinns für die Stadtkasse verzichten und in diesen in den Bau der Infrastruktur reinvestieren. Das macht beispielsweise auch Luzern so.
Parlamentsentscheid
Auch die anderen Fraktionen äusserten neben Dank für die solide Arbeit Kritik an einzelnen Punkten. Alle Anträge des Stadtrats wurden aber dennoch grossmehrheitlich genehmigt und zur Kenntnis genommen.
Überparteilicher Auftrag betr. Städtbäume befreien
Die Stadtbäume sind in Olten teilweise in einem schlechten Zustand. Der Grund dafür ist, dass die kleinen Baumscheiben, das ist der offene Bereich um den Stamm eines Baumes, nicht ausreichen, um einen großen Baum mit bis zu 150 Litern Wasser pro Tag zu versorgen. Diese Baumscheiben müssen also vergrössert und Bodenplatten, wo möglich, entfernt werden. Dies verlangt der Vorstoss, der von der GRÜNEN Fraktion initiiert und von SP und Olten jetzt mitunterzeichnet wurde.
Zudem wurde der Stadtrat eingeladen, Massnahmen zu prüfen, die sicherstellen, dass bei Strassenbauprojekten in Zukunft Wasser bei Bäumen und Rabatten versickert entsprechend dem Prinzip der Schwammstadt.
Aus GRÜNER Sicht
Dies ist ein zentrales Anliegen aus GRÜNER Sicht. In Städten mit genügend Bepflanzung und einem gut geplanten städtischen Baumbestand kann die kollektive Kühlleistung der Bäume dazu beitragen, dass es merklich kühler wird und das städtische Mikroklima verbessert wird. Das Prinzip einer Schwammstadt fördert nicht nur das Pflanzenwachstum, sondern dient auch dem Schutz vor Überschwemmungen. Zudem bietet die Begrünung einen ästhetischen Mehrwert und verbessert das Wohlbefinden der Menschen in jeder Hinsicht.
Parlamentsentscheid
Auch der Stadtrat teilt unsere Sicht und hat den Prüfauftrag positiv beantwortet. Der Auftrag wurde vom Parlament grossmehrheitlich erheblich erklärt. Einzig eine Mehrheit der SVP und grosse Teile der FDP sahen keine Notwendigkeit, dem Thema adäquat zu begegnen. Einem Antrag der FDP auf sofortige Abschreibung wurde nicht stattgegeben.
Wir erwarten nun vom Stadtrat, dass er tatsächlich etwas unternimmt und unsere Bäume sich bald über bessere Bedingungen erfreuen können.
Überparteilicher Auftrag betr. soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche
Im Mai 2023 hatte unsere Fraktion zusammen mit der SP/JSP und OJ! den Auftrag “Soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche” im Gemeindeparlament eingereicht. Wir fordern darin, dass der Stadtrat eine Gesamtschau der bestehenden niederschwelligen, unentgeltlichen soziokulturellen Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Olten vornimmt. Darauf aufbauend soll er die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit Lücken im Angebot geschlossen werden können.
Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche fördern die Entwicklung wichtiger Lebenskompetenzen, ein gesundes Aufwachsen und die gesellschaftliche Integration. Viele Familien leben in beengten Wohnverhältnissen und verfügen über geringe finanzielle Möglichkeiten, um ihre Kinder in kostenpflichtige Angebote zu schicken. Die hohe Nutzung der öffentlich zugänglichen Infrastruktur wie der Schulhäuser Bifang und Säli an freien Nachmittagen, an Wochenenden und während den Ferien zeigt zudem den grossen Bedarf an Spiel- und Aktionsräumen. Besonders im Winterhalbjahr besteht auf der rechten Aareseite kein Angebot, da der Robi-Container im Vögeligarten geschlossen ist. Für Kinder zwischen 9 – 13 Jahren gibt es stadtweit keine Angebote. Auch in der Garage 8 auf der linken Seite gibt es keine klassischen, niederschwelligen Treffangebote für Jugendliche in der Oberstufe.
Mit dem Auftrag sind wir auch beim Stadtrat auf offene Ohren gestossen. Er schätzt die Situation gleich ein wie wir Initiantinnen und Initianten und empfahl ihn als erheblich zu erklären.
Aus GRÜNER Sicht
Wir GRÜNEN setzen uns für eine aktive Kinder- und Jugendpolitik ein. Die knapper werdenden Aussenräume führen heute häufig dazu, dass Kinder und Jugendliche den grössten Freiraum im Netz haben. Für ein gesundes Aufwachsen braucht es aber physischen Platz und Orte zum Spielen und kreativ werden. Anlass für den Auftrag waren eigene Beobachtungen, die uns zeigten, wie dringend mehr Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche geschaffen werden müssen. Die bestehenden Angebote und Infrastruktur werden sehr rege genutzt und sind äusserst beliebt. Dennoch gibt es erhebliche Lücken. Die wollen wir mit dem Auftrag schliessen.
Parlamentsentscheid
Dieser Auftrag liegt uns sehr am Herzen. Es freute uns daher sehr, dass er bei allen Fraktionen, mit Ausnahme der SVP, auf grossen Zuspruch stiess. “Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind aufzuziehen” gilt auch für uns in Olten. Mit niederschwelligen Freizeitangeboten können wir als Stadt viel für das gesunde und glückliche Aufwachsen unserer Kinder und Jugendlichen tun. Wir freuen uns, dass wir das gemeinsam tun wollen und der Stadtrat mit diesem starken Signal aus dem Parlament das Thema nun aktiv vorantreiben kann.