Vermeintliche Sparübung auf Kosten der Bevölkerung
Die Budgetsitzung im letzten November war von harten Sparbemühungen geprägt. Die drei Fraktionen FDP, SVP und EVP/Mitte/GLP hatten gemeinsam eine Reihe von Kürzungsanträgen eingereicht. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse endeten viele Abstimmungen mit einem 20:20 Unentschieden. Nur wegen des Stichentscheids des Parlamentspräsidenten Thomas Fürst (FDP) wurden die Kürzungsanträge angenommen.
Der unbedingte Sparwillen der bürgerlichen Fraktionen zielte dabei vorallem auf ein kurzfristig geschöntes Budget. Weniger wichtig war der langfristige Nutzen für die Oltner Bevölkerung. Dies zeigte sich besonders bei der Ablehnung des Stellenantrags im AKES und Sozialamt.
Die Stellenerhöhung wäre nötig gewesen, um die Auslagerung der Fälle an Drittanbieter zu verhindern, wie der Sozialdirektor Raphael Schär-Sommer während der Debatte fundiert darlegte. Der um rund dreimal höheren Preis der externen Lösung wurde eindeutig benannt und war allen Anwesenden im Saal bewusst. Trotzdem haben sich FDP, SVP, EVP, Mitte und GLP gegen die Stellenerhöhung entschieden.
Nachdem Raphael Schär-Sommer die billigere Variante von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit verwehrt wurde, weicht er nun notgedrungen auf die teurere Variante aus. Mit der Auslagerung von Dossiers an Drittanbieter nimmt er seine Pflicht wahr und wirkt der Überlastung seiner Direktion entgegen. Damit beweist er Weitsicht und handelt nachhaltig. Dieses Vorgehen war vorhersehbar und ist nun eingetroffen. Gegen diese Umsetzung lassen sich keine haltbaren Vorwürfe erheben. Das Unverständnis der Bürgerlichen über diesen Vorgang ist schwierig zu deuten. Vielleicht haben sie nicht richtig zugehört oder waren sich der Tragweite der Entscheide nicht bewusst. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist für uns umfassend und schliesst Stellenerhöhungen nicht aus, wenn dadurch die Leistungen langfristig kostengünstiger erbracht werden können.
Auch wir nehmen die steigenden Fallzahlen im Sozialwesen und die damit verbundenen Kosten mit Sorge wahr. Wir verschliessen uns einem lösungsorientierten Dialog nicht und freuen uns, wenn künftig von bürgerlicher Seite konstruktive Vorschläge kommen.
Im Namen der Fraktion Grüne / junge grüne
