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Positionspapier

Nachhaltigkeit und Fairness

Nachhaltigkeit und Fairness sind die beiden grünen Hauptanliegen. Wie ein in zwei Hauptstämme gegabelter Baum verästeln sie sich thematisch in eine Vielzahl politischer Ziele. Die Grünen setzen sich auf sämtlichen Ebenen für deren Umsetzung ein. Das Positionspapier kann hier als PDF angeschaut werden.

 

Nachhaltigkeit

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung ist weit mehr als nur Bauen. Eine tragfähige Stadtentwicklung bedeutet zu verstehen, wie sich Region, Land und Menschen verändern, mit entsprechenden Szenarien zu arbeiten und Entwicklungsschwerpunkte zu identifizieren. Sie fördert das Zusammenleben der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und verhindert Fehlplanungen und Konzepte, die dann doch nur in der Schublade verschwinden. Das Entwicklungsprojekt Olten Ost ist das Resultat einer professionellen Stadtentwicklung – solche Erfolge sind auch weiterhin möglich. Das Areal Bahnhof Nord etwa könnte ein Entwicklungsgebiet werden, auf dem eine in jeder Hinsicht nachhaltige und vorbildliche Planung (Gestaltung, Nutzung, Energie) exemplarisch aufgezeigt wird. Aber Stadtentwicklung endet nicht an den Stadtgrenzen: mit einer engen Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden können Mehrspurigkeiten und Zersiedelung vermieden und Projekte von regionaler Tragweite gefördert werden.

• Eine professionell geführte Stadtentwicklung schafft bleibende Werte und verhindert Fehlplanungen.

 

Umwelt und Stadtgrün

Nicht zuletzt dank einem konsequenten Schutz der Vorgärten ist Olten eine Stadt mit einem relativ hohen Grünflächenanteil. Die Qualität dieser Grünflächen indes lässt zu wünschen übrig. Baumbestand, Biodiversität, Neophytenbekämpfung, orts- und klimagerechte Bepflanzung sowie Steingärten sind nur einige Teilbereiche mit Handlungsbedarf. Auch die Folgen des Klimawandels sind in der Stadt zu spüren: sommerliche Rekordtemperaturen machen die Benutzung des öffentlichen Raums unerträglich, Stürme und extreme Regenfälle verursachen Schäden. Auf eine Erhaltung und Verbesserung des Stadtgrüns ist insbesondere auch bei der angestrebten Verdichtung des städtischen Siedlungskörpers zu achten.

• Eine Umweltfachstelle hilft der Stadt und der Bevölkerung, ihre Umwelt auf nachhaltige Art und Weise zu gestalten.
• Den Phänomenen des Klimawandels soll mit gezielten Massnahmen effektiv begegnet werden, etwa mit der Aufstockung eines klimatisch wirksamen Baumbestandes (beginnend mit den besonders betroffenen Strassenzügen und Kinderspielplätzen).
• Olten hat 2008 ein umfassendes Naturkonzept verabschiedet, aber dessen Umsetzung muss eingefordert werden. Die Grünen tun das laufend mittels politischer Vorstösse.

Zonen- und Ortsplanung

Der städtische Siedlungskörper ist ungeordnet gewachsen und in seiner Gestaltung von Versäumnissen geprägt. Es bestehen innerstädtische Brachen, die lange vor dem Verbauen der letzten Waldränder hätten entwickelt werden müssen. In Neubaugebieten wurde wertvoller Baugrund „verhäuselt“, statt urbaneren, raumsparenden Bautypen den Vorzug zu geben. Es ist sicherzustellen, dass die städtische Orts- und Zonenplanung über die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes hinaus eine Verdichtung nach innen – mit qualitativ hochstehenden Grünflächen – und eine Schonung (sprich: Um- und Auszonung) der peripheren Flächen vorsieht.

• Die Grünen haben auf der Industriebrache zwischen Hammer und Hausmattrain eine Gestaltungsplanpflicht erwirkt, damit die Entwicklung dieses Gebiets im Einklang mit einer modernen, nachhaltigen Stadtplanung geschehen kann.
• Mit einer Einzonung des Bornfeld II würde die Stadt einen ihrer letzten freien Waldränder und ihren letzten autochtonen Boden zur Verbauung freigeben. Ein angesichts des grossen innerstädtischen Verdichtungspotentials absurder Schritt, den die Grünen vehement bekämpfen.

Wald und Landschaft

Der Wald ist ein definierendes Hauptmerkmal von Olten. Es ist anzustreben, dass die Stadt mit der Haupteigentümerin der städtischen Wälder eine Leistungsvereinbarung eingeht, um sicher zu stellen, dass der Wald in seiner Funktion als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung und als Biotop für die lokale Flora und Fauna gestärkt wird. Auch die Landwirtschaft auf städtischem Gebiet ist noch zu wenig naherholungsfreundlich.

• Die Wegerschliessung auf Gemeindegebiet soll in und ausserhalb der Wälder im Hinblick auf attraktive Routen für die verschiedenen Bedürfnisse (Erwachsene, Jugendliche, Kinder, Menschen mit Gehhilfen)
  optimiert werden.
• Naherholungsgebiete sollen ein Ort der Entschleunigung sein, ihre Aufenthaltsqualität durch Ruhe und Naturnähe begründet. Kinderspielplätze und die damit verbundene urbane Betriebsamkeit bereichern Quartiere und Pärke.

Energie und Ressourcen

Die Stadt soll auch in Energiefragen eine Vorbildrolle einnehmen, sei es mit der Montage von Photovoltaikanlagen oder Warmwasseranlagen auf städtischen Liegenschaften oder mit Schulungsprogrammen für energieeffizientes Wohnen und Leben. Die genossenschaftliche Umsetzung von Energieprojekten soll gefördert werden, deren Ertrag wiederum in weitere Projekte investiert werden. Energetische Sanierungen sollen aktiv gefördert werden. Als zertifizierte Energiestadt beschafft Olten energieeffiziente Fahrzeuge und achtet auf die Energieeffizienz bei städtischen Liegenschaften. Olten bekennt sich zum Atomausstieg – auch zur Attraktivierung des Standorts – und strebt eine klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2025 an.

• Auf Planungsebene soll die Stadt für Neubauten Minimalstandards im Bezug auf Energieträger und -effizienz festlegen.
• Bei allen Festen und Openair-Anlässen auf Stadtgebiet soll mit Recyclinggeschirr und/oder Depot für sämtliche Gebinde und Teller gearbeitet werden.

Mobilität

Olten ist ein Eisenbahnknotenpunkt, eine Pendlerstadt und eine regionale Zentrumsstadt. Eine gut funktionierende ÖV-Anbindung ist für die Stadt ein zentrales Anliegen. Die ausserhalb der Innenstadt konsequente Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs muss grundsätzlich hinterfragt werden und die teilweise Einführung von Einbahnverkehr zugunsten breiterer Velowege sowie die Einführung (eventuell saisonaler) autofreier Zonen in Betracht gezogen werden. Lücken in der Buserschliessung der Quartiere müssen geschlossen werden. Der Stadt soll sich mit entsprechenden Konzepten zum urbanen Velo- und Fussgängerverkehr bekennen und Planungen im Einklang mit dem 2017 verabschiedeten Mobilitätsplan durchführen.

• Über zehn Jahre nach ihrem ersten politischen Vorstoss zum Thema ermöglichen die Grünen 2016 mittels Volksmotion die lange überfällige Errichtung eines Parkleitsystems zur Minderung des innerstädtischen Parksuchverkehrs.
• Der Bereich Klosterplatz ist für den Langsamverkehr unübersichtlich und gefährlich. Eine Aufhebung der Autoparkplätze entlang der Altstadthäuser würde dieses Problem lösen und obendrein die betreffende Häuserzeile samt Vorplatz aufwerten.
• Der der Neugestaltung des Bahnhofplatz müssen folgende Punkte beachtet werden: Entflechtung ÖV und Kiss-and-Ride-Zone, räumliche Trennung zwischen ÖV und Fernbus-Haltebuchten, genügend Veloabstellplätze und eine attraktivere Verkehrsführung für Fussgängerinnen und Fussgänger.

 

Fairness

 

Geld

Eine Erhöhung der Gebühren zur Verhinderung von Steuererhöhungen ist asozial und trifft gerade Familien besonders stark – sie sollen deshalb wo immer möglich kostendeckend gestaltet werden und nicht als Einnahmequelle missbraucht werden. Der Wettbewerb um Holdinggsellschaften ohne lokalen Bezug ist ruinös und bringt die Stadt nicht voran. Viel wichtiger ist es, Unternehmen von den echten Standortvorteilen der Region Olten zu überzeugen und lokal verankerte Firmen zu fördern. Die Bevölkerung soll die Möglichkeit haben, lokal verdientes Geld auch dort auszugegeben.

Um nebst den laufenden Kosten auch die für eine Zentrumsstadt wie Olten notwendigen Investitionen tätigen zu können, stehen wir für eine moderate Steuererhöhung zur Einnahmensicherung. Die jährlichen Investitionen sollen im Rahmen von rund 1000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner veranschlagt sein, was einer Gesamtsumme von rund 18 Millionen Franken gegenüber den bisherigen 10 Millionen bei einem Gesamtbudget von 95 Millionen Franken (Budget 2017) entspricht.

Zusammenleben

Wie die meisten Städte läuft auch Olten Gefahr, dass sich einzelne Quartiere zu gesellschaftlichen Monokulturen entwickeln. Das kann für die soziale Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohner weitreichende Folgen haben. Zum Beispiel drohen Kinder nur noch in einem Kreis aufzuwachsen, der ihre eigene Identität und Herkunft widerspiegelt, statt sie zu ergänzen und zu bereichern. Neue Wohnformen, welche die Durchmischung aller Bevölkerungsschichten begünstigen, sollen gefördert werden. Strukturen für eine offene Jugendarbeit müssen gesichert werden. Die Stadt soll ausserdem das reiche und vielseitige kulturelle Leben in Olten fördern, indem sie in Projekte investiert, aktiv Hürden abbaut und Zugang zur städtischen Infrastruktur ermöglicht.

• Die Stadt Olten benötigt eine Strategie des Landkaufs um darauf gemeinnützigen Wohnraum und nachhaltige Quartiere, in denen eine hohe Durchmischung angestrebt wird, zu bauen. Mittels Baurechtszinsen schafft
  sich die Stadt so längerfristige Erträge.
• Die Möglichkeiten für Erziehende mit Kleinkindern sind in unserer Stadt vergleichsweise beschränkt. Die Stadt fördert Initiativen durch eine engagierte Beratung und Räume, die sie zur
  Verfügung stellt.
• Die Grünen fordern ein Minimum von 30% an gemeinnützigem Wohnraum.
• Der Fortbestand des Begegnungszentrums CULTIBO muss von der Stadt finanziell gesichert werden.

Soziale Teilhabe

Die kantonale Gesetzgebung verbietet derzeit noch die Einführung des Ausländerstimm- und wahlrechts, obwohl es in einem Drittel der Schweiz auf Gemeinde- und Kantonsebene bereits eingeführt ist. Olten muss eine starke Stimme für diese Form der politischen Teilhabe werden und auch sonst auf jeder Ebene versuchen, allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt eine Mitsprachemöglichkeit und eine Plattform zu bieten. So sollen sie sich etwa in Spezialkommissionen einbringen können und auch ausserhalb der traditionellen Parteistrukturen einen Beitrag leisten dürfen.

Durch lückenlose Frühförderung und Integration ab dem Spielgruppenalter werden Kinder mit Migrationshintergrund optimal auf den Eintritt in die Volksschule vorbereitet.

Bildung und Tagesstrukturen

Olten hat starke Schulen und ein breites Bildungsangebot. Beim ausserschulischen Betreuungsangebot ist aber Nachholbedarf vorhanden. Mit der Einführung von Betreuungsgutscheinen ist zwar der richtige Weg eingeschlagen, aber ergänzende Angebote wie vor- und nachschulische Betreuung oder Mittagstische sind noch zu wenig umfassend ausgebaut. Olten als Pendlerstadt soll gerade auch Familien ohne fixe Rollenverteilungen ansprechen. Damit kann die Stadt einen wertvollen Beitrag zur Chancengleichheit leisten.

Mit dem zügigen Bau eines neuen Primarschulhauses im Kleinholz wird sichergestellt, dass auch für kommende Generationen genügend Schulraum zur Verfügung steht.

 

Vernetzung

In Olten SüdWest wurde eine Siedlung ohne bauliche Anbindung an den Rest der Stadt erstellt – ein folgenschweres Versäumnis. Die Verbindung der rechten und der linken Stadtseite ist sowohl für Fussgänger als auch für Velofahrer nach wie vor ein ungelöstes Problem und das Langsamverkehrsnetz weist weiterhin entscheidende Lücken auf. Die Begehbarkeit des Aareufers soll lückenlos und über das gesamte Jahr gewährleistet sein. Dazu gehört namentlich das Uferstück bei der Badi von September bis Mai.

• Eine Anbindung von Olten SüdWest an das Hammerquartier ist ein unerlässlicher siedlungsplanerischer Meilenstein, der die Qualität beider Quartiere verbessert, Verkehr vermindert und das lokale Gewerbe unterstützt.
• Im Bereich Winkel muss die Eisenbahn mit dem Velo gekreuzt werden können, sei es mit einer eigenen Unterführung oder einer verbesserten, velofreundlichen Version der heutigen Winkelunterführung.

Urbanität – öffentlicher Raum

Ein Merkmal von Urbanität ist, dass Öffentlichkeit auch tatsächlich im öffentlichen Raum stattfindet – jenseits von Vereinslokalen und Gaststätten. Seit der Neugestaltung der Kirchgasse etwa werden fast im Wochentakt Feste und Veranstaltungen aller Art im Herzen der Stadt veranstaltet. Die Gestaltung und Bespielung des öffentlichen Raums muss laufend neu verhandelt werden, um den Bedürfnissen möglichst vieler Menschen zu entsprechen. Zugänglichkeit für alle, und zwar ohne Konsumzwang, muss das oberste Gebot sein. Die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raums wie sie derzeit weltweit in Städten zu beobachten ist, muss unbedingt gestoppt werden. Nadelöhre wie der Ländiweg sollen mit einfachen, allenfalls temporären Mitteln erweitert werden und für alle Menschen attraktiv gemacht. Die Grünen sind federführend bei der Entwicklung entsprechender Lösungen. Die Stadt soll förderliche Bedingungen schaffen für typische lokale Projekte wie „Garten für alle“, die „RestEssBar“ oder die „Sternschnuppen“ zur Adventszeit.