Der Abstimmungssonntag am 13. Juni 2021 hat uns Grünen nicht nur Freude beschert. Zwar wurde das für uns wichtige Neubauprojekt Schule Kleinholz inkl. Turnhalle von der Oltner Stimmbevölkerung klar angenommen. Zudem konnte Raphael Schär-Sommer bei der Wahl ins Vize-Stadtpräsidium einen Achtungserfolg erzielen.

Doch der Schock über die Ablehnung des CO2-Gesetzes auf eidgenössischer Ebene sass auch nach einigen Tagen noch tief. Dieses knappe Ergebnis hinterlässt einen Scherbenhaufen in der Schweizer Klimapolitik und es droht uns der Verlust von wertvollen Jahren in der Bekämpfung der Klimakrise. Und schliesslich ist dies nicht die einzige Umweltkrise, die es dringend anzugehen gilt: Auch die Erhaltung der Biodiversität musste mit der Ablehnung der beiden Landwirtschaftsinitiativen einen herben Rückschlag erleiden.

Das nationale Parlament und der Bundesrat sind nun in der Pflicht, rasch Alternativen zu finden für die gescheiterten Vorlagen. Dies wird Zeit kosten, die wir eigentlich nicht haben. Ändern können wir dies jedoch nunmal nicht.

Was wir jedoch tun können: Auch auf lokaler Ebene gibt es Probleme und Lösungen in Umwelt- und Klimafragen. Die Grüne Fraktion im Oltner Gemeindeparlament war zum Abschluss der Legislaturperiode 2017-2021 noch einmal äusserst aktiv mit konkreten Vorstössen. Sie stellt damit einmal mehr unter Beweis, wie lösungsorientiert, kompetent und kreativ grüne Politik ist.

• Martin Räber hat die Anschlusskosten bei energetischen oder umwelttechnischen Sanierungen unter die Lupe genommen. Er stellt fest, dass die beabsichtigte Wirkung von Förderungen von Kanton oder Bund für Hauseigentümer (zum Beispiel im Rahmen des Gebäudeprogramms) durch Gebühren der Stadt Olten unterlaufen werden und sich diese so kontraproduktiv auf die Schweizerische Klimastrategie auswirken. In einer Kleinen Anfrage an den Stadtrat fordert er Klarheit und durch einen entsprechenden Auftrag will er diesen Missstand korrigieren.
• Die Grüne Fraktion stellt fest, dass der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG), dem via a.en/sbo auch hohe Mitgliederbeiträge aus Olten zufliessen, entgegen den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt Olten handelt. Mittels einer Kleinen Anfrage sowie eines Auftrags fordert die Grüne Fraktion den Stadtrat zur Transparenz und zum Handeln auf.
• Martin Räber reicht einen Vorstoss zur Schaffung eines «Klimarappens Olten» ein, um in der Finanzierung einer klimafreundlichen Energieproduktion in Form von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen oder privaten Immobilien einen Schritt nach vorne zu machen.
• Martin Räber fordert in seinem Vorstoss zu «Nachhaltiger Beschaffung» klare Vorgaben bei öffentlichen Ausschreibungen.
• Ein Vorstoss von Felix Wettstein aus dem letzten Jahr zum Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wurde vom Gemeindeparlament angenommen und an den Stadtrat überwiesen.

Es wird nun dem neu gewählten Gemeindeparlament überlassen sein, diese Vorstösse zu behandeln und eine zukunftsgerichtete Politik umzusetzen. Die gewachsene Grüne Fraktion (neu 5 statt 4 Sitze) wird sich vehement dafür einsetzen.