Unser Fraktionspräsident Raphael Schär-Sommer würdigt in seinem Votum das erhöhte Engagement für Stadtbäume und den geplanten Ersatz der fossilen Wärmeerzeugung im Stadthaus. Sorge macht den Grünen aber die niedrige Investitionstätigkeit. Auch im Jahr 2020 konnten wieder nicht alle budgetierten Investitionen getätigt werden. Wir verschieben so Jahr für Jahr die grossen Investitionsvolumen vor uns her.

Während der Debatte haben wir uns für folgende Anliegen stark gemacht:

• Erhöhung des Steuersatzes für Juristische Personen von heute 108 % auf 138 %. Eine Erhöhung um mehr als 30 % ist gesetzlich nicht möglich. Eine Erhöhung des Steuersatzes bedeutet konkret, dass die Firmen von einer weniger starken Steuerreduktion infolge der Umsetzung der kantonalen Steuergesetzgebung profitieren. Die Firmen hätten weiterhin von einer Steuerreduktion profitiert. Zudem ist die Steuerbelastung eine Gewinnsteuer und trifft daher nur Unternehmen, welche unbeschadet durch die Corona-Krise gehen. Die Grünen waren als einzige Fraktion geschlossen für eine Erhöhung.
• Raphael Schär-Sommer (Grüne) und Luc Nünlist (SP) haben sich gemeinsam für eine weitere Unterstützung der Stadtmusik eingesetzt. Der Stadtrat hat eine Halbierung der Beiträge ohne vorherige Absprache mit dem Verein beantragt.
• Auf Antrag von Felix Wettstein (Grüne) wurden Investitionen im Schulmobiliar und bei den Wartekabinen an Bushaltestellen vorgezogen um die Investitionen besser über die Jahre zu glätten.
• Die Anträge von Felix Wettstein (Grüne) zur Vorziehung der Investitionen in der Schulanlage Frohheim, beim Kindergarten Bannfeld, dem Garderobengebäude in der Badi, der Stadthalle, beim Hochwasserschutz Wilerfeld, beim Friedhof und bei der Ortsplanungsrevision wurden abgelehnt.
• Über unseren Antrag zur Reduktion der Personalsteuer auf 0 CHF konnte nicht abgestimmt werden. Obwohl der Antrag seit Montag vorlag, wurde erst am Donnerstag festgestellt, dass über diesen Sachverhalt nicht abgestimmt werden darf.
• Einen Antrag der SP zur Erhöhung der Unterstützungsbeiträge für die Kulturförderung haben wir angenommen. Gerade in der Coronazeit braucht es diese Unterstützung dringend
• Den Antrag einen Beitrag für 20’000 CHF zur «Sicherheit Parkanlagen» zu streichen haben wir im Hinblick auf die SIP, welche bald startet, grossmehrheitlich angenommen.
• Einen Antrag, die Stellenpensen beim Werkhof leicht aufzustocken haben wir angenommen. Die Finanzierung erfolgt kostenneutral über einen Spezialfonds.
• Den Streichungsantrag der 40%-Stelle der Personalassistenz haben wir abgelehnt
• Den Antrag der Erhöhung des Stadtarchivar-Pensums haben wir unterstützt. Der Antrag wurde jedoch mit einem Stichentscheid des Parlamentspräsidenten (SVP) abgelehnt. Wir bedauern, dass somit im Stadtarchiv weiterhin nicht alle Arbeiten erledigt werden können.