Möglicher Zusammenschluss sbo und StWZ: Chance für die Energiewende nutzen – demokratische Kontrolle sicherstellen
Die Grünen Olten nehmen zur Kenntnis, dass die Städtischen Betriebe Olten (sbo) und StWZ Energie AG Zofingen einen möglichen Zusammenschluss vertieft prüfen. Eine Fusion birgt sowohl Chancen als auch Risiken für eine nachhaltige Energieversorgung, die es bei der Prüfung und weiteren Planung zu berücksichtigen gilt.
Synergien für die Energiewende nutzen
Wir Grünen begrüssen grundsätzlich die Bestrebungen, durch den Zusammenschluss Synergien zu nutzen und die Handlungsfähigkeit im sich wandelnden Energiemarkt zu stärken. Die Digitalisierung, komplexe regulatorische Anforderungen und die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien erfordern Ressourcen, die ein grösseres Unternehmen effizienter vorantreiben kann, wobei wir Grünen besonders in den Bereichen Wärmenetze, Photovoltaik und intelligente Stromnetze Potenzial für Skaleneffekte sehen. Auch lokale Stromspeicher könnten für die Region ein interessantes Geschäftsfeld sein.
Erwartungen an ein fusioniertes Unternehmen
Wichtig ist, dass die durch den Zusammenschluss entstehenden Möglichkeiten konsequent für die Energiewende genutzt werden:
- Wärmeversorgung als Priorität: Der Ausbau der Wärmeverbünde in Olten muss weiterhin erste Priorität haben. Wir erwarten vom Stadtrat eine klare Positionierung, dass die für die Dekarbonisierung wichtigen Wärmeverbünde durch die Fusion nicht verzögert oder vernachlässigt werden.
- Flächendeckender Ausbau erneuerbarer Energien: Das grössere Einzugsgebiet muss systematisch für den Ausbau von erneuerbaren Energien erschlossen werden.
- Digitalisierung für Effizienz: Die Digitalisierung soll genutzt werden, um Energieeffizienz zu steigern und den Verbrauch zu optimieren.
Demokratische Kontrolle nicht verwässern
Die Grünen begrüssen die Einrichtung einer Begleitgruppe mit Vertretungen der Legislativen. Kritisch sehen wir die zunehmende Komplexität der Eigentümerstrukturen. Die bereits bestehende Konstruktion mit der Aare Energie AG als Betriebsgesellschaft der sbo erschwert schon heute die demokratische Kontrolle. Eine weitere Verkomplizierung durch den Zusammenschluss darf nicht dazu führen, dass die Eigentümergemeinden auf ihre Energieversorgung noch weniger Einfluss haben. Die Energieversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, daher müssen auch im allenfalls fusionierten Unternehmen die demokratischen
Mitbestimmungsrechte gewährleistet bleiben.
Transparenz und Klimaschutz gefordert
Zusätzlich fordern wir klare und messbare Ziele für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Geschäftsstrategie des neuen Unternehmens, wie sie auch in der Eignerstrategie und in den Statuten der sbo verankert sind. Weiter ist die regelmässige Information der Öffentlichkeit sowie der Erhalt der lokalen Arbeitsplätze wichtig. Der Ausbau von Stellen im Bereich nachhaltiger Energien sehen wir zudem als zentral für das Gelingen des Aufbaus der Wärmenetze und der Dekarbonisierung.
Der Zusammenschluss kann ein wichtiger Schritt für eine effizientere und nachhaltigere Energieversorgung in der Region sein, er muss aber richtig gestaltet werden. Die Grünen werden den Prozess konstruktiv-kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass eine allfällige Fusion der Energiewende dient und nicht nur kurzfristig betriebswirtschaftlichen Überlegungen folgt.