GRÜNER Mai-Rückblick: Kein Gratis-Parkieren, keine Kulturkommission und Geld von der sbo
Kein Gratis Parkieren in der Schützi
In den vergangenen Jahren war das Parkieren an den Samstagen im Dezember in der Schützi jeweils kostenlos – ein Entscheid des Stadtrats, um das lokale Gewerbe zu unterstützen. Der Stadtkasse entgingen dadurch rund 7’000 Franken pro Jahr.
Yael Schindler Wildhaber (GRÜNE) und Beat Bachmann (EVP) forderten den Stadtrat nun auf, auf diesen Gebührenerlass zu verzichten. Ihr Ziel: keine zusätzlichen Anreize schaffen, mit dem Auto nach Olten zu fahren.
Aus Grüner Sicht
Der Autoverkehr verursacht Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen: Lärm, Abgase und überfüllte Strassen belasten uns alle. Umso befremdlicher ist es, dass der Stadtrat ausgerechnet während der (Vor-)Weihnachtszeit die Anreise mit dem Privatauto nach Olten finanziell unterstützt.
Zur Förderung des lokalen Gewerbes hat das Gemeindeparlament bereits einer City-Management-Stelle zugestimmt. Damit lassen sich nachhaltigere und wirksamere Impulse für den lokalen Handel setzen als durch die Bereitstellung kostenloser Parkplätze.
Parlamentsentscheid
Verfolgte man die Debatte im Parlament, konnte man den Eindruck gewinnen, es handle sich beim Vorstoss um einen Angriff auf das Oltner Gewerbe und dass mit der Abschaffung der kostenlosen Parkplätze an den Adventssamstagen dem Gewerbe der Todesstoss versetzt wird. Dabei ging jedoch vergessen, dass das Parkieren in der Schützi lediglich 50 Rappen bis 1 Franken pro Stunde kostet – ein Betrag, der kaum jemanden von einem Besuch abhalten dürfte.
Nach einer einstündigen emotionalen Debatte wurde der Vorstoss schliesslich mit 20 zu 19 Stimmen erheblich erklärt, was uns sehr gefreut hat. In Zukunft darf in Olten also im Advent nicht mehr kostenlos in der Schützi parkiert werden. Damit Besucherinnen und Besucher an Grossevents vermehrt klimafreundlich nach Olten reisen, hat unsere Fraktion zudem einen entsprechenden Auftrag eingereicht, um beispielsweise attraktive Kombiangebote mit dem öffentlichen Verkehr zu fördern.
Jahresbericht und Rechnung der sbo 2024
Das Parlament hat an der Mai-Sitzung die Jahresrechnung 2024 der Stadtwerke Olten (sbo) zur Kenntnis genommen, den Jahresbericht genehmigt sowie Verwaltungsrat und Geschäftsleitung entlastet. Die sbo erzielte einen Jahresgewinn von 1,52 Millionen CHF nach Verzinsung. Die Wärmestrategie wird fortgesetzt: Der Verbund Hagmatt steht auf dem Plan, der Bifang wird ausgebaut. Gleichzeitig wurden die Rückstellungen um 4 Millionen erhöht – 3 Millionen zur Absicherung gegen Marktrisiken und 1 Million als Gas-Sicherstellungsreserve.
Aus Grüner Sicht
Die Transformation weg vom Gas geht zu langsam voran – sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht. Seit 2022 haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen: Die Eignerstrategie verankert den CO₂-neutralen Betrieb, die Statuten verpflichten zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Doch die Umsetzung hinkt hinterher. Es fehlt an transparenter Kommunikation gegenüber den Immobilienbesitzerinnen und -besitzern über die Quartiersplanung und an Personalressourcen, um den neuen Geschäftszweig aufzubauen. Während 25 Millionen für Marktrisiken zurückgelegt sind, investiert die sbo/aen zu wenig in die dringend nötige Wärmewende – für die Wärmetransformation stehen gerade 1,56 Millionen bereit.
Parlamentsentscheid
Das Parlament genehmigte den Jahresbericht und erteilte die Entlastung mit grosser Mehrheit. Die Grüne Fraktion verweigerte dieses Jahr zum ersten Mal die Entlastung. Die Weichen sind zwar gestellt, das Rollmaterial aber noch nicht mal bestellt. Auch einzelne Stimmen aus anderen Parteien erteilten die Entlastung nicht. Bis zum Netto-Null-Ziel 2040 bleiben nur noch 15 Jahre. Wir Grünen werden weiterhin darauf drängen, dass der Ausbau von Wärmenetzen beschleunigt und die Oltner Bevölkerung frühzeitig über die Planung in den Quartieren informiert wird. Die Herausforderung können wir nicht meistern, indem Business as usual betrieben wird – es braucht deutlich mehr Investitionen und Engagement als wir das bisher gesehen haben.
Kultur in Olten: Einmal mit Profis
In der Mai-Sitzung wurde erneut über die Kulturförderung in Olten diskutiert. Auslöser war die Ablehnung der vom Stadtrat beantragten Kulturfachstelle durch das Parlament im vergangenen Herbst. Diese Stelle war in der Strategie Kulturstadt Olten 2024–2030 empfohlen worden. Bereits 2017 hatte eine Volksinitiative die Einrichtung einer Kulturfachstelle gefordert, fand jedoch nur bei rund 30 % der Stimmbevölkerung Unterstützung.
Ein neuer parlamentarischer Auftrag von Mitte, GLP und EVP verlangte nun die Prüfung einer Kulturkommission. Diese hätte die Umsetzung der Strategie begleiten und den Stadtrat in kulturellen Fragen beraten sollen.
Aus Grüner Sicht
Die Diskussionen der letzten Jahre haben gezeigt: Die Oltner Kulturszene wünscht sich professionelle Unterstützung durch eine Fachperson. Kulturschaffende sollen effizient beraten, vernetzt und begleitet werden. Diese Aufgaben können durch eine im Stadthaus präsente, fachkundige Person wirkungsvoller erfüllt werden als durch eine ausserparlamentarische Kommission.
Parlamentsentscheid
Die Debatte zeigte den geringen Rückhalt für eine Kulturkommission. Mit 29 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Vorlage deutlich abgelehnt. Damit wird Olten die Kulturstrategie ohne Kulturfachstelle und ohne Kulturkommission umsetzen müssen.
Nach mehreren Anläufen in den vergangenen Jahren, die Kulturförderung in Olten besser zu organisieren, braucht es nun eine breite, offene Diskussion. Für einen erfolgreichen nächsten Schritt müssen die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Kulturschaffenden frühzeitig aufgenommen und aufeinander abgestimmt werden. Wir sind bereit, diesen Prozess aktiv mitzugestalten – und gespannt, welche Impulse die neue Legislatur bringen wird.