GRÜNER November-Rückblick: Stadtklima, Finanzplan und Budget
Wie immer möchten wir über die aus unserer Sicht besonders wichtigen Geschäfte und Aufträge der letzten Parlamentssitzung berichten. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Stadtklima-Initiative
Mit über 600 Unterschriften wurde im Mai die Stadtklima-Initiative eingereicht, mit den klaren zwei Forderungen: Olten braucht mehr (Stadt)grün und mehr Platz fürs Velo sowie für Fussgänger:innen. Beides ist unabdingbar für ein angenehmes Stadtklima bei zunehmenden Temperaturen sowie für die Förderung klimafreundlicher Mobilität. Darum sollen innerhalb von zehn Jahren fünf Prozent der bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen für die Entsiegelung und Begründung sowie fünf Prozent der bestehenden Verkehrsflächen für die Umwandlung in Fuss- und/oder Velowege umgewandelt werden. Der Stadtrat lehnt die Initiative in seiner Stellungnahme leider ab: Die Flächenangaben und der verlangte Zeithorizont seien zu ambitioniert, und die Umsetzung zu teuer. Der Stadtrat verwies dabei auf den bereits eingeschlagenen Weg mit einer Stärkung des Stadtgrüns und punktuellen Entsiegelungen.
Aus GRÜNER Sicht
Wir lassen uns nicht von den Argumenten ablenken, wonach die Initiative zu ehrgeizig und zu teuer sei. Wir sind überzeugt, dass wir die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten mit einer konsequenten und zügigen Umsetzung besser vor den Folgen der Klimakrise schützen können, als wenn die Asphaltfläche gleich gross bleibt wie bisher und sich weiterhin aufheizt. Die vielen Unterschriften belegen zudem den breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Obwohl wir immer noch von der Wichtigkeit des Anliegens überzeugt sind, anerkennen wir gewisse Kritikpunkte des Stadtrates an der Initiative, beispielsweise der relativ ambitionierte Zeitplan sowie eine gewisse rechtliche Unklarheit, ob auch private Grundstücke betroffen wären. Wir bieten daher Hand, einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Sollte dieser Gegenvorschlag die Anliegen der Initiative nur unzureichend aufgreifen, werden wir uns weiterhin für den ursprünglichen Wortlaut des Volksbegehrens stark machen.
Parlamentsentscheid
Das Parlamentsbüro wird in den nächsten Monaten einen Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative ausarbeiten. Danach wird das Parlament diskutieren, ob es die Initiative dem Gegenvorschlag gegenüberstellt. Über die Initiative selbst wurde in der letzten Parlamentsdebatte noch nicht abgestimmt.
Finanzplan
Im diesjährigen Finanzplan zeigt der Stadtrat eindrücklich auf, wie sich die Stadtfinanzen in den kommenden sechs Jahren entwickeln könnten. Steigende Ausgaben bei nahezu gleichbleibenden Einnahmen führen zu prognostizierten Defiziten von bis zu 17 Millionen Franken pro Jahr. Um weiterhin investieren zu können, wird die Stadt vermehrt Fremdkapital aufnehmen müssen – mit der Folge, dass die Nettoschuld pro Kopf markant steigt. Laut dem Finanzplan wird 2028 die Schwelle von 5000 Franken pro Einwohner:in überschritten. Dies würde eine verstärkte Kontrolle durch den Kanton und damit einen Eingriff in die kommunale Autonomie bedeuten. Bereits in diesem Herbst hat der Stadtrat deshalb eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung gestartet, um Spar- und Optimierungspotenzial zu identifizieren.
Aus GRÜNER Sicht
Wir betrachten den Finanzplan mit grosser Sorge: Angesichts steigender Fixkosten – insbesondere im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich – hätten wir schon in diesem Jahr eine moderate Steuererhöhung begrüsst. Im Finanzplan finden sich zudem wichtige Zukunftsprojekte: die Fuss- und Veloverbindung der Stadtteile, die Aufwertung des Bifangplatzes und natürlich der neue Bahnhofplatz Olten. Aus unserer Sicht darf die angespannte Finanzlage diese Projekte nicht gefährden. Deshalb fanden wir es wichtig, bereits jetzt Massnahmen zu ergreifen, um die Finanzen zu stabilisieren.
Parlamentsentscheid
Die Sorge um die finanzielle Entwicklung war in allen Fraktionen spürbar. Finanzdirektor Thomas Fürst hielt fest, dass der Stadtrat die Prognosen des Finanzplans ernst nimmt und im kommenden Jahr konkrete Schritte einleiten werde. Dabei stellte er sowohl Ausgabenkürzungen als auch zusätzliche Einnahmen durch Steuererhöhungen in Aussicht. Das Parlament nahm den Finanzplan schliesslich mit grosser Mehrheit zur Kenntnis.
Budget
Der Donnerstagabend stand ganz im Zeichen der Budgetdebatte. Das Budget weist ein Defizit von über 8 Millionen Franken aus. Hauptgründe sind Mehrkosten, die die Stadt kaum beeinflussen kann: höhere Ausgaben für Pflegeleistungen und AHV-Ergänzungsleistungen sowie steigende Kosten im Bildungsbereich aufgrund wachsender Schüler:innenzahlen. Trotzdem hält der Stadtrat am Steuerfuss von 108% für natürliche und juristische Personen fest – und liegt damit deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt von 115%.
Aus GRÜNER Sicht
Trotz schlechter Budgetaussichten darf beim städtischen Personal nicht gespart werden. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss Olten eine verlässliche Arbeitgeberin und Sozialpartnerin bleiben. Gemeinsam mit Olten Jetzt! und SP/junge SP haben wir deshalb einen Antrag für einen Teuerungsausgleich von 0.6% statt der vorgeschlagenen 0.3% für alle städtischen Angestellten gestellt – im Einklang mit dem geplanten Teuerungsausgleich des Kantons.
Um das Budget etwas zu entlasten, haben wir drei Kürzungsanträge eingereicht. Zwei davon waren rein technisch: Eine Anschaffung erfolgte bereits im laufenden Jahr, und die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Bannfeldschulhauses wird aufgrund der neuen Schulraumstrategie nicht mehr benötigt. Der dritte Antrag betraf die Verschiebung der Sanierung des Kinderbeckens in der Badi. Da Sicherheit und Qualität weiterhin gewährleistet sind, wollen wir verhindern, dass eine Anlage vor Ablauf ihrer Lebensdauer ersetzt wird.
Parlamentsentscheid
Angesichts des hohen Defizits wäre eine Flut von Kürzungsanträgen zu erwarten gewesen – doch die meisten Fraktionen verzichteten darauf. Die Mitte/EVP/GLP bezeichnete das Budget als Übergangsbudget und verzichtete mit Verweis auf die laufende Leistungsprüfung auf Anträge. SP/junge SP und Olten Jetzt! stellten lediglich den gemeinsamen Vorstoss zum Teuerungsausgleich. Dieser wurde mit 31 zu 6 Stimmen überraschend deutlich angenommen – unsere Argumente überzeugten bis in bürgerliche Reihen.
Die FDP wollte die vakante Klimafachstelle nicht wieder besetzen – mit der Begründung, die Klimaarbeit sei mit den Leitbildern zur Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Das widerspricht sowohl dem tatsächlichen Aufgabenspektrum der Fachstelle als auch den eigenen Aussagen der FDP während der Debatte zur Stadtklimainitiative. Das Parlament lehnte den Vorschlag klar ab. Auch weitere Kürzungsversuche der FDP – etwa beim „Weg der Pionierinnen“ oder bei den Löhnen im Kunstmuseum – scheiterten.
Besonders viel Zeit beanspruchten die 49 Anträge der SVP. Sie waren überwiegend unbegründet und hätten nur minimale Einsparungen gebracht – teilweise sogar auf rein internen Verrechnungskonten, ohne Auswirkung auf das Gesamtergebnis. Das Parlament lehnte sämtliche Anträge ab – verbrachte aber dennoch rund vier Stunden damit.
Das Parlament nahm zwei unserer drei Vorstösse mit grossen Mehrheiten an. Die Verschiebung der Sanierung des Kinderbeckens führte zu Diskussionen. Anekdotische Einwände trafen auf die klare Einschätzung der Baudirektion zur Sicherheit. Am Ende wurde unser Antrag knapp mit 20 zu 19 Stimmen angenommen.
Auch wenn unsere Fraktion alle drei Abstimmungen für sich entscheiden konnte, bleibt ein gemischtes Gefühl zurück. Das hohe Defizit und die düsteren Prognosen im Finanzplan lassen schwierige Zeiten erwarten. Wir werden entschlossen dafür kämpfen müssen, dass Natur- und Klimaschutz, Bildung, Kultur und soziale Leistungen nicht dem kommenden Spardruck zum Opfer fallen.