Sparpaket der Stadt Olten: Bildung und Familien dürfen nicht zum Sparhebel werden
Die Grünen und Jungen Grünen Olten nehmen die vom Stadtrat präsentierte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung zur Kenntnis und anerkennen angesichts der prognostizierten finanziellen Herausforderungen Handlungsbedarf.
Einige der vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen wir ausdrücklich. Dazu gehören die Anpassung des Ausbaustandards sowie eine moderate Verlängerung der Erneuerungszyklen von Gemeindestrassen in peripheren Lagen mit wenig Schwerverkehr. Auch die Reduktion von Doppelspurigkeiten im IT-Bereich erachten wir als sinnvoll. Hier sehen wir sogar weiteres Sparpotenzial, etwa durch die Prüfung eines Wechsels von proprietären Softwarelösungen zu Open-Source-Alternativen, beispielsweise von Microsoft-Produkten zu Office-Programmen ohne Lizenzgebühren.
Ein grosser Teil der Einsparungen soll jedoch bei der Bildung und Kultur erfolgen. Beide Bereiche sind für die Zukunft und Lebensqualität unserer Stadt zentral und verdienen deshalb eine besonders sorgfältige politische Abwägung. Ein erheblicher Teil des identifizierten Entlastungspotenzials liegt in der Volksschule mit rund einer Million Franken pro Jahr. Die vorgeschlagene Anpassung der Klassengrösse sehen wir daher kritisch. Bereits heute stehen viele Schulen unter erheblichem Druck; grössere Klassen würden die Lehrpersonen zusätzlich belasten und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler erschweren.
Kritisch beurteilen wir auch die geplanten Einsparungen von 300’000 Franken bei den städtischen Museen. Reduzierte Öffnungszeiten und weniger Ausstellungen sind letztendlich ein Abbau eines wichtigen öffentlichen (Bildungs)angebots.
Einer möglichen Zusammenlegung der Bibliotheksstandorte stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, wenn dadurch Synergien entstehen und das Angebot gestärkt werden kann. Entscheidend ist jedoch der Standort: Eine Zusammenlegung darf nicht zu schlechteren Platzverhältnissen führen, weder für die Jugend- noch für die Stadtbibliothek. Der angedachte Standort in der Altstadt erscheint dafür aus unserer Sicht gänzlich ungeeignet.
Noch nicht im Detail bekannt sind zudem die angekündigten Kürzungen im Bereich der Leistungsvereinbarungen. Klar ist jedoch, dass Einsparungen von rund 300’000 Franken schmerzhafte Einschnitte bei wichtigen Angeboten zur Folge haben können. Die Grünen und Jungen Grünen werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und jede einzelne Kürzung sorgfältig beurteilen.
Ein zusätzlicher Aspekt betrifft die zeitliche Entwicklung der Einnahmen: Gemäss Finanzanalyse fällt der kantonale STAF-Beitrag ab 2027 weg, während eine mögliche Steuerfusserhöhung erst ab 2028 oder 2029 vorgesehen ist. Es stellt sich deshalb die Frage, ob eine frühere Stabilisierung der Einnahmeseite dazu beitragen könnte, den Druck auf zentrale städtische Leistungsbereiche wie Bildung und Kultur zu reduzieren.
Für uns ist klar: Die finanzielle Stabilisierung der Stadt Olten darf nicht auf Kosten der Bildungsqualität, der Familien oder kultureller Angebote erfolgen. Die notwendigen Anpassungen müssen ausgewogen gestaltet werden und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt stärken.
17.3.2026, Fraktion GRÜNE/Junge Grüne