Parolenfassung und Nomination zu dem Abstimmungen vom 14. Juni
Am Donnerstag, 7. Mai 2026 organisierten die GRÜNEN Region Olten eine Mitgliederversammlung, um die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026 zu fassen. Der Anlass fand im aktuell öffentlich buchbaren Sitzungszimmer des ehemaligen Kapuzinerklosters statt.
Win-win-Situation im Kloster
Eine Abklärung durch eine Fachgruppe ergab, dass sich die vielen kleinen Räume des Kapuzinerklosters ideal für den Betrieb einer Musikschule eignen. Zudem können im Innenhof und in der Kapelle Konzerte aufgeführt werden. Der Klostergarten soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein und die Klosterkirche kann weiterhin für kirchliche Anlässe genutzt werden. Die Musikschule, die am aktuellen Standort in der Leberngasse aus allen Nähten platzt, und die Jugendmusik hätten im zentral gelegenen Kloster Raum genug.
Der Kanton Solothurn überlässt der Stadt Olten das Kapuzinerkloster im Baurechtsvertrag für 50 Jahre zum Betrag von 1 Franken. Dafür würde Olten die Umbaukosten übernehmen. Für ein derart grosses Gebäude sind die Baukosten von 6’8320’660 Franken relativ niedrig. Die Verlegung der Musikschule ins Kloster bietet viele Vorteile. Deshalb stimmte eine grosse Mehrheit im Parlament dem Projekt zu. Die GRÜNEN Region Olten beschlossen einstimmig ein JA.
Samuel Steiner als Amtsrichter nominiert
Der 38-jährige Samuel Steiner aus Schönenwerd stellt sich als Nachfolger für den verstorbenen Markus Meyer zur Verfügung. Der Soziologe mit einem CAS in Freiwilligenmanagement ist Geschäftsleiter von Benevol Aargau – der Fachstelle für Freiwilligenarbeit. Er überzeugte die Anwesenden, dass er mit Sachverstand und Augenmass als Laienrichter eine volksnahe Perspektive einbringen wird. Deshalb nominierten sie ihn einstimmig als Amtsrichter.
Sparmassnahmen im Fokus
Anschliessend gab es eine sachliche Diskussion über die Sparmassnahmen des Stadtrats. Ab 2030 droht der Stadt Olten strukturell eine Verschulungssituation, weil viele Investitionen anstehen. Deshalb entschied sich der Stadtrat für eine hälftige Aufteilung zwischen Reduktion der Ausgaben und Erhöhung der Steuereinnahmen.
Besonders die Kürzung der Leistungsvereinbarungen mit 12 Partner:innen gab Anlass zu Diskussionen. Unter anderem sehr kritisch beurteilt wurde die komplette Streichung der Gemeindebeiträge für Momentum und IdéeSport mit Midnight sport und open Sunday. Ohne Unterstützung der Stadt müssen diese Projekte Bewegungsförderung sowie Suchtprävention eingestellt werden. Damit gäbe es keinen Ort mehr für Jugendliche.
Auch die vollständige Streichung des Unterstützungsbeitrags für „Lysistrada” wurde kritisch gesehen, da diese aufsuchende Gassenarbeit nicht nur Safer Sex fördert, sondern auch gegen Menschenhandel vorgeht.
Über die kantonalen sowie die eidgenössischen Vorlagen, über die am 15. Juni abgestimmt wird, wurde nicht diskutiert. Ein zweifaches JA zur Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft war unbestritten. Ebenso klar waren zwei Mal NEIN zu den eidgenössischen Vorstössen: Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist alles andere als nachhaltig, sondern würde zu Chaos führen: Als Folge würden unter anderem Arbeitskräfte im Gesundheitswesen fehlen, die Renten wären nicht mehr gesichert und durch eine Kündigung der Bilateralen wäre die Wirtschaft in Gefahr. Die Änderung des Zivildienstgesetzes würde zu einer Abnahme der Zivildienstleistenden führen, die heute eine wichtige Unterstützung in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und im Natur- und Umweltschutz übernehmen.