GRÜNER Januar-Rückblick: Stellvertretung, Frühbetreuung und eine grüne Lunge mitten in der Stadt
Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir haben uns entschieden, in diesem Newsletter von nun an über diejenigen Geschäfte und Aufträge einer Parlamentssitzung zu berichten, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Stellvertretungsregelung fürs Gemeindeparlament
Im Juni 2023 hat das Parlament den Auftrag von Yael Schindler Wildhaber (Grüne) und Laura Schöni (Olten Jetzt!) betreffend Stellvertretungsregelung im Gemeindeparlament erheblich erklärt. Unser Ziel war, dass das Parlament in Zukunft möglichst immer vollständig ist und damit die Wählerschaft besser widerspiegelt. So wurde der Stadtrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der Gemeindeordnung vorzulegen, mit der eine Stellvertretungsregelung für das Oltner Gemeindeparlament eingeführt wird.
Die vom Stadtrat erarbeitete Vorlage sieht vor, dass jede Fraktion zwei Ersatzmitglieder hat. Diese sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einer Wahlliste in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl unddas verhinderte Parlamentsmitglied muss sich mindestens sieben Tage vor der Sitzung mit Angabe des Verhinderungsgrunds abmelden
Aus Grüner Sicht
Eine Stellvertretungsregelung war aus grüner Sicht längst überfällig: Alle Parlamentarier:innen sind motiviert, möglichst immer an den Sitzungen teilzunehmen und tun dies grundsätzlich auch immer. Doch es kann vorkommen, dass man aus privaten, familiären oder beruflichen Gründen nicht an einer Sitzung teilnehmen kann, worunter auch Abwesenheiten aufgrund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlaub zählen.
Parlamentsentscheid
Die Grüne Fraktion war grösstenteils zufrieden mit der Vorlage, hätte jedoch eine kürzere Abmeldefrist (3 statt 7 Tage) bevorzugt, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass das Parlament auch bei krankheitsbedingten Ausfällen vollständig bleibt. Dieser Änderungsantrag war jedoch chancenlos und wurde nur von Olten Jetzt! unterstützt.
Dank der zusätzlichen Unterstützung von Mitte/EVP/GLP und SP/Junge SP hat das Parlament schlussendlich die stadträtliche Vorlage mit einer komfortablen Mehrheit von 24 zu 13 Stimmen angenommen. Da Anpassungen der Gemeindeordnung jedoch einem obligatorischen Referendum unterliegen, wird das Stimmvolk am 13. April das letzte Wort haben. Stimmt das Stimmvolk der Änderung zu, können wir ab Sommer zwei Stellvertreter:innen in unserer Fraktion begrüssen: Wir freuen uns bereits darauf!
Sanierung der Stadthaus-Terrasse
Die Terrasse des Stadthauses muss dringend saniert werden. Der bestehende Flachdachaufbau weist erhebliche Mängel auf und an vielen Stellen dringt Wasser ins Gebäude ein. Der Stadtrat beantragte dem Gemeindeparlament daher die Sanierung der Stadthaus-Terrasse für rund 2,9 Mio. CHF. Mit der Sanierung soll nicht nur das Dach wider dicht gemacht, sondern auch energetisch verbessert werden. Der Stadtrat plant zudem auf der rund 1000 m² großen Fläche gedeckte Sitzgelegenheiten anzubauen und in Zusammenarbeit mit dem Naturmuseum einen Naturlehrpfad anzulegen.
Aus Grüner Sicht
Aus grüner Sicht besonders erfreulich ist die geplante Stärkung der Biodiversität durch eine gestaffelt blühende Bepflanzung mit Stauden und Sträuchern. Die Zusammenarbeit mit dem Naturmuseum für einen Naturlehrpfad ermöglicht, dass die Terrasse zukünftig auch für Führungen genutzt werden kann. Ebenfalls positiv ist, dass die energetische Sanierung mit neuer Wärmedämmung und verbesserter Verglasung im Treppenhaus zur Energieeffizienz beiträgt. Die grüne Fraktion regte zusätzlich an, ein Regenwassermanagement für die Bewässerung zu prüfen und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft bei der Materialienwahl auf Nachhaltigkeit und Recyclingfähigkeit zu achten.
Parlamentsentscheid
Das Gemeindeparlament hat dem Projekt mit dem Kredit von 2,9 Millionen Franken ohne Gegenstimme zugestimmt. Wie auch uns Grünen war vielen Fraktionen die öffentliche Zugänglichkeit der Terrasse ein wichtiges Anliegen. Der Stadtrat versprach zu prüfen, wie die sanierte Terrasse zukünftig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Oder wie es wir Grünen in unserem Fraktionsvotum ausdrückten: «Wir freuen uns, bald mitten in der Stadt eine grüne Oase für alle geniessen zu können.»
Kindergarten-Einlaufzeiten / Frühbetreuung
Für Familien wäre es eine Entlastung, wenn der Unterricht für Kindergartenkinder zur gleichen Zeit starten würde wie für die Primarschulkinder. Dies hat eine Befragung unter den Eltern ergeben, die von Mitgliedern unserer Fraktion mitinitiiert wurde. Der Stadtrat nimmt dieses Anliegen auf und schlägt vor, in einem dreijährigen Pilotprojekt eine Frühbetreuung an den Kindergärten anzubieten. Eltern können ihre Kinder nun für eine Frühbetreuung ab 07.45 Uhr anmelden. Damit vereinfacht sich die Morgenroutine in Familien mit mehreren Kindern in verschiedenen Schulstufen und erhöht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Aus Grüner Sicht
Es freut uns, dass dieses Thema vom Stadtrat aufgegriffen wurde. Auch wenn wir uns etwas flexiblere Einlaufzeiten gewünscht hätten, verstehen wir, dass der fixe Beginn der Frühbetreuung und die verbindliche Anmeldung die Planung für die Schulen erleichtert. Während die Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine Verkürzung des Pilotversuchs auf zwei Jahre gefordert hat, ist für uns klar, dass ein solches Angebot mindestens drei Jahre braucht, bis eine sinnvolle Evaluation durchgeführt werden kann.
Parlamentsentscheid
Die Vorlage war im Parlament unbestritten. Einzig die Frage, ob der Stadtrat bei einem sehr hohen Bedarf das Angebot vor Ablauf der dreijährigen Pilotphase ausweiten würde, bewegte einige Sprecher:innen. Zum Teil wurde auch eine Kostenbeteiligung der Eltern gefordert. Für unsere Fraktion war klar, dass das Angebot kostenfrei bleiben soll. Die Vorlage war denn auch unbestritten und wurde einstimmig angenommen.