Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir haben uns entschieden, in diesem Newsletter von nun an über diejenigen Geschäfte und Aufträge einer Parlamentssitzung zu berichten, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.

Jahresrechnung der Stadt Olten

Der Stadtrat hat dem Oltner Parlament die Jahresrechnung 2024 zur Genehmigung vorgelegt. Diese schliesst mit einem erfreulichen Ertragsüberschuss von 5,5 Millionen Franken deutlich besser ab als budgetiert. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind über 11 Millionen Franken Mehreinnahmen bei den Steuern juristischer Personen.

Trotz dieses Überschusses konnte die Einwohnergemeinde Olten nicht alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren und musste sich erneut verschulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg dadurch auf 1’356 Franken (2024: 1’015 CHF).

Besonders Gesundheitskosten und AHV-Ergänzungsleistungen lagen über dem Budget. Diese Ausgaben ergeben sich aus dem steigenden Pflege- und Unterstützungsbedarf in der Bevölkerung und müssen gesetzlich durch die Gemeinde getragen werden. Angesichts des demografischen Wandels ist absehbar, dass diese Kosten künftig einen wachsenden Anteil am Budget beanspruchen werden.

Aus Grüner Sicht

Die ständig steigenden Fixkosten schränken den finanziellen Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen zunehmend ein. Um Olten weiterhin als lebenswerte Stadt zu gestalten, sind gezielte Investitionen unerlässlich:

Bildung: Aufgrund der wachsenden Zahl von Schüler:innen in der Oberstufe ist eine Erweiterung des Frohheimschulhauses notwendig. Eine gute Bildung setzt eine moderne Infrastruktur voraus – besonders in der Oberstufe, wo Jugendliche auf den Übergang ins Berufsleben vorbereitet werden.
Mobilität: Sichere und attraktive Velowege motivieren mehr Menschen, das Velo zu nutzen – ein Gewinn für Gesundheit und Umwelt. Der Ausbau der Winkelunterführung zu einer sicheren Veloverbindung muss daher prioritär behandelt werden.
Bahnhof und Stadtbild: Mit dem geplanten Bahnhofumbau investiert die SBB erheblich in diesen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Die Neugestaltung des Bahnhofplatzes bietet Olten die Chance, sich mit einer modernen und einladenden Visitenkarte zu präsentieren.
Kultur: Der Umbau des Kunstmuseums ist notwendig, um einen zeitgemässen Museumsbetrieb sicherzustellen und die bestehende Bausubstanz zu erhalten. So wird auch die lokale Wertschöpfung im Kunst- und Kulturbereich gefördert.

Um all diese Investitionen finanzieren zu können, muss auch eine Erhöhung des Steuerfusses in Erwägung gezogen werden. Dieser liegt derzeit bei 108% – deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt von 117% (einwohnergewichtet).

Parlamentsentscheid

Die Debatte im Parlament verlief vergleichsweise kurz. Vertreter:innen bürgerlicher Parteien forderten, die Ausgaben künftig stärker zu begrenzen, während progressive Parteien betonten, wie wichtig Investitionen für ein lebenswertes Olten sind. Die Jahresrechnung wurde schliesslich einstimmig angenommen.

Dringliche Interpellation Zusammenschluss sbo und StWZ

Vergangenen Montag veröffentlichten die beiden städtischen Energiewerke sbo (Städtische Betriebe Olten, Betriebsgesellschaft a.en) und StWZ (Städtische Energiewerke Zofingen) eine gemeinsame Medienmitteilung. Darin wurde bekannt gegeben, dass in den nächsten Monaten ein möglicher Zusammenschluss der beiden Unternehmen vertieft geprüft werde. Eine solche Fusion solle das Weiterbestehen eines regional verankerten Energieversorgers gegenüber den Herausforderungen der Energiemärkte sowie der Wasserversorgung mittel- und langfristig sichern. Diese grundsätzliche Einschätzung werde von den Stadträten beider Städte geteilt.

Die potenziell grossen Auswirkungen einer solchen Fusion haben wir in unserer Medienmitteilung aus GRÜNER Perspektive bereits betont, die beiden Gemeindeparlamentarier Luc Nünlist (sp) und Marc Winistörfer (svp) verlangten mit einer dringlichen Interpellation vom Stadtrat jedoch bereits weitergehende Antworten. So wollten die beiden Interpellation unter anderem wissen, inwiefern ein Zusammenschluss Vorteile für die sbo/a.en Kund:innen hätte, welche Alternativen zu einem vollständigen Zusammenschluss geprüft wurden, welche Auswirkungen auf die Gebühren und Tarife für die Oltner Bevölkerung erwartet werden und welche Mitwirkungsrechte das Parlament und die Stimmbevölkerung erhalten wird. Das Parlament hiess die Dringlichkeit der Interpellation mit 21 zu 13 Stimmen gut, womit wir die Antworten des Stadtrats nach 15 Minuten Vorbereitungszeit bereits diskutieren konnten.

Aus Grüner Sicht

Obwohl die Fragen der Interpellation allesamt sehr wichtig und für ein genaueres Bild zum möglichen Zusammenschluss zentral sind, war aus unserer Sicht die Dringlichkeit nicht gegeben. Dies aus dem Grund, da zwischen dem Erhalt der stadträtlichen Antworten und der Debatte im Plenum schlicht nicht genügend Zeit für eine vertiefte Analyse deren Inhalte möglich ist. Die Antworten des Stadtrates verwiesen dabei hauptsächlich auf den frühen Zeitpunkt des Prozesses: Viele der aufgeworfenen Fragen werden nun in den nächsten Monaten in der Konzeptarbeit zum Zusammenschluss detailliert ausgearbeitet. Gleichwohl lässt sich festhalten, dass sich beide städtischen Energieversorger in einer Situation befinden, bei welcher längerfristig die Übernahme durch grosse Player in der Energieversorgung drohen und daher die Fusion als Möglichkeit zum längerfristigen Bestehen betrachtet wird. Dies deckt sich mit unserer Einschätzung, wonach eine Fusion grosse Vorteile (für die Energiewende) bringen könnte, aber die Mitspracherechte der Bevölkerung in jedem Fall gewahrt werden müssen. Folgende Punkte sind für uns zentral:

Wärmeversorgung als Priorität: Der Ausbau der Wärmeverbünde in Olten muss weiterhin erste Priorität haben. Wir erwarten vom Stadtrat eine klare Positionierung, dass die für die Dekarbonisierung wichtigen Wärmeverbünde durch die Fusion nicht verzögert oder vernachlässigt werden.
Flächendeckender Ausbau erneuerbarer Energien: Das grössere Einzugsgebiet muss systematisch für den Ausbau von erneuerbaren Energien erschlossen werden.
Digitalisierung für Effizienz: Die Digitalisierung soll genutzt werden, um Energieeffizienz zu steigern und den Verbrauch zu optimieren.
Wir fordern klare und messbare Ziele für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Geschäftsstrategie des neuen Unternehmens, wie sie auch in der Eignerstrategie und in den Statuten der sbo verankert sind. Weiter ist die regelmässige Information der Öffentlichkeit sowie der Erhalt der lokalen Arbeitsplätze wichtig.
Die Energieversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, daher müssen auch im allenfalls fusionierten Unternehmen die demokratischen
Mitbestimmungsrechte gewährleistet bleiben.

Parlamentsentscheid

Bei einer Interpellation wird kein abschliessender Entscheid gefällt, sondern nur die Antworten des Stadtrates kritisch gewürdigt. Gleichwohl liess die Debatte erahnen, dass grundsätzlich alle Fraktionen Chancen und Herausforderungen in einem allfälligen Zusammenschluss sehen, aber auf jeden Fall mit direkter Mitsprache auf den Prozess Einfluss nehmen wollen

Legislaturrückblick

Mit der letzten Parlamentssitzung endet die Legislatur 2021-2025. Wir GRÜNEN/Jungen Grünen können dabei auf erfolgreiche vier Jahre zurückblicken: Die Erfolge der letzten vier Jahre Gemeindeparlament – GRÜNE Olten

Verabschiedung von Manuela Höfler

Mit dem Ende der aktuellen Legislatur müssen wir aber leider auch Abschied von unserer Fraktionsvorsitzenden Manuela Höfler nehmen. Manuela hat unsere Fraktion in den letzten vier Jahren einwandfrei geleitet und mit ihrem breiten Sachverständnis, dem guten Austausch mit anderen Fraktionen und treffenden Voten im Ratssaal unsere GRÜNEN Anliegen im Parlament hervorragend vertreten und vorangebracht. Wir danken Manuela von Herzen für ihre grossartige Arbeit in den letzten vier Jahren und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute!

Unsere GRÜNE/Junge Grüne Fraktion. Von links. Jann Frey (rückte für Martin Räber nach), Martin Räber, Lukas Lütolf, Yael Schindler, Gian Baumann, Manuela Höfler und Raphael Schär-Sommer (Stadtrat)

Grüne Region Olten