GRÜNER März-Rückblick: Haus der Fotografie, Munzingerplatz und Vernehmlassungen
Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir haben uns entschieden, in diesem Newsletter von nun an über diejenigen Geschäfte und Aufträge einer Parlamentssitzung zu berichten, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Leistungsvereinbarung Haus der Fotografie
Die Gebäude an der Kirchgasse 8 und 10 sind bekannterweise in einem desolaten Zustand. Nachdem das Gemeindeparlament letztes Jahr den neuen Projektierungskredit zurückgewiesen hatte, wurde eine Spezialkommission gegründet, um eine mehrheitsfähige Empfehlung auszuarbeiten. Die Spezialkommission hatte nach mehreren Sitzungen und Gesprächen mit den involvierten Institutionen (Kunstmuseum und Haus der Fotografie) am Stadtrat empfohlen, das Siegerprojekt nur teilweise umzusetzen. Da sich der Betrieb des Haus der Fotografie somit nicht mehr eigenständig finanzieren liess und künftig professionalisierter aufgestellt wird, arbeitete der Stadtrat mit dem Haus der Fotografie eine Leistungsvereinbarung von CHF 390’000 (CHF 260’000 aus dem Mieterlass und CHF 130’000 Betriebsbeiträge) aus. Diese würde 2030 in Kraft treten, wenn das Bauprojekt von der Bevölkerung angenommen wird.
Aus GRÜNER Sicht
Das Haus der Fotografie bereichert die Stadt und das lokale Kulturangebot enorm und eine Schliessung dessen wäre ein grosser Verlust. Darum unterstützen wir das Vorgehen des Stadtrats, auch wenn wir die eingesparten Baukosten gegenüber dem ursprünglichen Wettbewerbsprojekt nun faktisch wieder über die Leistungsvereinbarung ausgeben werden. Sparen tun wir damit nicht wirklich. Angesichts des schwierigen politischen Prozesses bisher ist dieser Kompromiss für uns aber in Ordnung. Diese finanzielle Unterstützung darf jedoch nicht zu Kürzungen bei anderen Kulturbeiträgen führen und wir werden uns vehement gegen anfällige Kürzungsversuche der bürgerlichen Ratshälfte wehren. Dies wäre allen Beteiligten in der Oltner Kulturszene gegenüber ungerecht.
Parlamentsentscheid
Die SVP reichte einen Rückweisungsantrag ein, der jedoch chancenlos blieb. Bei der Schlussabstimmung wurde die Leistungsvereinbarung mit einer überwältigenden Mehrheit von 32 zu 1 Stimme angenommen.
Interpellation Munzigerplatz
Der Stadtrat gab vergangene Woche bekannt, mit einem Pilotprojekt während 8 Wochen diesen Sommer 13 Parkplätze auf dem Munzingerplatz umzunutzen. Konkret wird er mit Sitzgelegenheiten und einer Bocciabaum austesten, ob und wie der neu gewonnene innerstädtische Raum von Bevölkerung genutzt wird. Die Erkenntnisse daraus sollen schliesslich in die Umsetzung des 2021 für erheblich erklärten Vorstosses für einen autofreien Munzingerplatz fliessen. Dieser Testversuch stiess jedoch Nico Zila (fdp) und Marc Winistörfer (svp) sauer auf, die mittels einer dringlich eingereichten Interpellation den Stadt zur Rede stellten, inwiefern sich dieses Projekt mit dem lokalen Gewerbe vertrage und ob dieses vorgängig darüber informiert wurde.
Aus GRÜNER Sicht
Wir sind sehr erfreut, zeigt der Stadtrat Initiative und versucht, mit einer Pilotphase von rund einem Viertel des Munzingerplatzes das Potenzial für eine Erweiterung der Fussgängerzone in der Innenstadt auszutesten. Wir sind uns sicher: Eine attraktive Erweiterung der Begegnungszone unter den Schatten spendenden Platanen bietet viele Möglichkeiten für die Entwicklung der Oltner Innenstadt. Zudem zeigen diverse Studien, dass mit einer Erweiterung von Begegnungszonen die Kundschaft fürs ansässige Gewerbe sogar zunimmt. Die vermeintlich kritischen Fragen der Interpellanten konnten vom Stadtrat zeitnah beantwortet werden. Unter anderem machte dieser klar, dass:
- Der City Manager fürs Projekt involviert ist
- Mit dem Gewerbe vorgängig ein Austausch stattfand
- Selbst zu Spitzenzeiten auf dem Parkfeld Schützi weiterhin viele Parkplätze vorhanden sind
Parlamentsentscheid
Das Parlament entschied sich am Mittwoch dafür, die Interpellation als dringlich zu behandeln. Wir haben dies ebenso unterstützt, um die Thematik noch vor dem Projektstart sauber diskutieren zu können. Somit konnten die Antworten des Stadtrats am Donnerstag bereits im Plenum behandelt werden. Eine Abstimmung dazu gibt es jedoch nicht.
Vernehmlassung für wichtige Geschäfte
Fünf Jurist:innen aus den Fraktionen SP/JSP, Mitte/EVP/GLP, SVP und FDP wollten den Stadtrat mit einem Auftrag dazu verpflichten, zu wichtigen politischen Geschäften eine Vernehmlassung in der Bevölkerung durchzuführen. Ziel dieses Auftrags ist es, die Bevölkerung stärker in laufende Entscheidungsprozesse einzubinden. Damit verbunden ist die Hoffnung, kontroverse Projekte frühzeitig breiter abzustützen und so das Risiko einer Ablehnung an der Urne zu verringern.
An solchen Vernehmlassungen können sich alle Einwohner:innen beteiligen – auch jene ohne Stimm- und Wahlrecht. Der Stadtrat führt bereits heute bei zahlreichen grösseren Projekten Vernehmlassungen durch, allerdings ist das Interesse der Bevölkerung oft gering.
Aus GRÜNER Sicht
Wir standen dem Auftrag kritisch gegenüber. Gegen eine Verpflichtung zu Vernehmlassungen sprach vor allem der erhöhte Verwaltungsaufwand für Durchführung und Auswertung. Da die Beteiligung an öffentlichen Vernehmlassungen in der Regel tief ist, sehen wir darin keine bedeutende Erweiterung demokratischer Mitwirkungsrechte.
Zudem war die Liste der Geschäfte, die zwingend einer Vernehmlassung unterstellt werden sollten, sehr umfangreich. Je nach Auslegung hätte dies eine Vernehmlassung zu nahezu jedem parlamentarischen Geschäft bedeutet.
Parlamentsentscheid
Im Parlament wurde die Vorlage kontrovers und teils gereizt diskutiert. Der Stadtpräsident sprach sich vehement dagegen aus und erhielt Unterstützung von den GRÜNEN / Jungen Grünen, der FDP und OltenJetzt!.
Die Debatte endete in einem Kompromiss: Die Auftraggeber verzichteten darauf, im Antrag konkrete Geschäftstypen zu benennen, die zwingend eine Vernehmlassung erfordern. Damit bleibt dem Stadtrat ein gewisser Handlungsspielraum. In dieser überarbeiteten Form wurde der Auftrag mit 19 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Die GRÜNE/Junge Grüne Fraktion stimmte dabei unterschiedlich.
Weitere Geschäfte, die in der März-Sitzung behandelt wurden:
- Abwesenheit wegen Menstruationsbeschwerden für Mitarbeitende der Stadt Olten (angenommen)
- Energiekostenzulage für untere Einkommen (abgelehnt)