GRÜNER September-Rückblick: Volière, Schlafguet und Direktionskonferenz
Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir haben uns entschieden, in diesem Newsletter von nun an über diejenigen Geschäfte und Aufträge einer Parlamentssitzung zu berichten, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Volksinitiative «Erhalt der Volière im Vögelipark»
Seit 2010 betreibt der Volierenverein die Volière im Vögeligarten. Neben den von der Stadt getragenen Unterhaltskosten erhielt der Verein zuletzt jährliche Beiträge von CHF 30’000 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung.
Im Jahr 2024 beantragte der Verein beim Stadtrat, diesen Beitrag dauerhaft auf CHF 60’000 zu verdoppeln. Der Stadtrat lehnte dies ab, da er mit einer baldigen Auflösung des Vereins aufgrund finanzieller und personeller Schwierigkeiten rechnete.
Das Parlament entschied in der Budgetsitzung dennoch, dem Verein eine letzte Chance einzuräumen und den Beitrag von CHF 30’000 nochmals zu gewähren. Zugleich verlangte es, dass der Verein innerhalb eines Jahres ein tragfähiges Betriebskonzept für eine nachhaltige Ausrichtung vorlegt. Ein solches Konzept liegt bis heute nicht vor.
Im Frühling lancierte der Verein eine Volksinitiative zum Erhalt der Volière. Diese fordert jährliche Beiträge von mindestens CHF 100’000.
Aus GRÜNER Sicht
Wir anerkennen den emotionalen Wert der Volière und danken dem Verein für seine langjährige Arbeit. Eine Weiterführung ohne klares Bekenntnis zu Arten- und Tierschutz lehnen wir jedoch ab.
Zu einer modernen Volière gehören,
- eine gezielte Auswahl der Vogelarten,
- die Reduktion der Tierzahlen in den Käfigen,
- die Teilnahme an Aufzucht- und Schutzprogrammen.
Da der Verein bislang kein Betriebskonzept vorgelegt hat, bezweifeln wir seine Bereitschaft zur Modernisierung. Wir lehnen die Initiative deshalb ab. Stattdessen setzen wir uns im Rahmen der Erarbeitung des neuen Nutzungskonzepts für den Vögeligarten dafür ein, die Biodiversität zu erhöhen und Vogelbeobachtungen auch ohne Käfige zu ermöglichen.
Parlamentsentscheid
Alle Fraktionen lehnten die Initiative ab. Gründe waren vor allem die hohen Kosten, die unklare Formulierung und Zweifel an der Käfighaltung.
Ein von der SVP kurzfristig vorgeschlagener Gegenvorschlag scheiterte ebenfalls.
In der Schlussabstimmung verwarf das Parlament die Initiative mit 31 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die Volksabstimmung findet am 30. November statt.
Dringliche Interpellation Notschlafstelle «Schlafguet»
Am 21. August 2025 kommunizierte der Verein Schlafguet, dass die Notschlafstelle in Olten per 31. Oktober schliessen muss. Der Verein Schlafguet hat die Notschlafstelle im April 2024 in Betrieb genommen. Ziel war es, Menschen in schwierigen Lebenssituationen einen sicheren Schlafplatz sowie Betreuung und Begleitung zu bieten. In den letzten eineinhalb Jahren wurden knapp 4000 Übernachtungen verzeichnet. Trotz des grossen Bedarfs und der hohen Auslastung sieht sich der Verein gezwungen, die Notschlafstelle per 31. Oktober 2025 zu schliessen.
Wie konnte es überhaupt soweit kommen? Kurz gesagt: Weder der Kanton, der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden VSEG noch die Stadt Olten haben Verantwortung übernommen und einer längerfristigen finanziellen Unterstützung zugesagt. Daher wollten wir die Rolle des Stadtrats besser nachvollziehen und haben zusammen mit Olten Jetzt!, SP/Junge SP und EVP eine dringliche Interpellation eingereicht.
Die Antwort des Stadtrats
Der Stadtrat bedauert die überraschende und baldige Schliessung der Oltner Notschlafstelle und rechnet mit negativen Folgen für die Betroffenen und den öffentlichen Raum. Den Anspruch auf Nothilfe gewährt der Stadtrat aber über die Schliessung hinaus weiterhin im Rahmen der Sozialregion. Der Stadtrat hat eine finanzielle Unterstützung der Notschlafstelle nicht kategorisch abgelehnt, aber nur in einer grösseren Trägerschaft, beispielsweise durch den VSEG oder Gemeinden aus Nachbarskantonen. Eine rechtliche Pflicht, als Stadt eine Notschlafstelle zu betreiben oder zur Verfügung zu stellen, bestehe jedoch nicht. Die ausführlichen Antworten finden sich hier.
Aus GRÜNER Sicht
Olten braucht eine Notschlafstelle! Menschen in Not müssen auch am Wochenende und ausserhalb von Bürozeiten ein Obdach erhalten. Die Antworten des Stadtrats auf unsere Interpellation hat deutlich gemacht, dass die Verantwortung innerhalb der öffentlichen Hand hin und hergeschoben wurde. Dies hat schlussendlich dazu geführt, dass ein gut funktionierendes Projekt fast gescheitert ist, welches unzähligen Menschen in Not geholfen hat. Tatsächlich kommt für Schlafguet nun Hilfe aus Zürich: Mit einer Medienmitteilung verkündete der Verein, dass das Pfarrer Sieber Sozialwerk während einer Übergangsfrist von sechs Monaten der Notschlafstelle finanziell und organisatorisch unter die Arme greifen wird. Diese Notfinanzierung erlaubt erneute Gespräche mit den verantwortlichen Stellen. Wir forden nun ein klares Bekenntnis und Unterstützung von Seiten des Stadtrates. Olten muss die Notschlafstelle nicht alleine finanzieren, sich aber substanziell beteiligen und aktiv gemeinsam mit dem Verein auf den Kanton, den VSEG und ausserkantonale Gemeinden zugehen.
Dringliche Interpellation «Exodus in der Direktionskonferenz»
Die FDP-Fraktion Olten zeigte sich besorgt über die Abgänge zweier Führungskräfte innerhalb eines Monats – der Co-Direktionsleiterin Bildung und Sport sowie der Direktorin Soziales und hat daher eine dringliche Interpellation eingereicht. Sie fragte nach Lehren aus den Rekrutierungsprozessen, der Vereinbarkeit der Übernahme operativer Aufgaben durch den Stadtrat sowie nach dem zusätzlichen Arbeitsaufwand und der Entschädigung des zuständigen Stadtrats. Sie möchten damit Probleme aufdecken und Klarheit über Verantwortlichkeiten und Kosten schaffen.
Der Stadtrat betonte in seiner Antwort auf die Interpellation, dass die beiden Kündigungen unabhängig voneinander und aus individuellen Gründen erfolgten. Für künftige Rekrutierungen sollen Kommunikation und Anforderungsprofile verbessert werden, ein Teil der Kosten trägt die Personalberatung. Die Übernahme operativer Aufgaben sei rechtlich und organisatorisch zulässig und Raphael Schär-Sommer erhöhe sein Pensum temporär auf 80% ohne zusätzliche Entschädigung.
Aus GRÜNER Sicht
Die GRÜNE Fraktion hat die Dringlichkeit der Interpellation unterstützt, um Spekulationen über die Abgänge und die Arbeit des Stadtrates zu vermeiden. Eine offene und ehrliche Kommunikation zwischen Stadtrat und Parlament ist uns wichtig. Wir danken Raphael und Nils für ihren grossen Einsatz und hoffen, dass baldmöglichst geeignete Personen für die Direktions(co-)leitungen gefunden werden.