Auftrag für Neophyten-Aktionsplan für Olten

Invasive gebietsfremde Pflanzen – sogenannte Neophyten – sind Pflanzen, die absichtlich oder unabsichtlich eingeführt wurden. Sie breiten sich sehr effizient aus und verdrängen dabei die einheimische Flora. Manchmal können sie die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährden oder Schäden an Bauten verursachen. Mittlerweile stellen invasive gebietsfremde Arten eine der grössten Bedrohungen für unsere Biodiversität dar. Yael Schindler Wildhaber und Jann Frey haben den Stadtrat in einem eingereichten Auftrag gebeten, einen Aktionsplan zur Bekämpfung invasiver Neophyten in Olten zu erarbeiten. Dieser soll konkrete Massnahmen sowie eine Kostenabschätzung enthalten und sich an erfolgreichen Beispielen aus anderen Städten orientieren. Ziel ist es, die weitere Ausbreitung invasiver Pflanzen einzudämmen und den Schutz der einheimischen Natur zu stärken.

 

Aus Grüner Sicht

Für uns ist es unverständlich, weshalb etliche Problemarten bis September 2024 weiterhin verkauft wurden, obwohl die gravierenden Auswirkungen längst bekannt waren. Entsprechend überrascht es nicht, dass es in Oltens Wohnquartieren kaum Orte gibt, an denen in den Gärten nicht Kirschlorbeer, Schmetterlingsflieder und Goldruten wachsen oder einjähriges Berufkraut spriesst. Aus den Gärten breiten sich die Pflanzen weiter in die Wälder und auf Brachflächen aus. Deshalb ist es aus unserer Sicht unumgänglich, die Bevölkerung aktiv einzubeziehen und zu motivieren, auch in den Privatgärten invasive Neophyten sachgerecht zu entfernen und konsequent durch einheimische Alternativen zu ersetzen.

Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass die Mitarbeitenden des Werkhofs und der Stadtgärtnerei Eigentümerinnen und Eigentümer mit einem freundlichen Schreiben um die Entfernung von Neophyten bitten und dass dieses Vorgehen gut funktioniere. Generell sei man am Thema dran, weshalb der Stadtrat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung des Auftrags beantragte. Da ein Augenschein auf Gärten und Randflächen in Olten jedoch das Gegenteil zeigt, haben wir uns gegen eine Abschreibung unseres Auftrages ausgesprochen. Zuerst muss das Problem wirksam angegangen und gelöst werden.

 

Parlamentsentscheid

Prinzipiell anerkannten alle Parteien, dass Neophyten ein Problem darstellen. Ob die Stadt hier noch zusätzliche Massnahmen ergreifen soll, war umstritten. So meinte z.B. die SVP, dass beim Bund und beim Kanton bereits genügend Informationen vorliegen. Auch FDP und glp stellten sich gegen weitere Massnahmen. Dank der Unterstützung von SP, OJ, Mitte und EVP wurde der Auftrag schliesslich mit 24:13 Stimmen überwiesen, und die Abschreibung mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt.

 

Kleine Anfrage betr. ElCom-Entscheid zur Schlüsselschalter-Bestimmung der a.en / Beantwortung 

Zwischen 2014 und 2025 verlangte die Aare Energie AG (a.en) bei der Installation einer Photovoltaik-Anlage (PV) den teuren Einbau eines sogenannten Schlüsselschalters. Dies, damit die a.en in Notfällen oder zu Wartungszwecken eine ungewollte Einspeisung von Strom in das Netz vermeiden können. Diese Regelung kannte ansonsten kein anderer Netzbetreiber. Nachdem Martin Blapp diese Regelung bei der eidgenössischen Regulierungsbehörde der Netzbetreiber (ElCom) anprangerte, untersagte diese im Nov. 2025 der a.en, weiterhin auf den Einbau eines Schlüsselschalters bei Photovoltaikanlagen zu bestehen. Die gemeinsame „kleine Anfrage“ von Olten Jetzt! und den GRÜNEN  diente dazu, Transparenz zu den angefallenen Kosten des ElCom-Verfahrens  für die a.en zu erhalten sowie das weitere Vorgehen der a.en, vor allem zur Entschädigung der betroffenen Kunden,

zu erfahren.

 

Aus Grüner Sicht

Die Beantwortung der kleinen Anfrage ist nicht wirklich befriedigend ausgefallen, eine richtige Einsicht bei der a.en – dass man in den vergangenen Jahren etwas falsch gemacht hat – scheint nicht vorhanden zu sein. Man beugt sich der ElCom, weil man muss und macht das Minimum. Wer in den vergangenen zehn Jahren in Olten eine PV-Anlage mit Schlüsselschalter-Pflicht gebaut hat, wird von der a.en weder finanziell beim Ausbau unterstützt (wie es die Primeo-Energie im AVAG Gebiet handhabt), noch darüber aufgeklärt, dass die für den Schlüsselschalter verbaute Elektronik im Innern eines Hauses ein heimlicher Stromfresser ist: Denn jede Schlüsselschalter-Anlage verbraucht ca. 350 kWH pro Jahr. Bei 30 Rappen Stromkosten pro kWh ergibt das einen Betrag von ca. 100 CHF, den die Eigentümer:innen einer PV-Anlage jährlich bezahlen müssen. Lässt man daher diese Relais von Elektriker:innen ausbauen , so sparen die betroffenen PV-Anlagen-Betreiber:innen pro Jahr gut 80-100 Franken an Stromkosten ein. Insbesondere, wenn man die Produktionszeiten der PV-Anlage berücksichtigt, bei denen effektiv weniger Strom exportiert werden kann. Eine Information der a.en über diese heimlichen Stromfresser an ihre Solarstrom-Produzent:innen mit bestehendem Schlüsselschalter wäre  im Interesse unserer Strom-Einspar-Bemühungen. Denn der sauberste Strom ist der, der nicht verbraucht wird.

 

Parlamentsentscheid

Kleine Anfragen werden im Parlament nicht diskutiert. Momentan klären wir das weitere Vorgehen ab. Sicherlich werden wir die a.en-Geschäftsleitung beim nächsten Treffen darauf ansprechen. 

 

Diskussion zur Gemeindeinitiative „Faire Verteilung der Nationalbankgelder“

Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden beschloss im November 2025 die Lancierung einer kantonalen Initiative zu den ausgeschütteten Nationalbankgeldern: Neu sollen die Beträge, die der Kanton erhält, zur Hälfte direkt an die Einwohnergemeinden fliessen – verteilt proportional zur Anzahl der  Einwohner:innen. Olten würde somit das grösste «Stück des Kuchens» erhalten. Der Stadtrat gelang nun ans Parlament mit dem Antrag, dass Olten die Initiative unterstützen (also «mitunterzeichnen») soll.

 

Aus Grüner Sicht

Es ist kompliziert: Wir beobachten aktuell eine Tendenz beim Kanton, im Rahmen vermeintlicher Sparprogramme zusätzliche Aufgaben an die Gemeinden abzuwälzen, ohne dass bei den Gemeinden eine Finanzierung für diese Aufgaben vorhanden ist. Dazu kommen steigende, gebundene Ausgaben, insbesondere im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, die diverse Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen stellen. Somit wären zusätzliche Einnahmen auch aus Sicht der Stadt Olten durchaus willkommen. Wäre diese Aufteilung in den letzten 10 Jahren vorgenommen worden, wären total rund 17.5 Mio. CHF zusätzlich in unsere Stadtkasse geflossen (Quelle: Stadtrat). Doch gleichzeitig würde mit einer hälftigen Verteilung der Nationalbankgelder die finanzielle Situation des Kantons weiter verschlechtert. Dies könnte unter Umständen zu einer noch stärkeren Umverteilung zulasten der Gemeinden führen. Eine Verstärkung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleiches erscheint daher möglicherweise sinnvoller. Einig waren wir uns darin, dass die zusätzlichen Gelder – sollten sie dann kommen – nicht ordentlich budgetiert und für werterhaltende Investitionen verwendet werden sollten. Aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich der Höhe dieser Beiträge wäre eine seriöse Planung nicht möglich. Die Stadt muss jederzeit über eine nachhaltige eigene Finanzplanung verfügen. Wir stimmten als Fraktion schliesslich nicht geschlossen (zwei Personen dafür, drei dagegen).

 

Parlamentsentscheid

Dem Parlamentsentscheid ging eine lebhafte Debatte voraus, schienen doch bei vielen Fraktionen sowohl Pro- als auch Gegenargumente zu verfangen: So hielt beispielsweise die SP/JSP-Fraktion gleich zwei Voten, eines für und eines gegen die Unterstützung der Gemeindeinitiative. Am Schluss unterstützte eine Mehrheit des Parlaments den Antrag des Stadtrats mit 22 zu 16 Stimmen, wobei das Mehr mit den geschlossenen stimmenden Vertreter:innen von OltenJetzt!, der FDP sowie mit Einzelstimmen der Mitte/EVP/GLP, der SP/JSP und uns GRÜNEN/Jungen Grünen zustande kam.