Viele Millionen, viele Fragen und eine GRÜNE Rochade
Liebe Leser:in dieses Newsletters. Wir berichten in diesem Newsletter über diejenigen Geschäfte und Aufträge der Parlamentssitzungen, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.
Bericht und Rechnung 2023 Stadt Olten
Die Rechnung 2023 schliess erfreulicherweise mit einem sehr hohen Gewinn von 15.4 Mio. Franken ab, der auf unerwartete Steuereinnahmen zweier Unternehmen zurückzuführen ist. Die Einnahmen der juristischen Personen belaufen sich anstelle der geplanten 13.7 Mio. Franken nun auf 28.5 Mio. Franken. Dadurch konnten sämtliche Investitionen quasi aus dem eigenen Sack finanziert werden.
Aufgrund dessen konnte die Pro-Kopf-Verschuldung auch nur um 170 Franken gesenkt werden und beträgt immer noch über 1000 Franken. Wie allgemein bekannt stellen die Einnahmen der juristischen Personen ein Klumpen-Risiko dar, da sie von wenigen grossen Firmen stammen.
Erfreulicherweise kompensieren solche Mehrerträge die mit der STAF erlittenen Verluste. Die Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF), die im Mai 2019 vom Volk angenommen wurde, hat den Gewinnsteuersatz auf rund 15% gesenkt. Selbstredend führt dies zu drastischen Einbussen, auch wenn dies dazumal von gewissen Kreisen in Abrede gestellt wurde.
Aus GRÜNER Sicht
Wir freuen uns über mehr Geld, das aus unserer Sicht natürlich für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt eingesetzt werden kann. Es wäre fatal, die Steuern senken zu wollen zum jetzigen Zeitpunkt, sind wir doch gebrannte Kinder aus dem Jahr 2013. Dazumal verloren wir die ALPIQ-Millionen mit einem Schlag, was zu drastischen Sparmassnahmen führte, da unsere Verschuldung die erlaubte Grenze von 5000 Franken pro Kopf überschritten hatte. Heute müssen wir vielmehr versuchen, die Schulden weiter zu reduzieren und vor allem unsere grossen und wichtigen Investitionen zu finanzieren. Nichtsdestotrotz möchten die Bürgerlichen die Steuern senken, was einmal mehr zeigt, welchem Klientel sie sich verpflichtet fühlt und wie wenig verantwortungsvoll sie mit unseren Finanzen umgehen möchte.
Die Oltner Stimmbevölkerung hat zudem an der Abstimmung am 9. Juni ein starkes Signal gesetzt: Rund 3 Viertel der Olter:innen wollen mehr Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz. Die Stadt muss also zusätzliche Massnahmen treffen, um dem Volkswillen nachzukommen. Da kommen die zusätzlichen Millionen natürlich gerade recht und werden hoffentlich nicht bald wieder versiegen. Gerade auch deshalb gilt es Olten noch attraktiver zu machen, um das eingangs erwähnte Klumpenrisiko möglichst gering zu halten und Unternehmen ein gutes Umfeld zu bieten als Arbeits- und Wohnort. Die GRÜNEN danken deshalb auch der Wirtschaftsförderung, dem Stadtrat und der Finanzverwaltung für ihren Einsatz um ein prosperierendes Olten.
Parlamentsentscheid
Erwartungsgemäss hat das Parlament alle Anträge des Stadtrates gutgeheissen und das Budget einstimmig angenommen.
Interpellation Grünstadt Schweiz
Manfred Schoger der GLP wollte wissen, ob der Stadtrat die Einführung des Labels «Grünstadt» als sinnvoll erachtete. Das Label ist eine Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die ein nachhaltiges Management ihrer Grünräume umsetzen, sich für mehr Biodiversität im urbanen Raum engagieren und sich auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereiten.
Der Stadtrat findet die Idee prüfenswert, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, da die Grundlagenarbeiten zur Revision der Ortsplanung zuerst beendet sein müssten.
Aus GRÜNER Sicht
Wir sehen eine Zertifizierung als Grünstadt sehr positiv, gerade zum jetzigen Zeitpunkt. Es gibt Vorteile auf strategischer und operativer Ebene: Strategisch ermöglicht das Label eine systematische Einschätzung der aktuellen Situation, auch im Vergleich mit anderen Städten, und zeigt auf, wo Potenzial besteht. Operativ kann die Stadt Olten von vorgeschlagenen und erprobten Massnahmen profitieren.
Aus Sicht der GRÜNEN ist der zu erwartende Nutzen weitaus grösser als die überschaubaren Kosten von maximal 25’000 Franken für die Zertifizierung. Die Zusammenarbeit mit «Grünstadt Schweiz» sollte möglichst rasch angestrebt werden, da die Vorteile dafür sorgen, dass Ressourcen effizient eingesetzt werden können.
Parlamentsentscheid
Das Parlament kann bei einer Interpellation nur gemeinsam die Antwort des Stadtrates würdigen und eigene Einschätzungen diskutieren, hat jedoch keine weiteren Entscheidungsbefugnisse.
Interpellation Gemeindefusion
Mit einer überparteilichen Interpellation haben wir den Stadtrat gefragt, inwiefern er die Möglichkeit einer vertieften interkommunalen Zusammenarbeit gegenübersteht und allenfalls auch eine Fusion prüfe.
Aus GRÜNER Sicht
Seit dem Nein zur Gemeindefusion mit Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen im Jahr 2012 hat sich einiges getan. Die Stadt Olten und die umliegenden Gemeinden haben sich in den letzten 15 Jahren stark weiterentwickelt, sind wir der Meinung, dass die entsprechende Diskussion in der Politik und der Bevölkerung erneut lanciert werden soll. Aus unserer Sicht gilt noch heute, was die Projektstudie der HSLU 2009 bereits zu Tage förderte: Eine Fusion von mehreren Nachbargemeinden mit der Stadt Olten bietet längerfristig grosse Vorteile, sei es für die übergeordnete Planung, die Nutzung bestehender Synergien oder das grössere Gewicht bei Verhandlungen mit dem Kanton. Der Stadtrat betonte dann in seiner Antwort auch, dass er dies periodisch bei anderen Gemeinden anspreche und ein grosses Interesse an der interkommunalen Zusammenarbeit habe. Diese fände in verschiedensten Bereiche auch heute schon vertieft statt (Bsp. die regionalen Zivilschutzorganisation, die Stützpunkt-Feuerwehr, die Sonderschulung HPSZ sowie in der Suchthilfe oder der Sozialregion).
Parlamentsentscheid
Grundsätzlich äußerten sich bis auf die SVP die anderen Fraktionen gegenüber der Interpellation sehr positiv, wobei sich OltenJetzt! und die Mitte/EVP/GLP-Fraktion gar nichts dazu sagten. Es sei sehr wohl angebracht, die interkommunale Zusammenarbeit bis hin zur Fusion zu prüfen, auch wenn niemand direktes Interesse an einer konkreten Fusions-Forderung in den Raum stellte. Wir bleiben am Thema dran.
Auftrag Häufigere Kartonsammlung für das Gewerbe
Die SVP wollte mit diesem Auftrag die Anzahl der Kartonsammlungen der Stadt erhöhen, da das Gewerbe dieses Bedürfnis habe.
Aus GRÜNER Sicht
Selbstverständlich ist für uns GRÜNE die korrekte Entsorgung und Verwertung von Karton ein wichtiges Anliegen. Ebenso sind uns die Bedürfnisse des Gewerbes wichtig und wir wollen gute Bedingungen für unsere Unternehmen, seien sie klein oder gross.
Aber: Es ist heute schon möglich, beim Werkhof ohne Kosten eine Extrasammlung zu bestellen. Aus unserer Sicht wäre es zudem effizienter, diese Extrasammlungen durch einen Dienstleister wie die Collectors durchführen zu lassen, da diese genau auf solch kleinere Transporte ausgerichtet sind. Das würde die Arbeitslast des Werkhofs nicht erhöhen (eines der Argumente der zuständigen Stadträtin Marion Rauber gegen den Auftrag), den Collectors helfen und dem Gewerbe eine maximal flexible Lösung bieten. Leider hat sich Marion Rauber aus unverständlichen Gründen gegen diese Lösung ausgesprochen, weshalb wir GRÜNEN den Auftrag ablehnten bei zwei Enthaltungen.
Parlamentsentscheid
Der Auftrag wurde klar abgelehnt. Neben der SVP befürwortet nur die Mitte den Vorstoss.
Zudem vollzogen sich nach dieser Parlamentssession einige Rochaden bei uns GRÜNEN. Dazu hier mehr.