Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 23. Mai 2019, hat das Parlament eine überparteiliche Motion einstimmig erheblich erklärt. Die Motion trug den Titel «Teilrevision der Statuten SBO, Teil 1, Nachhaltigkeit». Der Stadtrat wurde beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe Olten vorzulegen, mit einem ergänzten Zweckartikel. In diesen Artikel soll das Ziel aufgenommen werden, die Energiestrategie 2050 des Bundes aktiv mitzutragen, namentlich die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien aktiv zu fördern.
Für die heutige Sitzung ist zwar eine Teilrevision der SBO-Statuten traktandiert, aber der Bericht und Antrag des Stadtrates an das Parlament enthält nichts zur geforderten Neuformulierung des Zweckartikels. Das Thema wird überhaupt nicht erwähnt, als ob es nie einen einstimmigen Parlamentsbeschluss gegeben hätte. Die Teilrevision, die uns heute vorgelegt wird, setzt alleine einen andere Motion um, die gleichentags überwiesen wurde.

Das einzige, was wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu wissen bekommen: Anlässlich seiner Sitzung vom 10. Mai 2021 hat der Stadtrat einen Prüfungsbericht zur erwähnten Motion entgegengenommen. Er erklärt mehr schlecht als recht, warum das Anliegen auch nach zwei Jahren noch immer nicht umgesetzt ist. Der Bericht schliesst mit dem Absatz «geplante Massnahmen: Im Rahmen der Finanzierung soll eine entsprechende Machbarkeit geprüft werden».

Als Parlament müssen wir uns verschaukelt vorkommen. Bei einer überwiesenen Motion muss der Stadtrat handeln und nicht nur prüfen. Es besteht kein Zweifel darüber, worin die Handlung besteht: Der Stadtrat muss uns einen ergänzten Zweckartikel der sbo-Statuten vorlegen. Wir GRÜNEN erwarten, dass er dies zuhanden der Juni-Sitzung 2021 des Parlaments einlöst.