Kolumne von Martin Räber: Dichtung und Wahrheit
Der Oltner Gemeindeparlamentarier Martin Räber schreibt in der NOZ-Kolumne „Blickwinkel“ vom 2.2.2022 über die Steuerdiskussion rund ums Oltner Budget 2022.
Letzte Woche konnte man in einem ganzseitigen Inserat im Stadtanzeiger lesen, dass das Budget 2022 für Firmen zu einer grossen Mehrbelastung führe. Es wurden viele Zahlen und Tabellen aufgeführt in diesem „offenen Brief“ mit Absender Solothurnischer Gewerbeverband, Industrie- und Handelsverein Region Olten und Solothurner Handelskammer.
Im aufgeführten Beispiel wird behauptet, die Erhöhung des Steuerfusses in Olten sei mit einer Mehrbelastung von 21’518 Franken verbunden – bei einem Gewinn von 300’000 Franken. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Tabellen zeigen, dass es für das KMU nur 739 Franken mehr sind und für den Eigentümer 602 Franken. Der Rest ist der STAF geschuldet, also der «Steuerreform und AHV-Finanzierung», und über die haben wir gesamtschweizerisch schon lange abgestimmt.
Zudem: Mit dieser Argumentation hätten die Absender des „Briefes“ sich gegen die STAF stellen müssen – haben sie aber nicht getan. In einer Medienmitteilung vom 19. Mai 2019 stand: „Der Vorstand der Solothurner Handelskammer unterstützt die «Steuerreform und AHV-Finanzierung» [..] einstimmig“. Ja warum wohl? Weil die STAF zu weniger und nicht zu mehr Steuern führt, wie dies nun dreist im Inserat „bewiesen“ wird.
Für ein Einkommen des KMU-Besitzers von 180’000 Franken plus 125’000 Franken Dividenden inklusive der Gewinnsteuern des Unternehmens sind die 1’341 Franken aber eine äusserst moderate Mehrbelastung. Das ist die wahre Aussage in diesem Inserat. Aber die ist gut versteckt.
Wo bleibt die Ehrlichkeit und Redlichkeit in der Debatte, wenn man mit solchen Darstellungen versucht, die Stimmbürger:innen in die Irre zu führen. Ich halte das für stillos.
Es bleibt zu hoffen, dass die Oltner:innen Dichtung von Wahrheit unterscheiden können und erkannt haben, dass wir mit einer moderaten Steuererhöhung einen entscheidenden Beitrag leisten für das Schulhaus Kleinholz, den Ländiweg und den neuen Bahnhofplatz. Und damit für ein modernes und lebenswertes Olten auch in Zukunft. Ein JA zum Budget 2022 ist ein JA zu Olten.