Medienmitteilung GRÜNE/Junge Grüne zu den angekündigten Kürzungen bei den städtischen Leistungsvereinbarungen
Mit seiner Medienmitteilung vom vergangenen Donnerstag kommuniziert der Stadtrat die geplanten Kürzungen im Bereich der städtischen Leistungsvereinbarungen. Grundsätzlich fehlt in der Kommunikation des Stadtrats jegliche Hintergrundinformation, warum welche Leistungen gekürzt werden sollen, wie die teilweise grossen relativen Unterschiede (komplette Streichung versus anteilsmässige Kürzung) zustande kommen und mit welchen Auswirkungen daraus gerechnet wird. Die GRÜNEN/Jungen Grünen erwarten von Stadtrat hier mehr Transparenz. Wie bereits in der Stellungnahme zur Leistungsüberprüfung sehen die GRÜNEN/Jungen Grünen grosse Verluste für die soziale und kulturelle Lebensqualität in Olten.
Faktische Beerdigung des Momentums und der Angebote Open Sunday und MidnightsSports
Mit dem Auflösen der Leistungsvereinbarungen für die Sporthalle „Momentum“ und den Angeboten Open Sunday und MidnightsSports besiegelt der Stadtrat deren Ende. Beide stellen seit Jahren niederschwellige Angebote für Bewegung in der Stadt Olten dar und insbesondere die Angebote von IdéeSport werden auch von Kindern aus Familien mit tieferem Einkommen rege genutzt. Für die GRÜNEN/Jungen Grünen ist die Streichung dieser Angebote insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, dass das Parlament vor Rund einem Jahr einen überparteilichen Auftrag angenommen hat, der den Stadtrat aufforderte, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Stadt Olten wo nötigen Ausbau oder Aufbau solcher Angebote verfügt.
Vermeintliches Sparen auf dem Rücken von Menschen in prekären Situationen
Ein Grossteil der geplanten Kürzungen sollen im Sozial- und Gesundheitsbereich stattfinden, so treffen die Kürzungen bei den Fachstellen Integration, Lysistrada, Freiwilligenarbeit und der Spitex am stärksten Menschen in oft prekären sozialen oder gesundheitlichen Situationen. Olten stiehlt sich damit aus seiner sozialen Verantwortung. Auch finanzpolitisch machen diese Massnahmen keinen Sinn, denn Folgeeffekte bei reduzierter Prävention werden in aller Regel für die öffentliche Hand schlussendlich deutlich teurer.
Unklare Auswirkungen bei Kürzungen in der Kultur und der Wirtschaftsförderung
Gekürzte Beiträge bedeutet weniger Leistung. Es bleibt im Detail noch unklar, welche Auswirkungen die Kürzungen bei den Kabaretttagen, im Stadttheater, bei OltenTourismus und der Wirtschaftsförderung konkret haben werden. Klar ist: Die gekürzten Beiträge werden negative Folgen haben für die Standortattraktivität von Olten.
Stabilisierung statt Kahlschlag
Die GRÜNEN/Jungen Grünen anerkennen finanzpolitischen Handlungsbedarf und stellen darum eine frühere Stabilisierung der Einnahmeseite (sprich Steuern) zur Diskussion. Diese könnte dazu beitragen, den Druck auf zentrale städtische Leistungsbereiche im Sozialwesen, Bildung und Kultur zu reduzieren.
Die GRÜNEN/Jungen Grünen behalten sich vor, einen Teil der Kürzungen in der parlamentarischen Beratung zu bekämpfen.