Olten kommt vorwärts
Auf diesen Moment hat die Oltner Bevölkerung jahrelang gewartet: Der Stadtrat plant die Winkelunterführung käuflich oder im Baurecht zu übernehmen und daraus eine zeitgemässe Velo- und Fussverkehrverbindung zu machen. Die Problematik rund um die mangelhafte Stadtseitenverbindung für den Langsamverkehr könnte nun gelöst werden. Wir GRÜNE haben mit unzähligen Vorstössen für diese Verbindung gekämpft und freuen uns, dass die Stadt Olten dem Begriff Velo-Stadt einen Schritt näher kommen könnte. Der Erwerb und Umbau der Winkelunterführung wäre ein bedeutender Erfolg für eine nachhaltige Verkehrspolitik in unserer Stadt, auf welchen beispielsweise Verbesserungen beim Klosterplatz folgen können.
Während diese Nachricht in mir grosse Zuversicht auslöst, macht mich die Entwicklung in der nationalen Verkehrspolitik rasend. Am 24. November stimmen wir über einen 4,9 Milliarden schweren Autobahnausbau ab. Dieser Ausbau soll die Sicherheit erhöhen, den Stau reduzieren und damit die Auswirkungen des Verkehrs für die Umwelt vermindern. Dabei hat sogar das zuständige Bundesamt ASTRA in einem internen Expertenbericht die eigenen Pro-Argumente widerlegt: Die Verkehrssicherheit auf Autobahnen ist bereits heute sehr gut. Zusätzliche Spuren wirken sich negativ auf diese aus. Dazu kommt, dass sich alle 30 neuen Strassenabschnitte laut ASTRA negativ auf die Umwelt und den öffentlichen Verkehr auswirken. Zudem werden laut der NZZ die volkswirtschaftlichen Vorteile durch den Autobahnausbau stark überschätzt, da das ASTRA selber einräumt, dass die Berechnungen auf einem veralteten Modell beruhen. Der rechts-bürgerlich dominierte Bundesrat und das Parlament zeigen, mit welch ideologischer Schlagseite sie politisieren und sind nicht daran interessiert, eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik umzusetzen. Olten zeigt, wie man sinnvoll in eine nachhaltige Verkehrspolitik investiert. Nutzen wir diese Zuversicht, um an der Urne diesem masslosen Autobahnausbau eine Abfuhr zu erteilen.
Erschienen in der Neuen Oltner Zeitung vom 31.10.2024
