Stellungsnahme zu den ersten Eckdaten vom Budget 2020
Für die Fraktion der Grünen entsteht der Eindruck, dass die Stadt lieber an Substanz abbaut statt den Steuerfuss endlich auf ein vernünftiges Mass anzupassen. Die mögliche Veräusserung von Liegenschaften (unter anderem an der Kirchgasse) ist für die Grünen ein No-Go.
Der Stadtrat missachtet hier klar den Parlementswillen. Statt jedes Jahr das Tafelsilber zu verscherbeln um die Bilanz zu schönen muss die Einnahmenseite endlich angepasst werden. Nur so lassen sich die notwendigen Grossinvestitionen wie das Schulhaus und der Bahnhofplatz finanzieren ohne der nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Sparmassnahmen zum Beispiel bei überfälligen Gebäudesanierungen wie dies vor einem Jahr von anderen Parteien gefordert wurde um dadurch um jeden Preis den Steuerfuss tief zu halten, lehnen wir weiterhin klar ab.
Für die Fraktion der Grünen: Raphael Schär-Sommer
