Der erste Vorstoss betrifft die Propaganda Aktivitäten des Stadtpräsidenten im Zuge der Abstimmung zum kantonalen Energiegesetz. Die Grünen möchten wissen:

1) Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in Abstimmungskämpfen an?
2) Wer bezahlt die Inserate und Briefe gegen das Energiegesetz mit den Abbildungen oder Unterschrift von Stadtpräsident Martin Wey und wie hoch sind die entsprechenden Kosten?
3) War der Stadtrat der Energiestadt Olten im Vorfeld informiert über die vorgesehenen Propaganda-Aktivitäten von Stadtpräsident Martin Wey als Co-Präsident?
4) Wie beurteilt der Stadtrat die beschriebenen Abstimmungsinterventionen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der klaren Trennung von Behördeninformation und privaten Komitees?
5) Wie beurteilt der Stadtrat der Energiestadt Olten die klaren Falsch-Aussagen des Komitees, dass der Klimaschutz durch den mit dem Gesetz angestrebten Weg zu Erneuerbaren Energiequellen sinnlos sei?
6) Wie beurteilt der Stadtrat von Olten als Wirtschaftsstandort die Tatsache, dass bei einer Ablehnung weiter Millionen für fossile Energien ins Ausland abfliessen und KMUs im Bereich von nachhaltigen Energien schlechter dastehen als in anderen Kantonen welche die MuKEn bereits umgesetzt haben?

Der zweite Vorstoss ist eine Motion zu Schottergärten, welche sich negativ auf das Stadtklima auswirken. (Link folgt)

Zudem haben die Grünen eine Fraktionserklärung zu den mehrmonatigen Verzögerungen zum Parkleitsystem abgegeben.

In der Parlamentssitzung vom 18. Mai 2017 wurde die von den Grünen lancierte Volksmotion mit dem Titel „Schluss mit Parksuchverkehr und halbleeren Parkhäusern: Olten braucht endlich ein Parkleitsystem!“ mit 38 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. Der Text des Auftrags sieht vor, dass der Stadtrat „innerhalb von 9 Monaten nach Annahme der Motion dem Parlament ein Parkleitsystem nach dem Vorbild Aarau zur Bewilligung vorzulegen“ hat.
Die Überweisung ist unterdessen ein Jahr her. Und die neunmonatige Frist zur Präsentation einer Vorlage ist vor drei Monaten, am 18. Februar 2018, abgelaufen.
Angesichts dieser abgelaufenen Frist erwartet die Grüne Fraktion vom Stadtrat, dass er die Bevölkerung baldmöglichst darüber informiert, wann mit einer Vorlage und wann bei deren Annahme mit der Einführung des Parkleitsystems zu rechnen ist. Es steht ausser Frage, dass es nicht immer möglich ist, sich an Motionsfristen zu halten. Aber wir sind der Meinung, dass solche Fälle jeweils von Stadtrat und Verwaltung transparent zu kommunizieren sind und der Öffentlichkeit dargelegt werden soll, inwieweit sich der geplante Fahrplan verschoben hat.
Besten Dank.