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© Unsplash: Wes Hicks
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GRÜNER März-Rückblick: Regierungsprogramm, Musikschule unter einem Dach und Unterstützung der Notschlafstelle

Liebe Leser:in dieses Newsletters.

Wie immer möchten wir euch über die aus unserer Sicht besonders wichtigen Geschäfte und Aufträge der letzten Parlamentssitzung berichten.  Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren. 

 

Regierungsprogramm

Der Stadtrat legt jeweils nach seiner Wahl das sogenannte Regierungsprogramm vor. Darin zeigt er seine Vision und seine konkreten Ziele für die nächsten vier Jahre auf. Aufgrund der parallel aufgegleisten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung hat er diesmal zunächst deren Resultate abgewartet, bevor er die Strategie für die Legislatur festgelegt hat. Aus diesem Grund wurde das Regierungsprogramm erst einige Monate nach Aufnahme der Regierungstätigkeit präsentiert.

Aus GRÜNER Sicht
Wir unterstützen die Grundausrichtung des neuen Regierungsprogramms: eine offene, lebendige Stadt mit kurzen Wegen, ambitionierten Klimazielen und einer hohen Lebensqualität. Besonders positiv sind die Stossrichtung zur 15-Minuten-Stadt sowie die geplante Reduktion der CO₂-Emissionen. Entscheidend bleibt jedoch, dass Klimamassnahmen das gesamte Stadtgebiet einbeziehen und zentrale soziale Themen wie Bildung, öffentlicher Raum und Integration weiterhin prioritär behandelt werden. Klar ist für uns auch: Städtischer Boden soll künftig nicht mehr verkauft, sondern im Baurecht vergeben werden, um langfristigen Gestaltungsspielraum zu sichern.

Kritisch beurteilen wir einzelne Sparmassnahmen, wie beispielsweise die geplante Zusammenlegung von Jugend- und Stadtbibliothek am heutigen Standort der Stadtbibliothek sowie die Kürzungen bei Bildung, Kultur und sozialen Angeboten. Die vorgesehene Steuerfusserhöhung begrüssen wir, halten jedoch eine frühere Umsetzung für sinnvoll, um wichtige Leistungen langfristig zu sichern. Unsere Medienmitteilung zum Sparpaket des Stadtrats findet ihr hier

Parlamentsentscheid
Das Parlament kann sich zum Regierungsprogramm äussern, es am Ende jedoch nur „zur Kenntnis nehmen“. Neben Zustimmung gab es auch Kritik: Die rechte Ratshälfte votierte gegen eine Steuererhöhung, die SP / Junge SP enthielt sich mehrheitlich der Stimme, unter anderem aufgrund der geplanten Beendigung der Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle für Sexarbeit Lysistrada. Das Schlussresultat: 30 Parlamentarier:innen nahmen das Regierungsprogramm zur Kenntnis, 7 enthielten sich.

 

Musikschule im Kloster

Mit dem Auszug der Kapuzinermönche wird das Oltner Kloster seit 2024 temporär zwischengenutzt: Für Seminare und Sitzungen sowie für Konzerte, sakrale Anlässe und sonstigen Events. Der Stadtrat legt nun ein Projekt für eine langjährige Nutzung der Klosterräumlichkeiten vor: Die Musikschule, welche heute auf verschiedene Standorte verteilt ist, soll als ganzes ins Kloster ziehen, inklusive Agostini Drum School. Eine Analyse des künftigen Betriebs hat ergeben, dass unter Berücksichtigung der historischen Substanz nur minimale bauliche Anpassungen nötig sein werden: Veranschlagt werden für die Bauinvestitionen rund CHF 6.8 Mio. und betriebliche Mehrkosten von rund CHF 340‘00, wobei rund zwei Drittel davon Abschreibungskosten sind. Diese entstehen aus dem grösseren Aufwand der grossen Klosteranlage. Während des Betriebs der Musikschule soll der Klostergarten für die Allgemeinheit frei zugänglich sein, kleinere Gastronutzungen sind denkbar und werden aktuell geprüft. Zudem soll die Klosterkirche in Absprache mit der Musikschule weiterhin für sakrale Nutzungen offenstehen. Im Vorfeld äusserte der Verein „Freundinnen und Freunde des Klosters Olten“ Bedenken zum Projekt, insbesondere wurde eine zu starke Einschränkung der kirchlichen Nutzung befürchtet.

Aus GRÜNER Sicht                                                                                                            Wir sind begeistert vom Projekt: Eine Musikschule unter einem Dach, ein Klostergarten für die Allgemeinheit und eine würdige Nutzung des historisch bedeutenden Gebäudes. Das alles für verhältnismässige Investitionskosten. Kritisch sehen wir die Option eines Verkaufs der jetzigen Liegenschaft an der Leberngasse, damit würde sich die Stadt einen wichtigen Handlungsspielraum für die Innenstadtgestaltung nehmen. Die GRÜNEN/Jungen Grünen anerkennen das Anliegen der „Freundinnen und Freunde des Klosters Olten“ ebenso wie der Stadtrat, der im Bericht und Antrag explizit eine Nutzung für private, kulturelle und religiöse Veranstaltung vorsieht. 

Zum selben Thema hat Lukas Lütolf in der Neuen Oltner Zeitung eine Kolumne geschrieben.

Parlamentsentscheid                                                                                                  Nach einer rund 1½ stündigen Debatte genehmigte das Parlament den Verpflichtungskredit mit 33 und 4 Stimmen. Dagegen votierten einzig Vertreter der SVP. Die Diskussion drehte sich dabei um den künftigen Nutzen für die Musikschule,  für die Öffentlichkeit, die Kosten und den weiterhin religiösen (Teil-)Betrieb der Klosterkirche.

Weil das Investitionsvolumen die Kompetenz des Parlaments überschreitet, kommt das Geschäft am 14. Juni vor das Oltner Stimmvolk.

 

Leistungsvereinbarung Notschlafstelle Schlafguet

Die Oltner Notschlafstelle wird seit rund zwei Jahren durch den Verein Schlafguet betrieben. Im Jahr 2025 zählte diese rund 3‘400 Übernachtungen.

Ausgehend vom erheblich erklärten Auftrag im vergangenen Dezember unterbreitet der Stadtrat nun die konkrete Leistungsvereinbarung. Diese sieht eine Unterstützung von je 40’000 Fr für die nächsten zwei Jahren durch die Gemeinde vor. Als Gegenleistung. Als Gegenleistung wurden rund 10 zu erfüllende Kriterien formuliert, unter anderem die Sicherstellung der professionellen Betreuung oder dem Einholen von Beiträgen bei den verantwortlichen Sozialstellen. Nach zwei Jahren soll die Situation neu eingeschätzt werden.

Aus GRÜNER Sicht                                                                                                            Wir sind mitunter Urheber:innen des Auftrags im Dezember und finden, der Stadtrat kam dem Anliegen des Parlaments zeitnah nach. Mit der Leistungsvereinbarung leistet die Stadt einen substanziellen (aber nicht grosszügigen) Beitrag für dieses wichtige Projekt, welches eine Lücke im sozialen Netz der Nordwestschweiz schliesst. Dank der Unterstützung werden nun Abklärungen mit weiteren potenziellen geldgebenden Institutionen möglich, erste Gespräche beispielsweise mit Aarau und Zofingen fanden bereits statt.

Parlamentsentscheid                                                                                                      Im Parlament verlief die Debatte im Wesentlichen entlang der gleichen Linien wie im Dezember. Während die SP/JSP, OltenJetzt! und die EVP den städtischen Beitrag unterstützten, lehnten die SVP und die FDP die Vorlage vollumfänglich ab. Einen Meinungsumschwung gab es bei der Mitte und GLP: Im Dezember noch für die Ausarbeitung einer Leistungsvereinbarung, lehnten sie diese nun ab. Als Grund dafür wurde eine als unzureichend empfundene Eingrenzung der möglichen Gäste bemängelt und ein regelrechter „Notschlafstellen-Tourismus“ befürchtet.

Das Parlament stimmte der Leistungsvereinbarung schliesslich mit 21 zu 17 Stimmem zu.

 

Klimafreundliche Anreise an Oltner Grossanlässe

In einem überparteilichen Auftrag fordern wir zusammen mit der SP/Junger SP und Olten Jetzt!  den Stadtrat auf zu prüfen, wie Besucher:innen von Grossanlässen vermehrt zur Anreise mit dem öffentlichen Verkehr bewegt werden können. Der Stadtrat hat sich in seiner Beantwortung offen gegenüber einer solchen Prüfung gezeigt.

Aus GRÜNER Sicht                                                                                                            Wir begrüssen, dass unser Prüfauftrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen beim Stadtrat auf offene Ohren stösst. Die heutige Situation mit überlasteten Parkplätzen, Ausweichverkehr in die Quartiere und zusätzlichem Suchverkehr ist für viele Anwohnende belastend. Ziel ist es daher, den öffentlichen Verkehr durch gezielte Anreize attraktiver zu machen und ihn zur naheliegenden Wahl für die Anreise zu Grossanlässen zu entwickeln. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass dies funktioniert – und auch Olten hat als wichtiger Bahnknoten beste Voraussetzungen dafür. Damit können Verkehr, Umweltbelastung und Druck auf die Quartiere spürbar reduziert werden.

 

Parlamentsentscheid                                                                                                     Der Auftrag wurde  mit 25 zu 12 Stimmen erheblich erklärt.

 

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