GRÜNER Dezember-Rückblick: Kindergarten, Notschlafstelle und Schulsozialarbeit

Wie immer möchten wir über die aus unserer Sicht besonders wichtigen Geschäfte und Aufträge der letzten Parlamentssitzung berichten. Für zusätzliche Infos zu einem bestimmten Geschäft kannst Du uns jederzeit hier kontaktieren.

Neubau Kindergarten Bannfeld

Der Standort Bannfeld weist einen dauerhaften Bedarf von vier Kindergartenabteilungen aus. Mithilfe einer Machbarkeitsstudie kam der Stadtrat zum Schluss, die bisherigen Abteilungen im Schulhaus Frohheim und Bannfeld zusammenzuführen. Die Räumlichkeiten im Schulhaus Frohheim werden von der Sekundarschule benötigt, da die bisherigen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Dazu soll nun ein neuer Vierfach-Kindergarten für CHF 6‘655‘699.- beim heutigen Parkplatz des Schulhauses Bannfeld gebaut werden. Nach dem dazugehörigen Projektwettbewerb wurde das Projekt „PAPILLON“ zum Sieger erklärt.

Aus GRÜNER Sicht
Aus unserer Sicht ist das Projekt sehr gelungen, aber es bleiben noch ein paar unbeantwortete Fragen bezüglich des Standorts. Das Projekt ist in Punkto Nachhaltigkeit vorbildlich: Das Gebäude wird aus Holz gebaut, es werden Photovoltaikanlagen montiert, das Dach wird begrünt und das Gebäude über eine Erdsonden-Wärmepumpe beheizt Zudem werden für den Bau keine Bäume gefällt und das Gebäude passt sich gut in die Landschaft hinein. Es freut uns sehr zu sehen, dass der Gemeindeordnungsartikel bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz, welcher die Oltner Bevölkerung mit über 70 % angenommen hat, konsequent umgesetzt wird. Auch bezüglich Barriere- und Diskriminierungsfreiheit ist das Projekt vorbildlich und es wird eine attraktive Umgebung für den Kindergartenbetrieb geschaffen. Die vom Stadtrat transparent aufgelisten Kosteneinsparungen hätten das Projekt im Bezug auf auf die Nachhaltigkeit massiv abgewertet (bspw. Betonbau statt Holzbau). Wir waren daher – wie auch auch der Stadtrat – gegen diese Kürzungen.

Die Zusammenlegung der Kindergartenabteilungen bringt aber auch Nachteile mit sich: Der Schulweg wird sich für einige Kinder massiv vergrössern (bspw. aus dem Hagmattquartier). Daher ist es uns ein Anliegen, dass die Tagesstrukturen bereits vorhanden sind, wenn der Kindergarten eröffnet wird.. Nichtsdestotz haben wir den Baukredit einstimmig für erheblich erklärt.

Parlamentsentscheid
In der Parlamentsdiskussion wurde das Projekt mehrheitlich gelobt, aber es gab auch Kritik. Vor allem der längere Schulweg und die höheren Kosten (im Finanzplan waren 4.5 Millionen vorgesehen) wurden kritisiert. Die höheren Kosten wurden mit den strengeren Vorschriften bezüglich Barrierefreiheit, den anspruchsvollen topografischen Verhältnissen und den Standard SNBS für nachhaltiges Bauen begründet. Der Baukredit wurde schlussendlich mit einer klaren Mehrheit von 35 Ja zu 3 Neinstimmen und einer Enthaltung für erheblich erklärt. Nun wird die Bevölkerung am 8. März 2026 über den Baukredit entscheiden.

Leistungsvereinbarung mit dem Verein Schlafguet

Gemeinsam mit OltenJetzt!, SP/JSP und der EVP hatten wir einen dringlichen Auftrag zum Thema Notschlafstelle eingereicht. Nachdem anfangs Herbst von Seiten des Vereins eine baldige Schliessung aufgrund fehlender finanzieller Mittel kommuniziert wurde (wir hatten damals bereits kritische Fragen mittels Interpellation gestellt), konnte der Betrieb dank eines Notkredits durchs Zürcher Sozialwerk Pfarrer Sieber bis in den Frühling hinein gerettet werden. Die Notschlafstelle ist aber auf eine längerfristig nachhaltige, stabile und breit abgestützte Trägerschaft angewiesen. Aus diesem Grund verlangten wir vom Stadtrat die Erarbeitung einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein in der Höhe von mind. CHF 40‘000 jährlich, gültig ab dem 1. Januar 2026. Obwohl dieser Betrag die Gesamtkosten von rund CHF 400‘000 jährlich nicht decken vermag, ist eine definitive Unterstützungszusage durch die Stadt ein wichtiges Zeichen und ein „Türöffner“ für den Verein im Gespräch mit weiteren potenziellen Geldgeber:innen wie weitere Gemeinden, Kantone oder soziale Institutionen. Der Stadtrat empfahl indes, den Auftrag abzulehnen. Dies in erster Linie, weil er zuerst eine breite Trägerschaft abwarten möchte, bevor die Stadt selbst aktiv wird. Darüber hinaus stellte er eine Reihe von Bedingungen, die für einen Abschluss einer Leistungsvereinbarung unabdingbar seien.

Aus GRÜNER Sicht
Olten kann und muss als Standort der Notschlafstelle seine Verantwortung wahrnehmen und mit einer klaren Unterstützung vorangehen. Die Schweizer Bundesverfassung gibt vor, dass Personen, die in Not geraten und nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung haben. Die Notschlafstelle bringt der Stadt Olten zudem auch konkreten Nutzen: Erstens entlastet sie die städtischen Sozialdienste. Menschen in akuter Wohnungsnot werden niederschwellig aufgefangen und können rasch an die zuständigen Stellen triagiert werden – sei es an Sozialämter oder Suchtinstitutionen. Diese schnellere Wiedereingliederung ins Sozialsystem senkt langfristig die Kosten der Sozialhilfe. Zweitens bietet die Notschlafstelle Menschen ohne Obdach einen sicheren Rückzugsort. Der Stadtrat selbst hat in seiner Interpellationsantwort vom 25. September 2025 anerkannt, dass eine Schliessung dazu führen würde, dass Betroffene ohne Schutz im öffentlichen Raum übernachten müssten. Drittens liefert die Institution wertvolle Daten: Als «Fühler zur Strasse» ermöglicht sie durch Statistik und Bedarfserhebung zielgerichtete Massnahmen für Menschen in Not. . Mit der Notschlafstelle schliesst der Verein Schlafguet eine Versorgungslücke in der Nordwestschweiz – die Stadt Olten profitiert davon unmittelbar. Nicht zuletzt macht auch das Sozialwerk Pfarrer Sieber eine Verlängerung der (finanziellen) Unterstützung von den Perspektiven einer breiten Trägerschaft abhängig.

Parlamentsentscheid

Der Auftrag erhitzte offensichtlich die politischen Gemüter, so wurde der Auftrag über eine Stunde rege diskutiert. Während mit Ausnahme einiger Stimmen der SVP alle der Dringlichkeit des Anliegens zustimmten, gingen die Meinungen in der inhaltlichen Debatte auseinander. Die SP/JSP, OltenJetzt! und wir betonten im Plenum die Notwendigkeit und den Nutzen einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein Schlafguet. Dass der Stadtrat abwarten wollte, war für uns unverständlich, denn: Wenn nicht mal die Stadt Olten die Notschlafstelle finanziell unterstützen möchte, wer soll es denn sonst machen? Die Mitte und GLP stimmten dem Auftrag grundsätzlich ebenfalls zu, machten aber einige Punkte zur Bedingung für die finale Zusage zur konkreten Leistungsvereinbarung, darunter Einschränkungen bei der Herkunft von übernachtenden Personen. Die SVP ihrerseits hielt den Betrieb einer (ganzjährigen) Notschlafstelle in Olten grundsätzlich für unnötig und die FDP verwies bei ihrer ablehnenden Haltung auf noch hängige Beschwerden zum Baugesuch. Oftmals wurden auch negative Auswirkungen aufs Quartier genannt. Diesen Bedenken entgegnete Laura Schöni (OltenJetzt!) als direkte Anwohnerin auf bemerkenswerte Weise, indem sie die gute Kommunikation und Professionalität der Angestellten vor Ort hervorhob. Diese könnten zu jeder Tages-/Nachtzeit kontaktiert werden, sollten Probleme auftauchen.

Das Parlament erklärte den Auftrag schliesslich mit 28 zu 11 Stimmen für erheblich. Der Stadtrat ist nun angehalten, nach Verhandlungen mit dem Verein Schlafgut dem Parlament eine konkreten Leistungsvereinbarung vorzulegen.

Volksauftrag Schulsozialarbeit

Ein von Stefanie Moser initiierter Volksauftrag verlangte vom Stadtrat, die Strategie zur Schulsozialarbeit zu überprüfen und gegebenenfalls mehr Ressourcen für die Schulsozialarbeit bereit zu stellen.
Die Schulsozialarbeit wurde in Olten 2007 eingeführt. Zurzeit sind zwei Schulsozialarbeiter:innen mit insgesamt 170% angestellt. Bei 1750 Schulkindern kommen so etwas mehr als 1000 Schüler:innen auf eine Vollzeitstelle. Gemäss den Richtlinien des Schulsozialarbeitsverband (SSAV) genügt dieser Schlüssel nicht einmal, um die fünfte und tiefste Leistungskategorie zu erfüllen.
Der Stadtrat anerkennt die eingeschränkten Möglichkeiten der Schulsozialarbeit mit der gegenwärtigen Ressourcierung, möchte aber aufgrund der angespannten Lage der Stadtfinanzen keine weiteren Mittel bereitstellen.

Aus GRÜNER Sicht
Schulsozialarbeit ist für uns kein Zusatzangebot, sondern ein zentraler Pfeiler einer zeitgemässen Bildungs- und Präventionspolitik. Sie unterstützt Kinder bei psychischen Belastungen, sozialen Konflikten und in familiären Krisen. Zahlreiche Studien belegen klar, dass Schulsozialarbeit soziale Kompetenzen stärkt, Konflikte entschärft und das soziale Wohlbefinden verbessert. Gleichzeitig trägt sie zu einem sicheren und stabilen Schulklima bei und entlastet damit auch Lehrer:innen.

Gerade angesichts zunehmender Belastungen braucht es ausreichend Ressourcen und Präsenz im Schulalltag. Wenn wir hier sparen, zahlen wir später einen höheren Preis – menschlich wie auch finanziell. Der Volksauftrag fordert keine überstürzten Massnahmen, sondern eine bedarfsgerechte Analyse und Weiterentwicklung. Diese Stossrichtung erscheint uns verantwortungsvoll und im Interesse unserer Kinder, der Schule und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, weswegen wir den Volksauftrag unterstützen.